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29.01.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Umwelt & Compliance: Elektro- und Elektronikgeräten sollen in Zukunft weniger gefährliche Stoffe enthalten und umweltgerechter entsorgt und verwertet werden
Umwelt & Compliance: Humanarzneimittel sollen in Zukunft stärker auf ihre Umweltbelastungen hin überprüft und besser entsorgt werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag


29.01.13 - Bitkom kritisiert EU-Berichtsentwurf zum Datenschutz und sieht "Nachbesserungsbedarf bei neuer EU-Datenschutzverordnung"
Der Bitkom hat den Berichtsentwurf des zuständigen Berichterstatters für die Datenschutzverordnung im EU-Parlament, Jan-Philipp Albrecht, kritisiert. Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf: "Wir unterstützen die Bemühungen der EU, den Datenschutz in Europa auf ein einheitlich hohes Niveau zu bringen. Dabei muss aber verhindert werden, dass die Regelungen eine wirtschaftliche Nutzung von Daten zu stark einschränken oder gänzlich unmöglich machen."

29.01.13 - Europäische Datenschutzreform: Schaar begrüßt Änderungsvorschläge aus dem Europäischen Parlament
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar sieht in der vom Berichterstatter des Innenausschusses des Europäischen Parlaments, Jan Philipp Albrecht, vorgelegten Stellungnahme zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung ein wichtiges Signal für ein hohes europaweites Datenschutzniveau.

29.01.13 - Antrag: Linke fordert bundeseinheitliches Rücknahmesystem für alte Medikamente
Humanarzneimittel sollen in Zukunft stärker auf ihre Umweltbelastungen hin überprüft und besser entsorgt werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag. Dafür soll bis 2015 ein bundeseinheitliches Rücknahmesystem für Altarzneimittel geschaffen werden, das von der Pharmaindustrie finanziert werden soll.

29.01.13 - Deutsche Bundesregierung legt neue Verordnung für Elektro- und Elektronikgeräte vor
Elektro- und Elektronikgeräten sollen in Zukunft weniger gefährliche Stoffe enthalten und umweltgerechter entsorgt und verwertet werden. Dazu hat die Bundesregierung eine Verordnung vorgelegt, mit der die sogenannte RoHS-Richtlinie (Restriction-of-Hazardous-Substances) des Europäischen Parlaments und des Rates (2011/65/EU) in nationales Recht umgesetzt werden soll.

29.01.13 - Sicherheit des künstlichen Süßungsmittels Aspartam: EFSA führt Konsultation zu erster vollständiger Risikobewertung durch
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat eine öffentliche Konsultation zu ihrem Entwurf eines wissenschaftlichen Gutachtens zur Sicherheit des künstlichen Süßungsmittels Aspartam gestartet. Für diese vollständige Risikobewertung hat die EFSA eine umfassende Sichtung von in Peer-Review-Verfahren begutachteter wissenschaftlicher und sonstiger Literatur zu Aspartam und dessen Zerfallsprodukten durchgeführt, einschließlich neuer Studien am Menschen. Alle Interessenvertreter und interessierten Dritten sind aufgerufen, in einer öffentlichen Online-Konsultation bis zum 15. Februar 2013 ihre Stellungnahmen zum Entwurf des wissenschaftlichen Gutachtens abzugeben. Im Rahmen dieses wichtigen Prozesses sowie angesichts der Verpflichtung der Behörde zur aktiven Einbeziehung der Interessengruppen wird die EFSA zudem eine Sitzung mit interessierten Dritten abhalten, auf der der Entwurf des Gutachtens sowie die Rückmeldungen aus der öffentlichen Online-Konsultation erörtert werden.


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