31.07.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundeskartellamt hat einen Großteil seiner Kartellverfahren gegen Hersteller- und Handelsunternehmen wegen verbotener Ladenpreisbindung bei bekannten Markenprodukten aus den Warengruppen Süßwaren, Kaffee, Tiernahrung, Bier und Körperpflegeprodukte abgeschlossen
Der deutsche Gesetzgeber verlangt, dass Unternehmen geschäftsrelevante elektronische Dokumente und E-Mails revisionssicher speichern - In fünf Best Practices erklärt QSC, worauf dabei im Einzelnen zu achten ist

31.07.15 - Fünf Best Practices für eine revisionssichere Ablage von E-Mails
Der deutsche Gesetzgeber verlangt, dass Unternehmen geschäftsrelevante elektronische Dokumente und E-Mails revisionssicher speichern. In fünf Best Practices erklärt QSC, worauf dabei im Einzelnen zu achten ist. An der Archivierung geschäftsrelevanter E-Mails führt heute kein Weg mehr vorbei. Sie bietet nicht nur technische und organisatorische Vorteile, da Dokumente schnell und einfach aufzufinden sind, sie ist auch aus rechtlicher Sicht notwendig. Wer hier nachlässig handelt, riskiert bei der nächsten Betriebsprüfung beträchtlichen Ärger. Hier die wichtigsten Aspekte bei der Planung und Einführung einer Lösung zur revisionssicheren Ablage von E-Mails in fünf Best Practices.

31.07.15 - School GRC: MBA-Stipendium für Compliance und Wirtschaftskriminalitätsbekämpfung
Die Business Keeper AG lobt zum dritten Mal ein Stipendium für ein MBA-Studium aus. Dieses Jahr können zwei geeignete Kandidaten ab Oktober 2015 das berufsbegleitende MBA-Studium mit der Spezialisierung Compliance und Wirtschaftskriminalität an der School of Governance, Risk & Compliance (School GRC) aufnehmen. Bewerben können sich alle Compliance-Interessenten, die einen Hochschulabschluss haben und über einschlägige Berufserfahrung verfügen. "Compliance-Know-how wird auf dem Markt nach wie vor gesucht, insbesondere, wenn die Kandidaten einen fachlichen Rundum-Blick mitbringen", sagt Birgit Galley, Direktorin der School GRC. "Für eine solche Stipendiums-Unterstützung sind nicht nur wir als Hochschule, sondern auch die glücklichen Kandidaten sehr dankbar!"

31.07.15 - Bankrecht: Bundesgerichtshof entscheidet über Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden (Urteil vom 23. Juni 2015 – XI ZR 536/14), dass sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids nicht berufen kann, wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht. Der Kläger des Ausgangsverfahrens erwarb im Jahr 1992 Wohnungseigentum. Den Kaufpreis finanzierte er über Darlehen der Beklagten. Spätestens im Jahr 2005 erfuhr der Kläger von möglichen Ansprüchen gegen die Beklagte aus dem Gesichtspunkt einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung. Er hat daraufhin am 30. Dezember 2008 durch seinen vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gestellt, mit dem er in der Hauptsache Zahlung von "großem" Schadensersatz geltend gemacht hat.

31.07.15 - Vertikale Preisbindung im Lebensmitteleinzelhandel - Großteil der Bußgeldverfahren abgeschlossen
Das Bundeskartellamt hat einen Großteil seiner Kartellverfahren gegen Hersteller- und Handelsunternehmen wegen verbotener Ladenpreisbindung bei bekannten Markenprodukten aus den Warengruppen Süßwaren, Kaffee, Tiernahrung, Bier und Körperpflegeprodukte abgeschlossen. Die Behörde hat in diesem Verfahren bislang Bußgeldbescheide gegen sieben Handelsunternehmen und vier Markenhersteller in Höhe von insgesamt 151,6 Mio. Euro erlassen. Alle Bescheide wurden im Rahmen einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung, dem so genannten Settlement, erlassen. Sie sind größtenteils rechtkräftig. Die Ermittlungen in den Warengruppen Tiernahrung und Körperpflegeprodukte sind damit abgeschlossen. Die verbleibenden Verfahren gegen einige Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen in den Bereichen Süßwaren, Kaffee und Bier werden in den kommenden Monaten beendet.

31.07.15 - Bundeskartellamt veröffentlicht Unterrichtsmaterialien zum Thema "Wettbewerb"
Das Bundeskartellamt hat eine Unterrichtsmappe zum Thema "Wettbewerbsaufsicht in Deutschland" veröffentlicht. Zusammen mit einer umfangreichen Link-Sammlung zu anschaulichen Video- und Audio-Beiträgen richtet sie sich an Schüler, die Interesse an dem Thema Wirtschaft und Wettbewerb haben. Lehrer können die Unterrichtsmappe nutzen, um in ihrem Wirtschafts- und Sozialkundeunterricht anschaulich und praxisorientiert zu vermitteln, welche Bedeutung dem Wettbewerb in unserer Wirtschaftsordnung zukommt und welche Rahmenbedingungen der Staat setzt, um ihn zu schützen.


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