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21.11.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die gesetzliche Frauenquote besitzt zwar eine gesellschaftliche Mehrheit, Union und SPD vertreten jedoch unterschiedliche Meinungen bezüglich Umfang und Einführung
Bei Verantwortlichen für Fusionen und Übernahmen in Europa hellt sich die Stimmung auf. Fast die Hälfte erwartet für das kommende Jahr einen Anstieg der Transaktionen



21.11.13 - Kartellrecht: Europäische Kommission leitet Markttest der Verpflichtungszusagen von Samsung Electronics zur Nutzung standardessentieller Patente ein
Die Europäische Kommission fordert interessierte Dritte auf, zu den Verpflichtungszusagen Stellung zu nehmen, die Samsung Electronics (im Folgenden Samsung) im Zusammenhang mit der Durchsetzung standardessentieller Patente (sogenannte standard essential patents – SEPs) des Unternehmens im Bereich der Mobilkommunikation angeboten hat. Die Kommission hat Bedenken, dass Samsung unter Verstoß gegen die EU‑Kartellvorschriften seine marktbeherrschende Stellung dadurch missbraucht haben könnte, dass das Unternehmen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gerichtliche Unterlassungsverfügungen wegen Verletzung seiner Mobilfunk-SEPs gegen Apple beantragt hat. Um diese Bedenken auszuräumen, hat Samsung angeboten, in einem Zeitraum von fünf Jahren davon abzusehen, gegen Unternehmen, die einem besonderen Lizenzierungsrahmen zustimmen, Unterlassungsverfügungen wegen Verletzung von Mobilfunk-SEPs zu beantragen.

21.11.13 - Wer Zimmer an Prostituierte entgeltlich überlässt, vermietet keine Hotelbetten
Wer in einem Eroscenter Zimmer an Prostituierte entgeltlich überlässt, vermietet keine "Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung" (sog. Hotelsteuer) und muss seine Leistungen deshalb dem Regelsteuersatz unterwerfen. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 22. August 2013 V R 18/12 in einem Fall, in dem ein Bordellbetreiber Zimmer an Prostituierte vermietete.

21.11.13 - Neue EU-Datenschutzverordnung: Das kommt auf Unternehmen zu
Nach der erfolgreichen Abstimmung des EU-Parlaments wird eine neue EU-Datenschutzverordnung immer wahrscheinlicher – und damit auch erhebliche Herausforderungen für Unternehmen in Deutschland und Europa. Welche das genau sind, erläutert Stefan Pechardscheck, Partner bei der Management- und Technologieberatung BearingPoint, in folgendem Statement.

21.11.13 - Frauenquote: Aus politischer Diskussion wird Erfolgsrezept für viele Führungsetagen
Die gesetzliche Frauenquote besitzt zwar eine gesellschaftliche Mehrheit, Union und SPD vertreten jedoch unterschiedliche Meinungen bezüglich Umfang und Einführung. So haben die Sozialdemokraten vor der Wahl die verbindlich Einführung einer 40-Prozent-Geschlechterquote für Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen gefordert. Die Union plante in ihrem Wahlprogramm hingegen, dass 30 Prozent der Vorstands- und Aufsichtsratspositionen in börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen ab 2020 von Frauen besetzt sind. Um dies zu erfüllen, müssten bis dahin deutlich mehr Frauen in die obersten Führungsebenen Einzug halten.

21.11.13 - M&A Outlook: Mehr Fusionen und Übernahmen in Europa erwartet
Bei Verantwortlichen für Fusionen und Übernahmen in Europa hellt sich die Stimmung auf. Fast die Hälfte erwartet für das kommende Jahr einen Anstieg der Transaktionen; die deutschsprachigen Länder bleiben dabei der Motor für den europäischen M&A-Markt. Zu diesen Ergebnissen kommt die Studie "M&A Outlook", für die die internationale Wirtschaftskanzlei CMS gemeinsam mit dem Analyseinstitut Mergermarket 225 Vertreter von Unternehmen, Private Equity-Häusern und Kanzleien befragt hat.


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