14.05.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Artikelserie "Aufgaben und Ausgestaltung der Compliance-Funktion" – begonnen in ZIR 3/13 wird mit diversen Artikeln in den nachfolgen den ZIR-Ausgaben – fortgesetzt
Die Zahl der elektronisch abgegebenen Einkommensteuerklärungen (Elster) steigt in Deutschland weiterhin stark an - Im vergangenen Jahr wurden 15,2 Millionen Einkommensteuerklärungen online abgegeben

14.05.14 - Marktschützende Überwachungshandlungen sind eine Kernaufgabe der Compliance-Funktion
Mit dem Beitrag wird die Artikelserie "Aufgaben und Ausgestaltung der Compliance-Funktion" – begonnen in ZIR 3/13 mit diversen Artikeln in den nachfolgen den ZIR-Ausgaben – fortgesetzt. Der nachfolgende Artikel widmet sich zwei bedeutenden marktschützenden Überwachungshandlungen: Insiderüberwachung und Führen eines Insiderverzeichnisses sowie Analyse von Finanzinstrumenten. Betrachtet werden hierbei die rechtlichen Anforderungen und Risiken sowie die daraus resultierenden Aufgaben der Compliance-Funktion. Auf dieser Basis gibt der Artikel Ansätze für die Prüfung durch die Interne Revision.

14.05.14 - Pharmabranche: Nur jedes zweite Unternehmen prüft Informationsrisiken
Laut einer europaweiten Studie von PricewaterhouseCoopers und Iron Mountain [1] besitzen zwar 90 Prozent der Pharmaunternehmen eine Informationsrisiko-Strategie, jedoch gibt nur jeder Zweite der Befragten an, dass diese Strategie regelmäßig von einem eigens hierfür eingesetzten Team überprüft wird. Während sich die meisten Mitarbeiter sehr wohl über die Risiken bewusst sind, wird dem Thema Informationsrisiko auf Vorstandsebene keine hohe Priorität beigemessen. Informationsrisiken bestehen dann, wenn vertrauliche Informationen fahrlässig oder gewollt weiter gegeben werden.
Mitarbeiter in der Pharmabranche sind vor allem über die Konsequenzen, die durch Informationsrisiken drohen, besorgt. Über drei Viertel (77 Prozent) der Befragten glauben, dass Sicherheitsvorfälle dem Geschäft schaden und über die Hälfte (54 Prozent) befürchtet, dass eine Datenpanne Auswirkungen auf die Reputation des Unternehmens hat. Ein Drittel (35 Prozent) der Mitarbeiter steht dem Thema jedoch gleichgültig gegenüber: Sie betrachten den Verlust von Daten als unvermeidbaren Teil des Tagesgeschäfts.
Obwohl knapp die Hälfte (47 Prozent) der Befragten im Pharmasektor erwartet, dass das Risiko von Datenpannen steigt, kommt das Thema auf der Führungsetage nicht an. So sagt jeder zweite Befragte, dass die Themen Datensicherheit und Datenschutz auf Vorstandsebene nicht ernst genommen werden. Ferner meinen 62 Prozent der Befragten, dass die Unternehmensführung mehr auf die Reduzierung von Kosten als auf die Sicherheit von Informationen achtet.

14.05.14 - Tipps: So verwenden Sie die elektronische Steuererklärung Elster
Die Zahl der elektronisch abgegebenen Einkommensteuerklärungen (Elster) steigt in Deutschland weiterhin stark an. Im vergangenen Jahr wurden 15,2 Millionen Einkommensteuerklärungen online abgegeben. Das entspricht einem Anstieg um rund ein Viertel gegenüber dem Vorjahr. Dies teilt der Hightech-Verband Bitkom mit. "Die Anstrengungen der Finanzverwaltung, die Bundesbürger von der elektronischen Steuererklärung durch einfachere Bedienung und zusätzliche Features zu überzeugen, zeigen Wirkung", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "Immer mehr Menschen erkennen die Vorteile einer elektronischen Steuererklärung für sich. Wir gehen davon aus, dass das Interesse an Elster weiter zunimmt", so Rohleder.
Für die elektronische Steuererklärung stellt die Finanzverwaltung das kostenlose Programm "ElsterFormular" zur Verfügung. Es ermöglicht die Dateneingabe in ein elektronisches Steuerformular, die Übernahme von unveränderten Angaben aus dem Vorjahr, eine Probeberechnung der Steuererstattung bzw. Steuernachzahlung und die verschlüsselte Übertragung der Steuererklärung an die Finanzverwaltung über das Internet. Vor Übertragung führt die Software eine Plausibilitätsprüfung der Daten durch und weist den Steuerzahler auf widersprüchliche Eingaben hin. Ein weiterer Vorteil der Abwicklung auf elektronischem Weg ist die kürzere Wartezeit; denn elektronische Steuererklärungen werden von den Finanzämtern bevorzugt bearbeitet. ElsterFormular gibt allerdings keine gezielten Hinweise, wie man Steuern sparen kann, und ist deshalb kein Ersatz für eine professionelle Steuerberatungssoftware kommerzieller Anbieter oder für die fachkundige Unterstützung eines steuerlichen Beraters.

