20.06.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Eigenständiger Straftatbestand gegen Korruption: Korruption im Gesundheitswesen muss generell unter Strafe gestellt werden
Eine effektive Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität fordert die SPD - In einem Antrag werden dazu im Detail zahlreiche konkrete Vorschläge gemacht

20.06.13 - Petitionsausschuss: Verpflichtungen zur Einsparung auf dem Medikamentensektor - Stärkung der Wirtschaftlichkeit auf Kosten der Patientenversorgung?
Die in Paragraf 73b Abs. 5a des SGB V enthaltene Klausel, wonach Mehrleistungen von Hausärzten nur vergütet werden, wenn entsprechende Einsparungen durch die Ärzte erfolgen, stellt kein Hindernis für "das gute Instrument der Hausarztverträge dar". Diese Ansicht vertrat der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Thomas Ilka, vor dem Petitionsausschuss. Die Tatsache, dass es weit über 400 Hausarztverträge gebe, zeige, "dass das Instrument funktioniert", sagte der Staatssekretär. Die mit der Klausel vorgesehene Stärkung der Wirtschaftlichkeit habe nichts damit zu tun, dass der Patient nicht mehr im Mittelpunkt der Versorgung stehe. "Es geht eben immer um eine Balance", sagte Ilka. Er betonte, dass aus Sicht des BMG keine Initiative zur Abschaffung der Klausel geplant sei.

20.06.13 - Linke fragt nach Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Die Linksfraktion erkundigt sich nach der Wirksamkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen. In einer Kleinen Anfrage wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung Hinweise darauf hat, dass die gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit, auch anonym Hinweise zu Fehlverhalten im Gesundheitswesen geben zu können, "zu einem Missbrauch und zu einer Verunglimpfung der Ärzteschaft in Deutschland insgesamt" geführt habe. Hintergrund dieser Frage ist eine Pressemitteilung des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, von April 2013, in der er sich "überaus negativ" über die Internetseite der "Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen" des GKV-Spitzenverbandes geäußert habe.

20.06.13 - Compliance im Gesundheitswesen: SPD fordert, dass die Korruption im Gesundheitswesen generell unter Strafe gestellt wird
Eine effektive Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität fordert die SPD. In einem Antrag werden dazu im Detail zahlreiche konkrete Vorschläge gemacht. U. a. verlangt die Fraktion eine Verschärfung des Tatbestands der Geldwäsche. Der Antrag plädiert auch für die Einrichtung eines bundesweiten elektronischen "Korruptionsregisters". Korruption im Gesundheitswesen müsse generell unter Strafe gestellt werden, weshalb ein neuer und eigenständiger Straftatbestand gegen Korruption diesem Sektor zu schaffen sei. Eine solche Regelung solle einerseits Patienten vor medizinisch nicht begründeten Behandlungen bewahren und andererseits verhindern, dass "ehrliche Leistungserbringer" im Wettbewerb Nachteile wegen Bestechung und Bestechlichkeit haben.

20.06.13 - Rechtsausschuss vertagt Abstimmung über Gesetzentwürfe zur Korruption in Parlamenten
Das brisante Thema Abgeordnetenbestechung wird den Bundestag auch weiterhin beschäftigen. Der Rechtsausschuss hat mit den Stimmen von Union und FDP gegen das Votum von SPD, Linken und Grünen beschlossen, die vorgesehene Abstimmung über drei Gesetzentwürfe der Opposition zu vertagen, die mit Hilfe von Verschärfungen des Strafrechts auf eine effizientere Bekämpfung von Korruption in den Parlamenten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zielen.

20.06.13 - Gesetzentwurf: Die direkte EZB-Aufsicht konzentriert sich auf Kreditinstitute oder Konzerne mit einer Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro
Bisher national wahrgenommene Aufgaben der Bankenaufsicht sollen in Zukunft von der Europäischen Zentralbank (EZB) übernommen werden. Ein von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachter Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der deutsche Vertreter im Europäischen Rat zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) in der Fassung vom 16. April 2013 (Ratsdokument 7776/1/13 REV 1) seine förmliche Zustimmung erteilen darf.


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