23.12.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Im Streit um das so genannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger nehmen die Internetnutzer eine klare Position ein
Die Ursache des Wohnungsmangels und der hohen Mieten bekämpfe der Gesetzentwurf "Mietpreisbremse" nicht

23.12.14 - Internetnutzer gegen das Leistungsschutzrecht
Im Streit um das so genannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger nehmen die Internetnutzer eine klare Position ein. 85 Prozent der Internetnutzer in Deutschland lehnen es ab, dass die Betreiber von Suchmaschinen für die Anzeige kurzer Textausschnitte in ihren Suchergebnissen an die Verlage bezahlen sollten. Gleichzeitig sollten aber auch die Verlage als Betreiber von Nachrichtenseiten nicht dafür zahlen, dass ihnen die Suchmaschinen über die entsprechenden Links Nutzer zuführen. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom ergeben. Danach suchen 42 Prozent der Internetznutzer ausschließlich oder häufig in Suchmaschinen nach aktuellen News.

23.12.14 - Beeinflusst die Geschlechterquote den Unternehmenserfolg?
Die politischen Ziele zu einer verbindlichen Geschlechterquote sind durch den im vergangenen Juni bekannt gewordenen Gesetzesentwurf konkretisiert worden. Allerdings existieren in Deutschland kaum belastbare empirische Befunde, die die Konsequenzen einer solchen Quote auf den Unternehmenserfolg einschätzen. Der vorliegende Beitrag versucht, diese Forschungslücke zu schließen. Die Datengrundlage bilden 120 SDAX-, MDAX- und DAX-Unternehmen. Im Ergebnis zeigt sich, dass ein positiver Zusammenhang zwischen dem ökonomischen Unternehmenserfolg und der "Board Gender Diversity" im Aufsichtsrat, nicht aber im Vorstand besteht.

23.12.14 - Gesetzentwurf "Mietpreisbremse": Entwurf bekämpfe nur die Symptome, nicht die Ursache der hohen Mieten
Viel Nachbesserungsbedarf sahen die eingeladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags an der geplanten Mietpreisbremse. Dem Ziel des Gesetzentwurfs stimmten sie zwar zu, die Ursache des Wohnungsmangels und der hohen Mieten bekämpfe der Entwurf aber nicht. Besonders kritisiert wurde die ortsübliche Vergleichsmiete als Referenzpunkt. Sie war für viele Sachverständige zu ungenau, ein qualifizierter Mietspiegel sei besser geeignet. Nach dem Gesetzentwurf (18/3121) der Bundesregierung soll nämlich die Miete bei Wiedervermietung künftig nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Auch soll künftig derjenige die Maklergebühren bezahlen, der den Makler beauftragt.

23.12.14 - Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten gilt uneingeschränkt auch für das Internet
Die Artikel-29-Gruppe der Datenschutzbeauftragten der Europäischen Union hat sich in ihrer Sitzung am 26. November 2014 mit den Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beschäftigt und dabei allgemeine Richtlinien sowie einen Kriterienkatalog verabschiedet, um eine möglichst einheitliche Auslegung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs durch die Datenschutzaufsichtsbehörden zu erreichen.

23.12.14 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit warnt vor Datenkonzentrationen bei Krankenversicherungen
Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), warnt vor der Datenkonzentration bei Krankenversicherungen. Öffentlich bekannt gewordene Überlegungen, Versicherungstarife im Bereich privater Krankenversicherungen einzuführen, bei denen die Versicherten mit Gutscheinen oder Rabatten belohnt werden wenn sie einen gesunden Lebensstil pflegen, sind datenschutzrechtlich mehr als problematisch. Offenbar sollen dabei Versicherte zum Nachweis des gesunden Verhaltens über eine App mit der Versicherung kommunizieren und Daten über die Wahrnehmung von Vorsorgeuntersuchungen oder sportliche Aktivitäten übermitteln.


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