19.03.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung eines bundesweiten Registers über unzuverlässige Unternehmen
Der Bitkom hat die Unternehmen in Deutschland dazu aufgerufen, schwerwiegende Angriffe auf ihre IT-Systeme freiwillig den Behörden zu melden

19.03.13 - Anforderungen an die Interne Revision in Public Corporate Governance Kodizes - Analyse und Empfehlungen
Öffentliche Unternehmen besitzen hohe gesellschaftspolitische und ökonomische Relevanz bei der Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben. Die anforderungsgerechte Ausgestaltung der Internen Revision besitzt besondere Bedeutung. Eine Inhaltsanalyse von 14 Public Corporate Governance Kodizes (PCGKs) zeigt, dass sich die Grundsätze verantwortungsvoller Unternehmensleitung/-überwachung hinsichtlich der Ausgestaltung der Internen Revision im Vergleich von Gebietskörperschaften substanziell unterscheiden. Berücksichtigen einige PCGKs einschlägige Empfehlungen beispielgebend, sind diese in vielen anderen überhaupt nicht oder unzureichend formuliert aufgenommen.

19.03.13 - Sachverständige für Einführung eines Korruptionsregisters auf Bundesebene
In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie haben sich die Sachverständigen für die Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen zur besseren Bekämpfung der Korruption ausgesprochen. So erklärte der Deutsche Städte- und Gemeindebund, dessen Mitglieder jedes Jahr Aufträge von 250 bis 300 Milliarden Euro vergeben, vorrangiges Ziel müssten "saubere und transparente Vergabeverfahren im Wettbewerb bei der Gleichbehandlung aller Unternehmen" sein. Wenn es ein bundesweites Register geben würde, könne der länderrechtliche Flickenteppich mit vielen noch bestehenden weißen Flecken beseitigt werden.

19.03.13 - Gesetzliche Meldepflichten von IT-Sicherheitsvorfällen sieht der Bitkom dagegen weiterhin kritisch
Der Bitkom hat die Unternehmen in Deutschland dazu aufgerufen, schwerwiegende Angriffe auf ihre IT-Systeme freiwillig den Behörden zu melden. "Die Sicherheitsbehörden brauchen aktuelle Informationen über gravierende Cyberangriffe, um Gegenmaßnahmen entwickeln und die Nutzer warnen zu können", sagt Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf mit Blick auf die jüngsten Attacken auf Unternehmen in den USA und Deutschland. In den vergangenen Wochen berichteten Unternehmen wie Apple, Microsoft und Facebook von Hacker-Angriffen, in Europa bestätigten EADS und ThyssenKrupp entsprechende Vorfälle. Entscheidend ist dabei aus Sicht des Bitkom, dass Meldungen an staatliche Stellen vertraulich behandelt werden.

19.03.13 - Korruptionsprävention bei der Vergabe öffentlicher Aufträge: Transparency begrüßt Vorstoß von Bündnis 90/Die Grünen für ein Korruptionsregister-Gesetz
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung eines bundesweiten Registers über unzuverlässige Unternehmen (Drs. 17/11415). Danach sollen Firmen, die wegen Bestechung verurteilt worden sind oder gegen die der hinreichende Verdacht der Bestechung oder anderer Formen der Korruption oder Wirtschaftskriminalität entstanden ist, für bis zu fünf Jahre in einem Korruptionsregister geführt werden. Wenn das Unternehmen durch geeignete Maßnahmen glaubhaft gemacht hat, dass sich das korruptive Verhalten nicht wiederholt oder der entstandene Schaden ersetzt wurde, soll eine vorzeitige Löschung möglich sein. Der Gesetzentwurf ist heute Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages.

19.03.13 - Scharfe Kritik an De-Mail im E-Government-Gesetz: Akzeptanz der De-Mail ist international nicht gegeben
Die regify-Unternehmensgruppe erneuert ihre Kritik an der De-Mail im Rahmen der heftigen Diskussionen von Bundesrat und Opposition rund um den Regierungsentwurf für das E-Government-Gesetz. Das Vorhaben sieht vor, die Verwaltung breit zu modernisieren; so soll unter anderem De-Mail weiter gefördert werden. Die regify-Gruppe hatte bereits 2010 und 2011 das De-Mail-Gesetz bzw. die De-Mail in öffentlichen Stellungnahmen kritisiert und erneuert ihre Vorbehalte.

19.03.13 - Die Professionalisierung von Aufsichtsräten in Deutschland
Seit geraumer Zeit werden Rufe nach ethisch verankerten Regeln nachhaltigen Wirtschaftens sowie dem ehrbaren Kaufmann, der Unternehmensführung nach den Prinzipien grundsolider "Good Corporate Governance" leben soll, immer lauter. Mit Blick auf die ehrenrührige "korpulente Gouvernante" stellt sich für demgegenüber "ehrbare Aufsichtsräte" die Frage, wie sie zur Gewährleistung einer ehrenwerten Mandatsausübung beitragen können. Vor diesem Hintergrund werden kurze Ein- sowie mögliche Ausblicke in eine Professionalisierung von Verwaltungs- bzw. Aufsichtsräten in Deutschland unternommen.


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