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23.07.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


Der Verbraucherschutz sei auch integraler Bestandteil bei den Aufgabengebieten Solvenzaufsicht und Marktaufsicht, die die Bafin ausübt
Organisierte Kriminelle haben die Möglichkeit, durch das europäische Mehrwertsteuersystem Vorsteuererstattungen zu erhalten, ohne selbst Steuern zu entrichten



23.07.14 - Bundeskartellamt eröffnet Prüfverfahren wegen der Gasnetz-Konzessionsvergabe in Berlin
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren zur Überprüfung der Gasnetz-Konzessionsvergabe in Berlin eingeleitet. Zuvor hatten die GASAG Berliner Gaswerke AG und die NBB Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg eine Beschwerde eingereicht.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellames, sagte: "Wir haben die zuständige Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin gebeten, uns Unterlagen wie z.B. die Angebote der Bieter und Details zur Bewertung zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen des Verfahrens werden wir jetzt prüfen, ob die Wertung und Auswahlentscheidung bei der Konzessionsvergabe für das Gasnetz in Berlin gegen kartellrechtliche Missbrauchsvorschriften verstoßen."

23.07.14 - Finanzmarkt-Compliance: Insgesamt bekommt die Bafin pro Jahr bis zu 20.000 Beschwerden und 23.000 Beschwerdeanrufe
Über das Verhältnis von Aufsicht, Prävention und Verbraucherschutz in der Arbeit ihrer Behörde berichtete die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Elke König, den Mitgliedern des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages. Im Vordergrund standen hierbei besonders die neu geplanten Finanzmarktwächter sowie die Regulierung des sogenannten grauen Finanzmarktes.
König sagte, der kollektive Verbraucherschutz sei "schon seit je her" Teil der Aufgaben der Bafin. Darüber hinaus sei der Verbraucherschutz auch integraler Bestandteil bei den Aufgabengebieten Solvenzaufsicht und Marktaufsicht, die die Bafin ausübt. Schließlich sorgten diese für faire und transparente Bedingungen auf dem Markt, was auch den Verbrauchern nütze. "Die Solvenzaufsicht ist nicht der Feind des Verbraucherschutzes, sondern die Basis aller Dinge am Markt", sagte König. Wenn ein Unternehmen liquide genug sei um seine Rechnungen zu bezahlen profitierten davon auch die Kunden, sagte sie. Besondere aufsichtsrechtliche Instrumente der Bafin seien der Verbraucherbeirat, die Beratungsprotokolle und seit November 2012 die Mitarbeiter- und Beschwerderegister für Anlageberater. Diese hätten seit ihrem Start 15.000 Beschwerden erhalten hätten, woraus sich 350 Aufsichtsbesuche ergaben.

23.07.14 - Marktöffnungen im Dienstleistungsbereich verbessern die Marktzugangschancen deutscher und europäischer Unternehmen in Drittstaaten
Mit den Verhandlungen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen "Trade in Services Agreement" (TiSA) soll der Marktzugang für grenzüberschreitende Dienstleistungen verbessert werden. Außerdem solle ein Impuls für die stockenden Verhandlungen der Doha-Runde im Dienstleistungsbereich gegeben werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1913) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1679).
"Marktöffnungen im Dienstleistungsbereich verbessern die Marktzugangschancen deutscher und europäischer Unternehmen in Drittstaaten und sind insofern zu begrüßen", stellt die Regierung fest. Negative Effekte aus dem Abkommen würden nicht erwartet. Die Regierung will auch an ihrer Linie festhalten und keine Marktöffnung im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge und im audiovisuellen Bereich vorsehen. Außerdem heißt es: "Regelungen zum Investitionsschutz verbunden mit Streitschlichtungsmechanismen werden nicht im TiSA-Abkommen enthalten sein."

23.07.14 - Allein durch manipulierte Registrierkassen könne es zu einem Steuerausfall von zehn Milliarden Euro kommen
Die Bundesregierung soll mehr gegen Umsatzsteuerbetrug tun. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/1968). Darin wird die Regierung aufgefordert, für eine bessere Datengrundlage zu sorgen, Hinweise auf Betrug zum Beispiel mit Registrierkassen ernst zu nehmen und auf solche Betrugsfälle sofort zu reagieren.
Nach Angaben der Fraktion haben organisierte Kriminelle die Möglichkeit, durch das europäische Mehrwertsteuersystem Vorsteuererstattungen zu erhalten, ohne selbst Steuern zu entrichten. Dadurch würden in allen EU-Ländern hohe Steuerausfälle entstehen, die auf insgesamt 193 Milliarden Euro geschätzt würden.

23.07.14 - Die aktuelle Niedrigzinsphase hat die strukturellen Verwundbarkeiten von Versicherern gegenüber Kapitalmarktrisiken deutlich gemacht
Die deutsche Versicherungswirtschaft lehnt die Absicht der Bundesregierung strikt ab, die Situation der Lebensversicherungen durch verschiedene Maßnahmen wie ein Verbot von Dividendenausschüttungen zur Erfüllung garantierter Leistungen an Versicherte und eine höhere Beteiligung der Versicherten an den Risikoüberschüssen der Unternehmen zu stabilisieren. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses erklärte der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft, ab dem Inkrafttreten der Ausschüttungssperre bestehe für die Unternehmen faktisch keine Möglichkeit mehr, neues Kapital aufzunehmen. Dies sei mit Blick auf die geforderte höhere Eigenmittelausstattung "kontraproduktiv", erklärte der Verband. Die Deutsche Bundesbank betonte: "Die aktuelle Niedrigzinsphase hat die strukturellen Verwundbarkeiten von Versicherern gegenüber Kapitalmarktrisiken deutlich gemacht."


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