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22.11.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Es gibt in Deutschland 1.200 überwiegend mittelständische Weltmarktführer - Vielleicht ist das der wirkliche Grund dafür, dass Deutschland mit Abstand das größte Ziel der NSA-Bespitzelungen in Europa ist
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat gegen eines der Urteile des Verwaltungsgerichtes (VG) Schleswig vom 09.10.2013 Berufung eingelegt


22.11.13 - Europäische Kommission veröffentlicht Leitfaden für Unternehmen zur Anwendung neuer MwSt-Vorschriften
Die europäische Kommission hat einen Leitfaden veröffentlicht, um die Unternehmen auf die Anwendung der neuen MwSt-Vorschriften für Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen vorzubereiten, die 2015 in Kraft treten. Damit soll den Unternehmen die Umstellung erleichtert werden, denn in Zukunft wird die Mehrwertsteuer dort erhoben, wo sich der Kunde befindet, und nicht an dem Ort, an dem der Verkäufer ansässig ist.

22.11.13 - Besteuerung von Erträgen aus ausländischen "schwarzen" Fonds auf dem europarechtlichen Prüfstand
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Vorlagebeschluss vom 6. August 2013 VIII R 39/12 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen "schwarzen" Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit verstieß. Die Kapitalverkehrsfreiheit gehört zu den europarechtlichen Grundfreiheiten. Sie gilt nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch im Verhältnis zu Drittstaaten.

22.11.13 - ULD legt Berufung gegen Urteil des VG Schleswig in Sachen Facebook-Fanpages ein
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat gegen eines der Urteile des Verwaltungsgerichtes (VG) Schleswig vom 09.10.2013 Berufung eingelegt. Darin wird die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Facebook-Fanpage-Betreibern für die Nutzerdatenverarbeitung bei Besuch ihrer Seite bestritten. Berufungsbeklagte ist die von den Industrie- und Handelskammern Schleswig-Holstein betriebene Wirtschaftsakademie in Kiel. Dieses Musterverfahren zielt darauf ab, eine verbindliche Klärung zu der grundlegenden datenschutzrechtlichen Frage herbeizuführen, inwieweit Stellen in Schleswig-Holstein, die nach deutschem Datenschutzrecht unzulässige Internet-Serviceleistungen von US-Unternehmen nutzen, für diese Rechtsverstöße mitverantwortlich sind.

22.11.13 - Weitere TIS-Neukunden zeigen: Der Bedarf an Cloud-basierten Lösungen für internationalen Zahlungsverkehr, Liquiditätsmanagement und Bank Relationsship Management nimmt branchenübergreifend stark zu
Die TIS GmbH aus Walldorf hat auch im dritten Quartal des laufenden Jahres ihre erfolgreiche Geschäftsentwicklung fortgesetzt. TIS (Treasury Intelligence Solutions) erzielte ein hohes Umsatzwachstum, hat ihre Cloud-Plattform für Zahlungsverkehr, Liquiditätsmanagement und Bank Relationship Management technisch nutzerorientiert weiterentwickelt und konnte renommierte Neukunden gewinnen.

22.11.13 - NSA-Bespitzelungen in Europa: "Deutschland muss jetzt endlich aufwachen und den schafsköpfigen Umgang mit diesem Thema sofort beenden", fordert BITMi-Präsident Grün.
"Es gibt in Deutschland 1.200 überwiegend mittelständische Weltmarktführer. Vielleicht ist das der wirkliche Grund dafür, dass Deutschland mit Abstand das größte Ziel der NSA-Bespitzelungen in Europa ist", warnt Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi). Bereits im Jahr 2000 hatte der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey bestätigt, dass US-Nachrichtendienste Informationen über technologische Durchbrüche ausländischer Unternehmen zusammenstellen und diese auch an US-Unternehmen weitergeben würden.


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