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30.07.15 - Compliance- & Governance-Newsletter


Das IT-System ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zollabwicklungssystem) ermöglicht die weitgehend automatisierte Abfertigung und Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs in Deutschland
Das Bundeskartellamt hat den beabsichtigten Erwerb der Haushaltsmehl-Marken "Diamant" und "Goldpuder" durch GoodMills Deutschland nach intensiven Marktermittlungen freigegeben



30.07.15 - Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen
Mit Urteil vom 16. April 2015 IV R 1/12) hat der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH von weniger als 10 Prozent nicht zu seinem notwendigen Sonderbetriebsvermögen bei der Kommanditgesellschaft (KG) gehört. In dem Urteilsfall hatte ein Kommanditist seine Beteiligung an einer GmbH & Co. KG veräußert, und zwar sowohl seinen Kommanditanteil als auch den Anteil an der Komplementär-GmbH. An beiden Gesellschaften war er mit jeweils 5 Prozent beteiligt. Das Finanzamt war der Meinung, der Gewinn aus der Veräußerung des GmbH-Anteils sei in den Veräußerungsgewinn des KG-Anteils einzubeziehen, obwohl der Gesellschafter seinen GmbH-Anteil als Privatvermögen behandelt hatte.

30.07.15 - Bundeskartellamt gab den Erwerb der Mehl-Marken "Diamant" und "Goldpuder" durch GoodMills Deutschland frei
Das Bundeskartellamt hat den beabsichtigten Erwerb der Haushaltsmehl-Marken "Diamant" und "Goldpuder" durch GoodMills Deutschland nach intensiven Marktermittlungen freigegeben. Die Markenrechte und sonstigen Rechte und Forderungen aus Markenlizenzverträgen werden von der PMG Premium Mühlen Gruppe veräußert. Zwischen den beiden Unternehmen besteht hinsichtlich der Marke "Diamant" bereits seit den 60er Jahren eine vertraglich vereinbarte Markenteilung, sodass Goodmills das entsprechende Markenmehl schon heute im Norden und Osten Deutschlands vertreibt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Zwar wird GoodMills Deutschland durch den Zusammenschluss ihre bereits bestehende Marktführung bei Haushaltsmehl insbesondere im Bereich der Markenprodukte weiter ausbauen. Nach den Ermittlungen des Bundeskartellamtes besteht bei diesem Commodity-Produkt jedoch ausreichender Wettbewerbsdruck, der verhindert, dass GoodMills nach dem Zusammenschluss über unkontrollierbare Verhaltensspielräume verfügt."

30.07.15 - Endlich ein verfassungskonformes Erbschaftsteuergesetz zu schaffen
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) fordert in der anstehenden Anpassung der Erbschaftsteuer einen geringeren Grad an Komplexität und einen stärkeren Fokus auf Praktikabilität. Die Bundessteuerberaterkammer setzt sich seit jeher für ein nachhaltiges und praktikables Steuerrecht ein. Sie appelliert daher an den Gesetzgeber alle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, um endlich ein verfassungskonformes Erbschaftsteuergesetz zu schaffen und kein Bürokratiemonster zu entfesseln.

30.07.15 - Integritywatch.eu will Lobbying in der EU transparenter machen – deutsche Regelungen hinken hinterher
Transparency hat die Online-Plattform "integritywatch.eu" veröffentlicht. Die Plattform veranschaulicht die auf der EU-Ebene öffentlich zugänglichen Informationen unter anderem zu Treffen von Amtsträgern mit Lobbyisten. Deutschland hinkt dieser Entwicklung zu mehr Transparenz deutlich hinterher. Eine vergleichbare Umsetzung würde zunächst eine Reihe regulatorischer Änderungen erfordern. Als Reaktion auf das Verhalten von Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die sich für Bestechungsgelder empfänglich gezeigt hatten, erließ das Europäische Parlament im Jahr 2012 einen Verhaltenskodex, der von den Abgeordneten mehr Transparenz bei ihrem Umgang mit Interessenkonflikten einfordert, und zwar durch Auferlegung der folgenden Pflichten.

30.07.15 - Wie Unternehmen die ATLAS-Release-Wechsel erfolgreich vorbereiten
Das IT-System ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zollabwicklungssystem) ermöglicht die weitgehend automatisierte Abfertigung und Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs in Deutschland. Mit ATLAS 2.3 (Ausfuhr) und ATLAS 8.6 (Einfuhr, NCTS, SumA und Zolllager) stellt der Zoll aktuell auf neue Versionen um. Welche Auswirkungen hat dies auf die Unternehmen und wie können sie sich auf die Umstellung vorbereiten? In einem neuen White Paper fasst AEB die wichtigsten Änderungen in den Bereichen Einfuhr und Ausfuhr zusammen und gibt Tipps für einen erfolgreichen Release-Wechsel.


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