07.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Steuerabzug für Managergehälter deckeln
Das Bundeskartellamt hat eine Neuauflage der Infobroschüre "Erfolgreiche Kartellverfolgung – Nutzen für Wirtschaft und Verbraucher" veröffentlicht

07.04.17 - Infobroschüre "Erfolgreiche Kartellverfolgung – Nutzen für Wirtschaft und Verbraucher"
Das Bundeskartellamt hat eine Neuauflage der Infobroschüre "Erfolgreiche Kartellverfolgung – Nutzen für Wirtschaft und Verbraucher" veröffentlicht. Die Kartellbekämpfung ist eine zentrale Aufgabe des Bundeskartellamtes. Die komplett überarbeitete Broschüre stellt die besonderen Herausforderungen der Kartellverfolgung dar und macht deutlich, dass sich dieses aufwändige Unterfangen für Wirtschaft und Verbraucher in vielerlei Hinsicht auszahlt.

07.04.17 - Zivilrechtliche Übertragung des Eigentums an den Bundesfernstraßen und an einer etwaigen Bundesautobahngesellschaft müsse ausgeschlossen werden
Die Fraktion Die Linke fordert, Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz auszuschließen. In einen dazu vorgelegten Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen Entwurf zur Neufassung des Artikel 90 Grundgesetz vorzulegen, der sicherstelle, dass Bundesautobahnen und Bundesstraßen des Fernverkehrs umfassend vor Privatisierungen geschützt werden. In dem Entwurf müsse zudem eine zivilrechtliche Übertragung des Eigentums an den Bundesfernstraßen und an einer etwaigen Bundesautobahngesellschaft ausgeschlossen werden. Das Gleiche müsse für Privatisierungen in Form von mittelbaren Beteiligungen an der Gesellschaft, in Form von unwirtschaftlichen Formen der Fremdkapitalaufnahme sowie für "funktionale Privatisierungen nach dem ÖPP-Ansatz" gelten.

07.04.17 - Mehr für das Gemeinwohl – Steuerabzug für Managergehälter deckeln
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Steuerabzug für Managergehälter deckeln. In einem Antrag erhebt die Fraktion dazu mehrere Forderungen, um eine "Mitfinanzierung von überhöhten Gehältern, Abfindungen und Versorgungszusagen durch die Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen". So soll der Betriebsausgabenabzug von Abfindungen auf eine Million Euro pro Kopf und der Betriebsausgabenabzug von Gehältern auf 4.500.000 Euro pro Kopf begrenzt werden. Zu den weiteren Forderungen gehört eine Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Versorgungszusagen. Erfolgsbeteiligungen sollen grundsätzlich an den langfristigen Erfolg des Unternehmens geknüpft werden.

07.04.17 - Immer mehr Produktionsfirmen versuchten klimafreundlich zu produzieren
Auch in der Filmbranche ist das Thema Nachhaltigkeit präsent. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung deutlich. Laut einer Umfrage aus dem vergangenen Jahr sei zwei Dritteln der Filmproduzenten klar, dass in Sachen Nachhaltigkeit etwas passieren müsse, sagte Alfred Holighaus, Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft. Nur knapp die Hälfte der Produzenten versuche jedoch tatsächlich nachhaltig zu produzieren, was zumeist mit den damit verbundenen höheren Kosten erklärt werde. Korina Gutsche, Production-Manager bei Bluechildfilm, sagte, immer mehr Produktionsfirmen versuchten klimafreundlich zu produzieren, "also Abfall, Logistik und Transport zu kontrollieren".


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