12.05.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Schritt in Richtung mehr Sicherheit für Zusatzrenten- und Zusatzpensionsansprüchen für mobile Arbeitskräfte
Je kleiner das Unternehmen desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kredit nicht bewilligt wird

12.05.14 - Alterssicherung: Europäische Kommission begrüßt endgültige Annahme der Richtlinie zu Zusatzrenten- und Zusatzpensionsansprüchen
Die Europäische Kommission begrüßt die endgültige Annahme der Richtlinie durch das Europäische Parlament, die einen Schritt in Richtung mehr Sicherheit für Zusatzrenten- und Zusatzpensionsansprüchen für mobile Arbeitskräfte bedeutet. Die neuen Regelungen tragen dazu bei, die derzeit bestehenden Hürden für den freien Personenverkehr abzubauen, wie z. B. lange Beschäftigungszeiten als Voraussetzung für den Erwerb dieser Ansprüche oder das Risiko des Anspruchsverlustes bei Ausscheiden aus dem jeweiligen Alterssicherungssystem.
"Europaweit sind die Arbeitskräfte immer stärker auf Zusatzrenten und Zusatzpensionen angewiesen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass sich der Umzug in ein anderes Land nicht nachteilig auf die Zusatzrenten- oder Zusatzpensionsansprüche auswirkt. Mit der Richtlinie wird die Sicherung der gesetzlichen Renten- und Pensionsansprüche dadurch ergänzt, dass es nach einer bestimmten Zeit eine Garantie für betriebliche Renten- und Pensionsansprüche gibt und diese gewahrt werden, wenn jemand in einen anderen Mitgliedstaat zieht.", erklärte László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration.

12.05.14 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt grünes Licht für die Übernahme von GTS Central Europe durch die Deutsche Telekom
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Telekommunikationsunternehmens GTS Central Europe ("GTS") aus Luxemburg durch den Konkurrenten Deutsche Telekom (DT) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt, da das Unternehmen nach dem Zusammenschluss weiterhin starkem Wettbewerb ausgesetzt wäre und den Verbrauchern auf allen betroffenen Märkten eine ausreichende Zahl anderer Anbieter zur Verfügung steht.
Die Kommission hat die Auswirkungen des geplanten Zusammenschlusses auf den Wettbewerb auf mehreren Märkten in Ungarn, Rumänien, der Tschechischen Republik und Polen geprüft, wo sich die Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen überschneiden oder vertikale Verbindungen bestehen. Das slowakische Geschäft von GTS ist von dem Vorhaben nicht betroffen.

12.05.14 - Kreditanträge von KMU – Ablehnungen werden selten begründet
Je kleiner das Unternehmen desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kredit nicht bewilligt wird. Diese Annahme wurde in einer heute vorgestellten Studie bestätigt. Insbesondere kleinere Firmen, deren Kreditanträge abgelehnt werden, bekommen selten Rückmeldung von den Banken, obwohl diese zu einer Auskunft rechtlich verpflichtet sind. Damit es beim nächsten Versuch klappen kann, brauchen kleinere Unternehmen aber diese Rückmeldung, um ihre Anträge entsprechend nachbessern zu können. Kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) würden, wie die Ergebnisse der Studie zeigen, von derartigen Rückmeldungen eindeutig profitieren.
Etwa die Hälfte aller teilnehmenden Mittelstandsfirmen gab an, dass ihnen die Rückmeldung der Banken bei künftigen Kreditanträgen nützen würde. Daher wird in der Studie eine Belebung des Dialogs zwischen Banken und KMU empfohlen. Dafür werden mehr Transparenz und mehr Finanzkompetenz in den mittelständischen Unternehmen benötigt. Damit die KMU – ein Wachstumsmotor für die Wirtschaft in der EU – überleben können, müssen sie Zugang zu Krediten erhalten. Davon hängt letztlich auch die Zukunft unserer Wirtschaft ab.
Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Industrie und Unternehmertum, äußerte sich hierzu wie folgt: "Seit Beginn der Krise kann der Finanzsektor nicht mehr im selben Ausmaß wie bisher Mittel für die Realwirtschaft bereitstellen. Die KMU leisten zwar einen unverzichtbaren Beitrag zum nachhaltigen Wachstum, haben aber nach wie vor mit Finanzierungsproblemen zu kämpfen. Aus der heute veröffentlichten Studie geht eindeutig hervor, dass KMU, die Kredite beantragen, unbedingt klare Rückmeldungen seitens der Banken brauchen. Daher muss der Dialog zwischen Banken und KMU neue Impulse erhalten.”

12.05.14 - Linke will Verhandlungsmandat der EU-Kommission zum TTIP aufheben und die laufenden Verhandlungen unverzüglich stoppen
Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP) sollen gestoppt werden. Dies verlangt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/1093). Dazu soll sich die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union dafür einsetzen, das Verhandlungsmandat der EU-Kommission zum TTIP aufzuheben und die laufenden Verhandlungen unverzüglich zu stoppen. Außerdem sollen die weit fortgeschrittenen und fast identischen geheimen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) ebenfalls ausgesetzt werden.

12.05.14 - Datenbank zum regelmäßigen Informationsaustausch: Effizienzsteigerung contra Verschwiegenheitspflicht
Im Dezember 2013 starteten die europäischen Prüferaufsichten eine gemeinsame Datenbank zum regelmäßigen Informationsaustausch. Die Datenbank dient dazu, Prüfungsfehler und Qualitätsmängel zu identifizieren, die bei mehreren Ländergesellschaften eines europäischen Prüfernetzwerks oder bei mehreren Netzwerken gleichzeitig auftreten. Dadurch können die Prüferaufsichten ihre Inspektionen bei den Prüfungsgesellschaften gezielter auf bestimmte Problembereiche konzentrieren.
Näher zu untersuchen ist jedoch, ob die Datenbank mit ihrer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht vereinbar ist. Dagegen könnte sprechen, dass ein Informationsaustausch gem. Art. 36 Abs. 1 der Abschlussprüfer-Richtlinie nur dann zulässig ist, wenn er für die Aufgabenwahrnehmung der Prüferaufsichten auch wirklich erforderlich ist.


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