06.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

"Erfassung von Passagierdaten in grenzüberschreitenden Zügen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weist eine frühzeitige Kenntnis des gesetzwidrigen Verhaltens von Volkswagen in den USA zurück

06.04.17 - Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht verhüllen
Beamte und Soldaten sollen nach dem Willen der Deutschen Bundesregierung verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu verhüllen. Ausnahmen sollen nur zu gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken wie beispielsweise zum Infektionsschutz beziehungsweise zum Eigenschutz möglich sein, wie aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung" hervorgeht.

06.04.17 - Gesetzwidriges Verhalten von Volkswagen in den USA: Weil weist Vorwürfe zurück
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weist eine frühzeitige Kenntnis des gesetzwidrigen Verhaltens von Volkswagen in den USA zurück. "Ich habe von Dieselgate im September 2015 erfahren und nicht vorher", sagte Weil am Donnerstag im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Erstmals habe er am 19. September in der ARD-"Tagesschau" davon gehört und sei "tief betroffen" gewesen. Das Vorgehen von VW hätte er nicht für möglich gehalten und stelle einen "Tiefpunkt in der Unternehmensgeschichte" dar. Er habe die Information nicht einordnen können und sei an dem Wochenende als Aufsichtsratsmitglied auch nicht informiert worden. Er habe dann am Montag bei VW selbst nachfragen müssen.

06.04.17 - Informationen sollten vor Antritt der Reise mit einschlägigen Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten abgeglichen werden
"Erfassung von Passagierdaten in grenzüberschreitenden Zügen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11309). Darin schreiben die Abgeordneten, dass die belgische Regierung die Erfassung und Verarbeitung von Passagierdaten im grenzüberschreitenden Zugverkehr verpflichtend machen wolle. Die Informationen sollten vor Antritt der Reise mit einschlägigen Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten abgeglichen werden.

06.04.17 - Beschluss vom 7. Februar 2017 – 1 BGs 74/14: Bundesgerichtshof lehnt Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen ab
Der 4. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ("Cum/Ex") hat zur Durchsetzung seines Beweisbeschlusses vom 8. September 2016 (Beweisbeschluss FBS-2) beantragt, die Durchsuchung der Kanzleiräume der Betroffenen an sechs Standorten in Deutschland anzuordnen und zu bestimmen, dass das dabei aufgefundene Beweismaterial an den Untersuchungsausschuss herauszugeben ist. Mit vorgenanntem Beweisbeschluss hatte der Antragsteller unter anderem beschlossen, zur Klärung einzelner Fragen aus seinem Untersuchungsauftrag von der Betroffenen die Herausgabe mandatsunabhängiger Unterlagen aus den Jahren 1999 bis 2011, die im Zusammenhang mit Cum/Ex-Geschäften stehen, zu verlangen.


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