05.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die deutsche Zementindustrie hat im Jahr 2015 etwa 95 Prozent ihrer Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt bekommen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, fordert die Deutsche Bundesregierung in einem Antrag auf, einen Vorschlag der Europäischen Kommission zurückzuweisen, der Nahrungsmittelspekulationen ihrer Ansicht nach nicht effektiv genug reguliert

05.04.17 - Die Europäische Kommission schlägt als Ergänzung einer Richtlinie die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate vor, um exzessive Spekulationen mit Agrarrohstoffen einzudämmen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, fordert die Deutsche Bundesregierung in einem Antrag auf, einen Vorschlag der Europäischen Kommission zurückzuweisen, der Nahrungsmittelspekulationen ihrer Ansicht nach nicht effektiv genug reguliert. Er wird am heutigen Donnerstag ohne Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Kommission schlägt als Ergänzung einer Richtlinie die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate vor, um exzessive Spekulationen mit Agrarrohstoffen einzudämmen. Dieser Vorschlag fällt nach Dafürhalten der Grünen jedoch "weit hinter den Erwartungen zurück".

05.04.17 - Zusatzgewinne der Zementindustrie durch Emissionszertifikate
Die deutsche Zementindustrie hat im Jahr 2015 etwa 95 Prozent ihrer Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt bekommen. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Die Bundesregierung verweist in der Antwort darauf, dass sich die bei der Herstellung von Zementklinkern "prozessbedingt" anfallenden Emissionen nur in einem "geringen Umfang" reduzieren ließen. Daher wolle sie in Zukunft insbesondere auf europäischer Ebene das Preissignal stärken, um den Einsatz von emissionsärmeren Brennstoffen auszuweiten.

05.04.17 - Videoüberwachungsverbesserungsgesetz sieht Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor
Als Unterrichtung liegt die Stellungnahme des Deutschen Bundesrates zum Regierungsentwurf eines "Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes" vor. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor mit dem Ziel, bei einem Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen in Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs und öffentlich zugänglichen Anlagen wie Sportstätten, und Einkaufszentren ausdrücklich festzuschreiben, "dass der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als besonders wichtiges Interesse gilt".

05.04.19 - Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten
Der Deutsche Bundesrat macht sich für zusätzliche Gesundheitstests von eingereisten Ausländern stark. Geprüft werden sollten mögliche bundeseinheitliche Regelungen für eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung auf relevante übertragbare Krankheiten für Personen aus Hochrisikoländern, heißt es in einer Stellungnahme der Länder zur Novelle zum Schutz vor übertragbaren Krankheiten, wie aus einer Unterrichtung der Deutsche Bundesregierung hervorgeht.


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