22.12.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger muss abgeschafft werden: In dieser Forderung waren sich die zu einem öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda geladenen Experten einig
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat einen Abbau der Kalten Progression bei der Einkommensteuer verlangt

22.12.14 - EU-Finanzmarktpolitik setzt falsche Signale: vzbv fordert Fehler der Finanzkrise nicht zu wiederholen
Im November 2014 hatte die neue EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm zur Stärkung des EU-Finanzsektors vorgestellt. Zentrales Ziel ist die Überwindung von Stagnation und Arbeitslosigkeit in Europa. Der direkte Zugang zu Kapitalmärkten soll die Abhängigkeit der Wirtschaft von Banken verringern und die Finanzierung von Infrastruktur und Unternehmen verbessern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht darin keinen geeigneten Weg zur Überwindung der schlechten wirtschaftlichen Lage und warnt vor Rückschritten bei der Regulierung des Finanzsektors. "Die Ziele der Kommission sind richtig. Europa braucht ausgeglichenes Wachstum, das Arbeitsplätze schafft und bei Verbrauchern ankommt. Die bisher erreichten Reformen bei der Regulierung von Finanzmärkten dürfen aber nicht zurück gedreht werden", warnt Klaus Müller, Vorstand des vzbv, anlässlich der Konferenz "Banken und Finanzmärkte: sicher und langfristig?“.

22.12.14 - Solvency II-Compliance: Bei der Neuregelung der Versicherungsaufsicht werde zum Teil weit über die europäischen Vorgaben hinausgegangen
Sachverständige haben eine Zuordnung der Rückstellungen für die Beitragsrückerstattung (RFB) zu den Eigenmitteln der Lebensversicherungen völlig unterschiedlich beurteilt. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zu dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen bezeichnete Professor Hans-Peter Schwintowski (Humboldt-Universität Berlin) die Benutzung von Kundengeldern als Eigenkapital, obwohl die Kunden keine Eigentümer seien, als Verstoß gegen das Grundgesetz. Außerdem wandte er sich gegen eine Bevorzugung der Aktionäre im Vergleich zu Versicherungsnehmern.

22.12.14 - Ausschuss Digitale Agenda: Leistungsschutzrecht für Presseverleger muss abgeschafft werden
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger muss abgeschafft werden. In dieser Forderung waren sich die zu einem öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda geladenen Experten einig. Gleichzeitig sprachen sie sich für eine Reformierung des Urheberrechts aus. Dabei ist es nach Ansicht der Mehrheit der Experten nicht sinnvoll, eine große Generalrevision anzustreben. Vielmehr sollte die Politik kleine Baustellen bearbeiten anhand einer Prioritätenliste, wie beispielsweise Professor Thomas Hoeren von der Universität Münster forderte. Als Beispiel benannte er die Filmförderung, die so ausgestaltet werden könnte, dass nur dann gefördert werde, wenn zugleich sichergestellt sei, dass ein festgelegter Teil auch bei den Urhebern ankommt.

22.12.14 - Die Kalte Progression die reale Steuerbelastung stetig
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat einen Abbau der Kalten Progression bei der Einkommensteuer verlangt. In seinem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/3265) vorgelegten Jahresgutachten 2014/15 zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung heißt es: "Die verdeckte Mehrbelastung der Steuerzahler durch die Kalte Progression sollte abgemildert werden." Die positive Entwicklung des Staatshaushalts werde durch die Kalte Progression zusätzlich unterstützt. Sie bewirke Jahr für Jahr neue strukturelle Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro. "Da die kalte Progression die reale Steuerbelastung stetig erhöht, steigt die Steuerquote, die mittlerweile auf einem der höchsten Niveaus der vergangenen drei Jahrzehnte liegt." Da zugleich Sozialleistungen und staatliche Konsumausgaben stark steigen würden, werde es mittelfristig zu einer Ausweitung der Staatsquote kommen.

22.12.14 - Aktuelle Urteile: Rechtsverfolgungsgemeinschaften - Ein sinnvoller Trend?
In seinem knappen Beschluss vom 17.06.2014 bestätigte der BGH die Unzulässigkeit der Klage einer Rechtsverfolgungsgemeinschaft. Bereits das OLG Düsseldorf als Vorinstanz, hatte dem Rechtsverfolgungspool wegen Verstoßes des damals noch gültigen Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) seine Parteifähigkeit abgesprochen. Dabei unterstützt § 60 ZPO die gemeinsame Geltendmachung gleichgelagerter Ansprüche durch mehrere Personen als Streitgenossen.


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