30.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die zunehmende Digitalisierung der anwaltlichen Tätigkeit stellt die Anwaltschaft vor technische Herausforderungen
Das Bundeskartellamt hat nach derzeitigen Erkenntnissen keine kartellrechtlichen Einwände gegen die geplante Einführung einer neuen Zahlungsfunktion beim Internet-Bezahlverfahren paydirekt

30.05.17 - Weiterverbreitung der Inhalte von Presseerzeugnissen
Die Deutsche Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen, dass derzeit an einer Evaluierung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger gearbeitet wird. Das Leistungsschutzrecht soll bei der Weiterverbreitung der Inhalte von Presseerzeugnissen, beispielsweise auf Internetplattformen, die Interessen der Rechteinhaber an geistigem Eigentum zu schützen.

30.05.17 - Bundeskartellamt hat keine kartellrechtlichen Einwände gegen neue Zahlungsfunktion bei paydirekt
Das Bundeskartellamt hat nach derzeitigen Erkenntnissen keine kartellrechtlichen Einwände gegen die geplante Einführung einer neuen Zahlungsfunktion beim Internet-Bezahlverfahren paydirekt, mit der Kunden künftig kleinere Geldbeträge von Handy zu Handy überweisen können (sog. "P2P-Zahlungsfunktion"). paydirekt ist ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem führende Unternehmen der privaten Banken, der Volks- und Raiffeisenbanken sowie aus dem Sparkassensektor beteiligt sind. Die beteiligten Institute haben dieses Bezahlverfahren gemeinsam entwickelt, stehen aber ansonsten im Wettbewerb zueinander. Daher hat sich das Bundeskartellamt mit dem Vorhaben befasst.

30.05.17 - Deutsche Manager sehen Korruption auf dem Vormarsch
Das Bild des ehrbaren Kaufmannes hat innerhalb der deutschen Wirtschaft deutliche Kratzer erlitten: 43 Prozent der deutschen Manager halten Bestechung und Korruption hierzulande mittlerweile für weit verbreitet. Damit dreht sich die Stimmung: 2015 war die Wahrnehmung von Korruption rückläufig – 26 Prozent der Manager hielten sie damals für weit verbreitet nach 30 Prozent bei der Befragung im Jahr 2013. Trotz dieser Steigerung kommt Korruption in Deutschland im Ländervergleich nur unterdurchschnittlich vor. Im Durchschnitt aller befragten Länder in Europa, Afrika, dem Nahen Osten und Indien gehen 51 Prozent der Manager davon aus, dass in ihrem Land Korruption und Bestechung weit verbreitet sind. Auf unrühmliche Spitzenwerte kommen die Ukraine (88 Prozent), Zypern (82 Prozent) und Griechenland und die Slowakei (jeweils 81 Prozent).

30.05.17 - IT-Dienstleister und Berufsgeheimnisträger: Neues Gesetz bringt mehr Rechtssicherheit
Die zunehmende Digitalisierung der anwaltlichen Tätigkeit stellt die Anwaltschaft vor technische Herausforderungen. Deshalb sollen nach einem Gesetzentwurf die IT-Dienstleister, die für eine Anwaltskanzlei tätig sind, nunmehr stärker in die rechtliche Verpflichtung zur Wahrung des Mandatsgeheimnisses einbezogen werden. Darüber informierte die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (davit) jetzt auf dem 14. Karlsruher IT-Rechtstag. Daten sind das Herzstück anwaltlicher Arbeit. Ihr Verlust oder Missbrauch kann für den Juristen existenzgefährdend sein. Gleichzeitig sind Kanzleien zunehmend auf externe IT-Dienstleister angewiesen, um modernes und adäquates Datenmanagement leisten zu können. Die Beauftragung solch externer Dienstleister ist für Anwälte als Berufsgeheimnisträger, die einer Schweigepflicht unterliegen, jedoch mit einem rechtlichen Risiko verbunden.


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