22.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Forderung nach deutlicher Verringerung des Grenzwerts für Formaldehyd insbesondere in kosmetischen Mitteln wie Nagellack
Aktionsplan für die Kapitalmarktunion vorgestellt, um echten Kapitalbinnenmarkt für alle 28 Mitgliedstaaten zu schaffen

22.10.15 - EU und China unterzeichnen wichtige Partnerschaft für 5G, das Kommunikationsnetz der Zukunft
Im globalen Wettlauf um die Entwicklung von 5G-Netzen haben die EU und China auf einem Treffen in Peking im Rahmen des Wirtschafts- und Handelsdialogs auf hoher Ebene zwischen der EU und China ein wegweisendes Abkommen unterzeichnet. In Zukunft wird 5G – das Kommunikationsnetz der nächsten Generation – von allen Menschen und Geräten genutzt werden. Bis 2020 wird es mehr als 30 Mal mehr mobilen Internetverkehr geben als im Jahr 2010. 5G wird nicht nur schneller sein, sondern auch das Rückgrat unserer digitalen Zukunft bilden und durch das Internet der Dinge (IoT) mit seinen neuen Funktionen und Anwendungen – von vernetzten Fahrzeugen bis hin zu intelligenten Häusern – den Grundpfeiler eines EU-Marktes mit einem Volumen von 3 Billionen Euro darstellen.

22.10.15 - Kapitalmarktunion: Ein Aktionsplan für mehr Unternehmens- und Investitionsfinanzierung
Die Europäische Kommission stellte ihren Aktionsplan für die Kapitalmarktunion vor, mit dessen Hilfe ein echter Kapitalbinnenmarkt für alle 28 Mitgliedstaaten geschaffen werden soll. Auch die ersten und dringendsten Schritte des Aktionsplans, wie etwa die Wiederbelebung solider Verbriefungsmärkte, werden der Öffentlichkeit heute vorgestellt. Als Beitrag zur Priorität der Juncker-Kommission, EU-weit mehr Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen zu schaffen, ist die Kapitalmarktunion eine tragende Säule der Investitionsoffensive. Ihr Ziel ist es, die Investitionsschwäche anzupacken, indem sie die Finanzierungsquellen für europäische Unternehmen und langfristige Projekte mehrt und diversifiziert.

22.10.15 - Umweld-Compliance: Stoffe mit krebserzeugenden, erbgutverändernden sowie reproduktionsgefährdenden Eigenschaften
Der Petitionsausschuss unterstützt die gegenwärtig von der Europäischen Kommission gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten durchgeführte Prüfung, ob die festgeschriebenen Bedingungen für eine Ausnahmegenehmigung bezüglich des Einsatzes von Formaldehyd in Nagellack und Nagelhärtern erfüllt sind. Die Abgeordneten beschlossen einstimmig, eine dahingehende Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten. In der Petition wird gefordert, den Grenzwert für Formaldehyd insbesondere in kosmetischen Mitteln wie Nagellack deutlich zu verringern.

22.10.15 - Vorwürfe um Abgas-Manipulationen bei VW: Die Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland seien "noch gar nicht absehbar"
Die Deutsche Bundesregierung hat den Volkswagen-Konzern aufgefordert, die Vorwürfe um Abgas-Manipulationen bei Dieselfahrzeugen "restlos aufzuklären". Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer (SPD), vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Die Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland seien "noch gar nicht absehbar", sagte Beckmeyer. Neben der Aufklärung sei nun vorrangig, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen. Dazu gehöre, die Testverfahren in Europa für den Schadstoffausstoß von Fahrzeugen auf den neuesten Stand zu bringen.

22.10.15 - Vorratsdatenspeicherung: Ein Verstoß gegen die EU-rechtlich gebotene Dienstleistungsfreiheit sei nicht gegeben
Die Pflicht für Provider, im Rahmen der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS), Verkehrsdaten auf Servern in Deutschland zu speichern, ist nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung europarechtskonform. Das geht aus einer Antwort (18/5965) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5851) hervor.


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