07.01.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) kann positive Effekte für die deutsche Wirtschaft haben
Große Unternehmen sollen verpflichtet werden, in regelmäßigen Abständen sogenannte Energie-Audits durchzuführen

07.01.15 - Datenschutz und die Informationsfreiheit: Andrea Voßhoff zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Videoüberwachung durch Privatpersonen
Wie der Europäische Gerichtshof entschieden hat, unterfällt eine durch eine Privatperson an ihrem Einfamilienhaus zum Schutz des Eigentums, der Gesundheit und des Lebens der Hausbesitzer betriebene Videoüberwachung dem europäischen Datenschutzrecht, soweit diese den öffentlichen Raum erfasst. Gemäß Art. 3 Absatz 2 der Europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG findet diese keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, die von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird. Nach Auffassung des EuGH liegt keine "ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit" vor, die die Anwendbarkeit der Datenschutzrichtlinie ausschließen würde. Hierzu erklärt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff: "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist von grundlegender Bedeutung für das europäische und deutsche Datenschutzrecht. Der EuGH betont, dass Ausnahmen von der Anwendbarkeit der Datenschutzrichtlinie eng auszulegen sind. Dies stärkt den Datenschutz."

07.01.15 - CETA baue 99 Prozent aller Zölle zwischen der EU und Kanada ab
Das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) kann positive Effekte für die deutsche Wirtschaft haben. Die Regelungen zum Schutz von Investitionen und das geplante Investor-Staat-Schiedsverfahren in dem Abkommen wurden in einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie von einigen Sachverständigen als verbesserungswürdig eingestuft beziehungsweise ganz abgelehnt. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stellte in seiner schriftlichen Stellungnahme für die Anhörung fest, zwischen Ländern mit entwickelten Rechtssystemen sei Investitionsschutz "nicht zwingend".

07.01.15 - Die Pflicht zur Durchführung dieser Energie-Audits soll einen gemeinsamen Rahmen für Maßnahmen zur Förderung von Energieeffizienz in der EU schaffen
Große Unternehmen sollen verpflichtet werden, in regelmäßigen Abständen sogenannte Energie-Audits durchzuführen. Dabei werden die Energiequellen und der Energieverbrauch eines Unternehmens überprüft und bewertet. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor.

07.01.14 - Das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhält den Status einer obersten Bundesbehörde erhalten, die eigenständig und unabhängig ausgestaltet ist
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde" stößt bei einer Reihe von Experten auf Kritik in einzelnen Punkten. Dies wurde am Montag bei einer Anhörung des Innenausschusses deutlich. Der Vorlage zufolge soll das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit den Status einer obersten Bundesbehörde erhalten, die eigenständig und unabhängig ausgestaltet ist.

07.01.15 - Determinanten der fixen Komponente der Vorstandsvergütung
Innerhalb des seit Jahrzehnten viel beachteten Forschungsgebiets der Vorstandsvergütung erfährt die Fixvergütung weit weniger Aufmerksamkeit als variable Vergütungsbestandteile. Dies überrascht, da die fixe Vergütung einen substanziellen Anteil der Gesamtvergütung ausmacht. Die in bisherigen Studien gezeigten kontinuierlich steigenden Gesamtbezüge haben auch zu einer öffentlichen Diskussion um die Angemessenheit von Höhe und Zusammensetzung der Vorstandsvergütung geführt. Kritisiert wird dabei vor allem, dass die an den Erfolg geknüpften und damit während der Krise sinkenden Bonuszahlungen durch steigende Fixgehälter ausgeglichen wurden.


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