28.01.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Bundesregierung gewährt dem Bundesdatenschutzbeauftragten nach Ansicht der Piratenpartei nicht die gebotene Unabhängigkeit und verstößt damit gegen EU-Recht
Die Deutsche Bundesregierung widerspricht der Auffassung, dass der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen auf dem Rücken der Versicherten und Kranken ausgetragen werde

28.01.13 - Bundesregierung sieht "keine Diskriminierung von Versicherten durch Kassenwettbewerb"
Die Deutsche Bundesregierung widerspricht der Auffassung, dass der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen auf dem Rücken der Versicherten und Kranken ausgetragen werde. Dies ist ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur möglichen Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassenwettbewerb zu entnehmen. "Ausweislich der vorliegenden Erkenntnisse handelt es sich bei den in der Anfrage aufgeführten Diskriminierungsversuchen um Einzelfälle", schreibt die Bundesregierung. Seit der Einführung der freien Kassenwahl durch die Versicherten im Jahr 1994 seien nur wenige Versuche von einzelnen Krankenkassen bekannt geworden, die Wahlfreiheit einzuschränken. "Soweit aber im Einzelfall versucht worden ist, dieses Recht einzuschränken, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für ein wirksames Einschreiten der Aufsichtsbehörden gegeben", führt die Bundesregierung weiter aus.

28.01.13 - Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße: Kammergericht Berlin schränkt Haftung erheblich ein
Die Kanzler volke2.0.verweist auf ein aktuelles Urteil, das die Verteidigungsposition des GmbH-Geschäftsführers bei einer Inanspruchnahme im Wege der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung stärkt. Bisher wurde oft wahllos bei jeder Art von angeblichen Wettbewerbsverstößen der Geschäftsführer einer GmbH zugleich persönlich neben dem Unternehmen in Anspruch genommen. Das Kammergericht Berlin verneint in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 13. November 2012, Az.: 5 U 30/12) eine grundsätzliche Haftung.

28.01.13 - Banken-Spezialistin Capco steigt in den Beratungsmarkt für Versicherungen ein
Capco steigt mit sofortiger Wirkung in den Beratungsmarkt für Versicherungsunternehmen ein. "Viele Versicherungen gehen aktuell den falschen Weg. Sie passen ihre IT-Systeme kontinuierlich an die veränderten Marktbedingungen an. Dies hat seit jeher schon immer hohen Aufwand und hohe Kosten verursacht. Ich wage zu bezweifeln, ob diese Strategie angesichts der Komplexität der parallelen Veränderungen einerseits und des hohen Kosteneinsparungsdrucks andererseits noch umsetzbar bleibt", führt Cornel Bender, Partner bei Capco, aus. Bender wird das neue Capco-Geschäftsfeld Versicherung in der Region Deutschland, Österreich und Schweiz (DACH) leiten und verdeutlicht: "Capco glaubt, dass die Versicherungsbranche vielmehr das gesamte Geschäft transformieren muss. Auch dies kostet Geld, jedoch rechnet sich das Investment bereits mittelfristig."

28.01.13 - Bundesregierung verstößt beim Bundesdatenschutz gegen das EU-Recht, behauptet die Piratenpartei
Die Bundesregierung gewährt dem Bundesdatenschutzbeauftragten nach Ansicht der Piratenpartei nicht die gebotene Unabhängigkeit und verstößt damit gegen EU-Recht. Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen, hat deshalb Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Die EU-Kommission muss jetzt entscheiden, ob sie den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegt und ein Vertragsverletzungsverfahren erwirkt.

28.01.13 - Politiker in Aufsichtsräten: FEA fordert klare Kriterien
Die Financial Experts Association (FEA) fordert, grundsätzlich einheitliche Kriterien an die Kandidaten für Aufsichtsräte anzulegen – das gelte auch für Politiker. "Politisches Engagement mag gesellschaftlich wertvoll sein, qualifiziert alleine aber noch nicht für die Aufsichtsratsarbeit. Ein Aufsichtsrat muss in der Lage sein, die Interessen der Eigentümer kompetent zu vertreten", sagte Prof Dr. Nick Gehrke, Vorstand der Financial Experts Association.


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25.01.13 - Rundfunkbeitrag ersetzt die Rundfunkgebühr: Bitkom fordert Nachbesserungen an der neuen Beitragsordnung für Privatpersonen und Unternehmen

25.01.13 - Oberlandesgericht Düsseldorf: Onlineverkaufsangebot eines Kfz-Händlers ist virtueller Verkaufsraum und daher ist Nennung der CO2-Emission erforderlich

25.01.13 - Bei der Einführung der Verschlüsselung von digitalen FreeTV-Programmen wurden wettbewerbswidrige Absprachen getroffen

25.01.13 - Mit dem Entwurf des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt werden soll

25.01.13 - Thematisierung der Verkehrssicherungspflichten in Immobiliengesellschaften aus Sicht der Internen Revision