14.05.14 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Gemeinschaftsunternehmen von Wood Group und Siemens
Die Europäische Kommission hat die geplante Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für Dienstleistungen für rotierende Maschinen wie Gasturbinen, Dampfturbinen, Generatoren, Pumpen und Kompressoren durch die Unternehmen Wood Group (USA) und Siemens (Deutschland) nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Die Prüfung der Kommission hat bestätigt, dass das Vorhaben wettbewerbsrechtlich unbedenklich ist.
Die Untersuchung der Kommission konzentrierte sich insbesondere auf am Anschlussmarkt angebotene Dienstleistungen wie die Lieferung von Ersatzteilen und die Reparatur von Bauteilen für Gasturbinen mit reifer Technologie. Bei dieser Art von Gasturbinen handelt es sich um Turbinen, die älter als etwa 15 Jahre sind und deren Garantiezeit in der Regel bereits abgelaufen ist. Auf dem Markt für Dienstleistungen für reifere Gasturbinen konkurrieren Erstausrüster wie Siemens, General Electric und Alstom mit unabhängigen Dienstanbietern wie der Wood Group und der Siemens-Tochter TurboCare, die in das Gemeinschaftsunternehmen eingebracht werden soll.
Auf dem Markt für Dienstleistungen für alle Arten Gasturbinen mit reifer Technologie aller Marken von Erstausrüstern (d.h. einschließlich Siemens und anderer Marken), bleibt der gemeinsame Marktanteil von Wood Group und Siemens und dem Gemeinschaftsunternehmen begrenzt. Zahlreiche starke Mitbewerber – sowohl Erstausrüster als auch unabhängige Dienstanbieter – werden auch weiterhin im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und weltweit tätig sein. In Bezug auf den Markt für Dienstleistungen für reifere, von Siemens hergestellte Gasturbinen führt der Zusammenschluss nur zu einer geringen Überschneidung. In Übereinstimmung mit der vorherigen Entscheidungspraxis der Kommission hat die Untersuchung bestätigt, dass eine weitere Marktsegmentierung nach Kapazitäten der Gasturbinen nicht angebracht ist. Wettbewerber können zwischen den unterschiedlichen Leistungsklassen innerhalb kurzer Zeit und ohne signifikante Kosten wechseln. Die Marktuntersuchung ergab zudem, dass es Markteintritte neuer Teilnehmer in der Vergangenheit gab und dass neue Markteintritte in naher Zukunft erwartet werden.

14.05.14 - Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa - Neue Maßstäbe für den Datenschutz
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat in einer Entschließung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Europäischen Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Richtlinie 2006/24/EG) als wegweisend für den Datenschutz in Europa gewürdigt.
Der EuGH erteilt einer anlasslosen und umfassenden Speicherung von Verkehrsdaten eine klare Absage und stützt damit das Recht auf Privatleben und den Datenschutz aller Betroffenen in der EU. Eine undifferenzierte Pflicht zur flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung wird sich danach unionsrechtlich nicht mehr begründen lassen. Die Äußerung der Bundesregierung, gegenwärtig keinen nationalen Alleingang zu einer Regelung zur Vorratsdatenspeicherung zu unternehmen, erscheint daher konsequent und ist zu begrüßen.
Dass der EuGH im Übrigen die Pflicht zur umfassenden Verkehrsdatenspeicherung nur für zulässig hält, wenn die Daten in der Europäischen Union gespeichert werden und damit unter die Kontrolle unabhängiger Datenschutzbehörden fallen, macht aus Sicht der DSK eine Neubewertung insbesondere der Fluggastdaten-Übermittlung in die USA und des Safe-Harbor-Abkommens erforderlich. Darüber hinaus setzt der Maßstab des EuGH auch der anlasslosen exzessiven Überwachung durch Nachrichtendienste Grenzen.


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