12.06.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, hat sich dafür ausgesprochen, ihre Behörde aus der Rechts- und Dienstaufsicht der Bundesregierung zu entlassen
Anti-Korruptionsschulungen für Mitarbeiter gehören zu denjenigen Maßnahmen, die typischerweise zu einem integralen Compliance Management System gezählt werden

12.06.14 - Korruptionsvermeidung – Eine Frage des richtigen Trainings?
Anti-Korruptionsschulungen für Mitarbeiter gehören zu denjenigen Maßnahmen, die typischerweise zu einem integralen Compliance Management System gezählt werden. Das Angebot ist dementsprechend groß. Allerdings sind die Einzelheiten eines solchen Trainings bislang ungeregelt. Das wirft nicht nur die Frage danach auf, wann Schulungen überhaupt notwendig sind und welchen Inhalt sie mindestens umfassen sollten; überhaupt scheint es auf den ersten Blick erklärungsbedürftig, inwieweit die Bekämpfung der Korruption im Unternehmen eines Sache sein soll, die durch Lernen vermittelt werden kann, wo doch das strafrechtliche Verbot der Bestechung ohne bereits jedermann bekannt sein müsste.

12.06.14 - Umwelt und Compliance: Votum für geänderte Verpackungsverordnung
Der Umweltausschuss hat mehrheitlich für eine Novellierung der Verpackungsverordnung gestimmt. Für die von der Bundesregierung vorgelegte Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung votierten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion Die Linke stimmte gegen die Vorlage.
Mit der Änderungsverordnung will die Bundesregierung Fehlentwicklungen im Dualen System entgegenwirken und neue Regelungen für die Sammlung von Verpackungsmüll aufstellen. "Offenkundiger Missbrauch und die Umgehung einzelner Regelungen der Verpackungsverordnung" hätten zu einer Verzerrung des Wettbewerbs aus der Ebene des Dualen Systems geführt, schreibt die Regierung in ihrer Begründung.
Mit der Novelle sollen Schlupflöcher geschlossen und formale Anforderungen an Branchenlösungen deutlich erhöht werden. Unternehmen könnten zwar weiter ein eigenes Rücknahmesystem für Verkaufsverpackungen bei so genannten Anfallstellen, etwa Hotels, Kantinen oder Kinos, einrichten. Jedoch sollen künftig alle eingebundenen Stellen ihre Teilnahme schriftlich bestätigen müssen. Zudem sollen die gelieferten und später wieder zurückgenommenen Verpackungen genau dokumentiert werden, um Missbrauch und Umgehungen einzudämmen, heißt es in der Vorlage.

12.06.14 - Die SPD-Fraktion bot der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und intensive Kommunikation an
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, hat sich dafür ausgesprochen, ihre Behörde aus der Rechts- und Dienstaufsicht der Bundesregierung zu entlassen. Mit Blick auf ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) betonte Voßhoff im Innenausschuss die Notwendigkeit, auch den "Anschein" einer Abhängigkeit ihres Hauses, das der Dienstaufsicht des Bundesinnenministeriums unterstellt ist, zu vermeiden. Daher sollten die Rechts- und Dienstaufsicht gestrichen werden, argumentierte Voßhoff, die sich viereinhalb Monate nach ihrem Amtsantritt dem Ausschuss vorstellte.
Die CDU/CSU-Fraktion äußerte ihr Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit der Bundesbeauftragten und verwies darauf, dass der Datenschutz ein "Megathema" mit einem mannigfaltigen und facettenreichen Spektrum sei. Zugleich erkundigte sie sich unter anderem danach, wie Voßhoff das im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben sehe, die Stiftung Datenschutz mit der Stiftung Warentest zusammenzulegen.
Die SPD-Fraktion bot Voßhoff eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und intensive Kommunikation an. Sie fragte unter anderem danach, wie die Bundesbeauftragte die Konsequenzen des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung einschätzt. Das Gericht hatte die entsprechende EU-Richtlinie im vergangenen Monat gekippt.

12.06.14 - Finanzmarkt-Compliance: Kapitalmarktgesetz wird noch geändert
Als Konsequenz aus der öffentlichen Anhörung dürfte es noch Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes geben. "Gute Ideen nehmen wir gerne auf", sagte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in der Sitzung des Finanzausschusses. Auch nach Ansicht der SPD-Fraktion müssen noch Änderungen erfolgen. So müsse die Funktionsfähigkeit kleiner Kreditinstitute wie Sparkassen sichergestellt werden.
Der Sparkassen- und Giroverband hatte in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses die durch die Kapitalmarktgesetzgebung erfolgte Begrenzung der Zahl der Aufsichtsratsmandate pro Person kritisiert und angesichts der großen Zahl von Unternehmen mit entsprechend vielen Gremien in der Sparkassen-Gruppe Änderungen gefordert.
Die Fraktion Die Linke verwies auf Regulierungslücken beim Anlegerschutz, die dringend geschlossen werden müssten. Dies sei eine Erkenntnis aus der Anhörung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte Nachsteuerungen bei Energiegenossenschaften und eine Evaluierung der Regelungen. Die Evaluierung wurde auch von der CDU/CSU-Fraktion begrüßt. Die SPD-Fraktion sprach sich darüber hinaus für Änderungen bei den Anforderungen an Geschäftsführer kleinerer Energiegenossenschaften aus.

12.06.14 - Antrag gescheitert: Mehr Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit einem Antrag für mehr Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln gescheitert. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie lehnte den Antrag am Mittwoch mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ab. Neben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte auch die Linksfraktion für den Antrag. Nach den Vorstellungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll die öffentliche Hand verpflichtet werden, ihre Förderleitlinien und "Informationen über die Vergabe von Fördermitteln, die an juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelunternehmen geflossen sind, zu veröffentlichen.
Dabei soll eine Abwägung zwischen dem Transparenzinteresse der Öffentlichkeit und dem Schutz personenbezogener Daten der Fördermittelempfängerinnen und -empfänger erfolgen, indem die Erforderlichkeit der Veröffentlichung nach Bezugsdauer, Häufigkeit sowie Art und Umfang der Zuwendungen geprüft wird", heißt es in dem Antrag der Fraktion.


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