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29.11.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt die Pläne der Bundesregierung zu einem bilateralen Anti-Spionage-Abkommen mit den USA
Bitkom hat Konsequenzen aus den Abhör- und Ausspähaktionen ausländischer Geheimdienste gefordert



29.11.13 - "SEPA Last Minute Check" für den Mittelstand: Großunternehmen sind mit ihren SEPA-Vorbereitungen in der Regel schon viel weiter als der Mittelstand bzw. haben diese abgeschlossen
Die TIS hat im Sommer 2013 eine Reihe von SEPA-Expertenforen veranstaltet. Schon dort stellten wir fest, dass viele Unternehmen mit ihren Anpassungen hinterher hinken. Zugleich ist aber auch auf Bankenseite der Stand der Vorbereitung noch sehr unterschiedlich, vor allem wenn man über den deutschen Tellerrand hinaus blickt. SEPA ist zudem kein reines IT-Projekt, sondern tangiert fast alle Geschäftsbereiche. Man muss sich trotz allem fragen, woher die Nachlässigkeit im Mittelstand kommt

29.11.13 - Europäisches Parlament beleuchtet nicht nur NSA-Anschuldigungen, sondern untersucht auch EU-Hinterhof
Ende Oktober reisten EU-Abgeordnete der Ausschüsse für Justiz und Auswärtiges nach Washington, um mehr über die Internet-Spionage des Geheimdienstes NSA zu erfahren. Die Diskussionen vor Ort mit Vertretern der US-Regierung sind Teil einer parlamentarischen Untersuchung. Im Interview erläutert Claude Moraes (S&D, GB), der Delegationsleiter des Justizausschusses vorlegen [Claude Moraes leitet die Arbeit daran im Justizausschuss], wie die Privatsphäre der EU-Bürger besser geschützt werden kann und welche Folgen die Affäre für das EU-US-Freihandelsabkommen hat.

29.11.13 - Konsens im Rat – ein wichtiger Schritt hin zu einem funktionierenden Emissionshandelssystem
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper I) dem präsidierenden Litauen ein Mandat zur Einleitung dreigliedriger Gespräche mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission bezüglich einer partiellen Änderung der Richtlinie 2003/87/EG, durch welche der zeitliche Ablauf für Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten festgelegt werden soll. Der Rat strebt eine Einigung in erster Lesung an.

29.11.13 - Neue Tabaksverordnung in Europa: Maximaler Vorstoß innerhalb der letzten zehn Jahre - Vorschlag eines Verbots von Menthol-Zigaretten befürwortet
Am 8. Oktober erreicht 2013 erteilte das Europäische Parlament mit einer großen Stimmenmehrheit das Mandat, mit dem Rat in Verhandlungen über eine neue Tabaksverordnung zu treten, der zufolge Tabakwaren strengeren Regeln unterliegen soll. Dies ebnet den Weg für weitere Schritte, um die Bürger vor dem Schaden durch Tabak zu schützen. Im Jahr 2001 hatten das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie über Tabakerzeugnisse verabschiedet. Das Hauptziel der Richtlinie war gewesen, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu Warnungen über die gesundheitlichen Gefahren des Tabaks zu harmonisieren.

29.11.13 - BVDW: Verbot von Industriespionage zwingender Bestandteil von vertraglichen Vereinbarungen
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt die Pläne der Bundesregierung zu einem bilateralen Anti-Spionage-Abkommen mit den USA. Dabei unterstreicht die zentrale Interessenvertretung der deutschen Digitalindustrie, dass das Verbot der Industriespionage zwingend Bestandteil entsprechender vertraglicher Vereinbarungen sein muss.

29.11.13 - Bitkom fordert: Ohne Vorliegen eines entsprechenden Abkommens sollte die Herausgabe von Daten europäischer Nutzer unzulässig sein
Bitkom hat Konsequenzen aus den Abhör- und Ausspähaktionen ausländischer Geheimdienste gefordert. "Die informationelle Selbstbestimmung deutscher Verbraucher wird derzeit ebenso verletzt wie die Integrität wettbewerbsrelevanter Informationen in Unternehmen und vertraulicher Kommunikation in der Politik", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf. "Das Vertrauen von Internetnutzern und Unternehmen in die Sicherheit und den Schutz ihrer Daten ist beschädigt. Es ist zu befürchten, dass sich dies nachteilig auf die Nutzung neuer Technologien auswirkt und Schaden für Wirtschaft und Gesellschaft entsteht." Es sei höchste Zeit, in aller Konsequenz Maßnahmen einzuleiten. Dabei dürfe man sich nicht allein von den aktuellen Berichten leiten lassen, sondern müsse ebenso mögliche Aktivitäten derzeit nicht genannter Geheimdienste, die Organisierte Kriminalität sowie Angriffe extremistischer Organisationen im Auge behalten.


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