27.06.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat bislang keinen Entwurf für ein Verhandlungsmandat für ein Abkommen über die Übermittlung von Passagierdaten – ein sogenanntes PNR-Abkommen – mit Russland vorgelegt
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) wirbt weiterhin für eine Generalklausel für den Kulturbereich im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA

27.06.14 - Compliance bei Cryptocurrencies: Neue Herausforderungen für effektive Geldwäscheprävention - Cryptocurrencies fallen in Deutschland unter das Geldwäschegesetz
Cryptocurrencies wie Bitcoins eröffnen neue Möglichkeiten im digitalen Zahlungsverkehr. Bereits heute stellen sie eine signifikante Geldmenge dar und rücken daher zwangsläufig in den Blick der Wirtschaft. Gleichzeitig stellen sie mit ihrer anonymen Struktur und der Möglichkeit, bestehende Kontrollen zu umgehen, eine große Herausforderung für Regulatoren, Unternehmen und Gesetzgeber dar.
Die Anonymität der Transaktionsteilnehmer und die Möglichkeit, bestehende Kontrollen im Geldverkehr zu umgehen, führen dazu, dass von Cryptocurrencies ein signifikantes Risiko für Geldwäsche und Steuerhinterziehung ausgeht.

27.06.14 - Mit Russland hat es bislang keine Verhandlungen über ein PNR-Abkommen gegeben
Die Europäische Kommission hat bislang keinen Entwurf für ein Verhandlungsmandat für ein Abkommen über die Übermittlung von Passagierdaten – ein sogenanntes PNR-Abkommen – mit Russland vorgelegt und auch keine entsprechende Absicht bekundet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.
Danach hat es mit Russland bislang keine Verhandlungen über ein PNR-Abkommen gegeben. Es gebe allerdings russische Gesetzgebung, die die Übermittlung von PNR-Daten an russische Stellen vorsieht, die aber noch nicht umgesetzt wird und die bereits mehrmals Gegenstand von Gesprächen mit Russland, schreibt die Bundesregierung weiter. Es treffe auch nicht zu, dass Russland bereits seit dem 1. Dezember 2013 Daten zu "Advanced Passenger Information" (API-Daten), also Flug- und Passdaten, für Überflüge fordert. Die Verpflichtung, API-Daten an die zuständige russische Stelle zu übermitteln, gelte derzeit faktisch nur für Flüge aus und nach Russland.

27.06.14 - Rüstungsgüter: Genehmigungsentscheidungen richten sich nach dem Gemeinsamen Standpunkt der EU aus dem Jahr 2008 und den politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Rüstungsexport aus dem Jahr 2000
Die Deutsche Bundesregierung macht Genehmigungsentscheidungen zu Rüstungsexporten schneller publik und damit transparenter: Sie veröffentlicht künftig zwei Berichte - einen vor der parlamentarischen Sommerpause und einen im Herbst. Damit setzt das Kabinett eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um. Der Rüstungsexportbericht vergangenen Jahres wird ab jetzt immer vor der parlamentarischen Sommerpause herausgegeben. Im Herbst wird dann zusätzlich ein Zwischenbericht über die Genehmigungszahlen der ersten sechs Monate des laufenden Jahres veröffentlicht.
An den strengen Regeln der Exportkontrolle für Rüstungsgüter hält die Bundesregierung fest. Sie handhabt den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern bewusst restriktiv. Genehmigungsentscheidungen richten sich nach dem Gemeinsamen Standpunkt der EU aus dem Jahr 2008 und den politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Rüstungsexport aus dem Jahr 2000.

27.06.14 - Generalklausel für den Kulturbereich in der Präambel des TTIP-Abkommens
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) wirbt weiterhin für eine Generalklausel für den Kulturbereich im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Dies bekräftigte sie vor dem Kulturausschuss. Sie informierte den Ausschuss über die vergangene Tagung des Rats der EU-Minister für Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 21. Mai. Nach Aussagen von Grütters hat auch der EU-Kommissar für Handel, der Belgier Karel de Gucht, signalisiert, dass er sich eine Generalklausel für den Kulturbereich in der Präambel des TTIP-Abkommens vorstellen kann.
Grütters verwies darauf, dass die USA für ihre Sicherheitspolitik eine ähnliche Klausel fordern. Dies müsse dann auch für die Kultur möglich sein. Die Vertreter aller Fraktionen sprachen der Staatsministerin ihre Unterstützung für eine Generalklausel im TTIP aus. Allerdings übten die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen erneut prinzipielle Kritik am geplanten Freihandelsabkommen. Das Verhandlungsmandat der EU müsse komplett neu ausgehandelt werden, forderte die Linksfraktion.

27.06.14 - Zoll geht gegen Schmuggel und Betrug mit Verbrauchsgütern vor
Einem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Bericht zufolge haben die Zollbehörden der EU im Jahr 2013 innerhalb von zehn Monaten rund 816 Mio. Zigaretten und 240 000 Liter Alkohol beschlagnahmt. In dem Bericht werden auch Planung, Durchführung und Ergebnisse des gezielten Zolleinsatzes "Dismantile" erläutert, mit dem gegen Schmuggel und Betrug mit Verbrauchsgütern vorgegangen wurde. Von März bis Dezember 2013 wurden an der Ostgrenze der EU auf der Grundlage gemeinsamer Risikokriterien verschärfte Zollkontrollen mit Informationsaustausch zwischen den EU-Zollbehörden in Echtzeit durchgeführt. In diesem Zeitraum stiegen die Beschlagnahmen von geschmuggeltem Tabak, die im gemeinsamen System für das Risikomanagement bei Zollkontrollen gemeldet wurden, beträchtlich an und zwar um 105 Prozent gegenüber demselben Zeitraum 2012.
Etwa ein Drittel der beschlagnahmten Menge stammte aus Ländern, auf die die Operation "Dismantile" speziell ausgerichtet war, namentlich Russland, Ukraine, Belarus, Bosnien-Herzegowina und Serbien. Die Hälfte des beschlagnahmten Tabaks kam auf dem Seeweg aus Asien, dem Nahen Osten und Nordafrika, die Herkunft der übrigen 10 Prozent war unbekannt. Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus der Operation "Dismantile" gibt der Bericht eine Reihe spezifischer Empfehlungen dazu, wie in Zukunft bessere Risikoanalysen zum Schmuggel von Verbrauchsgütern sichergestellt werden können.


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