02.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Neuer Rahmen für EU-Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung und zur Stärkung der Frauenrechte
Bessere Unterstützung von Langzeitarbeitslosen bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt

02.10.15 - Bundestagspräsident Norbert Lammert: Parlament muss Zugang zu TTIP-Informationen bekommen
Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht Zweifel an dem Recht der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf uneingeschränkten Zugang zu Verhandlungsdokumenten zu dem Freihandelsabkommen TTIP als ausgeräumt an. In seinen Gesprächen in Brüssel und in der inzwischen eingegangenen schriftlichen Antwort auf die Kritik Lammerts an der bisherigen Informationspraxis habe der Präsident der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, deutlich gemacht, auch er halte es für selbstverständlich, dass nationale Regierungen ihren Parlamenten und den nationalen Abgeordneten uneingeschränkten Zugang zu den Verhandlungstexten der EU geben, die die Kommission den Regierungen zur Verfügung stellt.

02.10.15 - Langzeitarbeitslosigkeit: Europa ergreift Maßnahmen, um 12 Millionen Langzeitarbeitslose bei ihrer Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu unterstützen
Die Europäische Kommission hat Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur besseren Unterstützung von Langzeitarbeitslosen bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt vorgeschlagen. Nach der Neubelebung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Mai ist dies eine weitere konkrete Initiative der breiteren wirtschafts- und sozialpolitischen Agenda der Juncker-Kommission, mit der die Schaffung von Arbeitsplätzen, die wirtschaftliche Erholung und soziale Gerechtigkeit in Europa unterstützt werden sollen.

02.10.15 - Neuer Rahmen für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Frauenrechte: Annahme einer Strategie zur Veränderung des Lebens von Mädchen und Frauen durch das auswärtige Handeln der EU (2016-2020)
Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat einen neuen Rahmen für EU-Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung und zur Stärkung der Frauenrechte im Bereich der Außenbeziehungen der EU angenommen. Ziel des neuen Rahmens ist es, die Partnerländer - vor allem Entwicklungs-, Erweiterungs- und Nachbarschaftsländer - dabei zu unterstützen, greifbare Ergebnisse sowohl bei der Gleichstellung der Geschlechter, die zu den Grundwerten Europas zählt, als bei der Erreichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu erzielen, die noch in dieser Woche förmlich verabschiedet werden sollen.

02.10.15 - Gefahrenabwehr in deutschen Häfen: Die Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen, weil es die Bestimmungen der Richtlinie 2005/65/EG zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen im Bundesland Nordrhein-Westfalen nicht vollständig angewendet hat.

02.10.15 - Bei Aufdeckung eines Kartellrechtsverstoßes kann es zur Verhängung extrem hoher, nahezu unkalkulierbarer Bußgelder kommen
Großunternehmen und zunehmend auch der Mittelstand befassen sich im Rahmen ihrer Compliance-Bemühungen zu Recht nicht nur mit dem "klassischen" Compliance-Thema Korruption, sondern auch mit dem Thema Kartellrecht. Hier wie dort besteht die Compliance-Arbeit im Grundsatz aus den drei bekannten Elementen Prävention, Aufklärung und Reaktion. Die zur Verfügung stehenden Methoden und Ansätze (z.B. "Tone from the Top and Middle", "E-Learnings" und Präsenztrainings, Richtlinien und Merkblätter, Helpdesk, Risikoanalysen und Audits, Whistleblower-Hotline etc.) sind im Grundsatz die gleichen wie in anderen Compliance-Bereichen.


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