02.03.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Zahl der regulatorischen Anforderungen in der Finanzbranche steigt ständig, die Komplexität ebenso
Allein in den letzten zwei Jahren haben nationale und europäische Regulierungsbehörden über 600 Rechtsakte, Richtlinien und Verordnungen verabschiedet

02.03.18 - Gesetzesänderungen: Was Verkäufer 2018 wissen sollten
Im Vertrieb bedeuten Jahresneuanfänge vor allem eins: Stress. Über die Feiertage angehäufte Arbeit sowie neue herausfordernde Aufgaben nehmen oftmals alle zeitlichen Kapazitäten in Anspruch. Dass Verkäufer sich dann noch über die aktuelle Rechtslage auf dem Laufenden halten, ist fraglich. Oliver Kerner, professioneller Vertriebstrainer aus Bremen und Gründer von OK-Training, fasst deswegen im Folgenden die wichtigsten Gesetzesänderungen für Vertriebsmitarbeiter zusammen.

02.03.18 - Digitale Compliance-Unterstützung für deutsche und österreichische Banken
Die Zahl der regulatorischen Anforderungen in der Finanzbranche steigt ständig, die Komplexität ebenso. Allein in den letzten zwei Jahren haben nationale und europäische Regulierungsbehörden über 600 Rechtsakte, Richtlinien und Verordnungen verabschiedet. Die Bandbreite reicht von Rechnungslegung (z. B. IFRS 9) und Zahlungsverkehr (PSD II) über Melde- und Offenlegungspflichten (AnaCredit) bis hin zur Kapitalmarkt- (CSDR, MiFID II) und Bankenregulierung (CRR/CRD). Für Regulierungs- und Compliance-Verantwortliche ist es bei der Vielzahl der Vorschriften fast illusorisch, alleine den Überblick zu behalten – ohne digitale Unterstützung. Die Informationsplattform Regupedia.de liefert ein Beispiel dafür, wie solch eine Unterstützung in Regulierungsfragen aussehen kann.

02.03.18 - 300 Euro für vorzeitige Kreditrückzahlung sind unzulässig
Eine Bank darf für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen. 25 Euro für eine Bankauskunft sind allerdings nach dem Urteil jedoch weiterhin zulässig. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. "Banken sind gesetzlich verpflichtet, das Darlehen nach einer berechtigten Kündigung des Kunden vor dem Ende der geplanten Laufzeit abzuwickeln”, sagt Jana Brockfeld, Rechtsreferentin beim vzbv. "Das ist keine Sonderleistung, für die sie zusätzlich zu den Zinsen ein Entgelt verlangen dürfen."

02.03.18 - Linke fragt nach Lage der Privaten Krankenversicherung
Die Fraktion Die Linke hat erneut eine Kleine Anfrage zur Situation der Privaten Krankenversicherung (PKV) gestellt. Die Abgeordneten hatten ihre Fragen bereits in der vergangenen Legislaturperiode gestellt. Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort einige inhaltliche Details unter anderem wegen der Verschwiegenheitspflicht nur in der Geheimschutzstelle zur Verfügung gestellt, wo die Abgeordneten die Antwort einsehen, aber nicht fotografieren, kopieren und auch keine Notizen anfertigen durften.


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Weitere Meldungen

01.03.18 - Verschlüsselungs- und Signierpflicht von EDI-konformen Dateien: Neue Algorithmen bei S/MIME & Zertifikaten
Seit Juni 2017 besteht eine grundsätzliche Verschlüsselungs- und Signierpflicht von EDIFACT-Dateien gemäß BSI-Richtlinien. Bis Ende Dezember galt eine Übergangsregelung, welche den Unternehmen für die Migration auf die neuen Verfahren mehr Zeit einräumte. Nun ist diese Übergangszeit vorüber und es gibt Neuigkeiten zu den Algorithmen bei S/MIME und Zertifikaten. "Die Bundesnetzagentur hat ihre "Regelungen zum Übertragungsweg" im Dezember überarbeitet. Ursprünglich sollten bereits ab Januar 2018 alle ausgestellten Zertifikate das Signaturverfahren RSASSA-PSS nutzen.

01.03.18 - EU sorgt für mehr Wettbewerb bei Abwicklung von Kartenzahlungen
Um den Wettbewerb auf dem Zahlungskartenmarkt weiter zu stärken, hat die Europäische Kommission neue Vorschriften erlassen, die gewährleisten, dass Kartenzahlungssysteme und abwickelnde Stellen voneinander unabhängig sind. So können Einzelhändler zum Vorteil ihrer Kunden Abwicklungsstellen wählen, die für die bei ihnen vorgenommenen Kartenzahlungen am besten geeignet sind. Dies dürfte weitere Ersparnisse für die Verbraucher bringen, nachdem mit der seit dem 13. Januar geltenden neuen Zahlungsdiensterichtlinie bereits die Aufschläge bei Zahlungen mit Verbraucherdebit- und -kreditkarten abgeschafft wurden.

01.03.18 - Mehrwertsteuer-Reform: Flexiblere Mehrwertsteuersätze, weniger Aufwand für Kleinunternehmen
Um den Wettbewerb auf dem Zahlungskartenmarkt weiter zu stärken, hat die Europäische Kommission neue Vorschriften erlassen, die gewährleisten, dass Kartenzahlungssysteme und abwickelnde Stellen voneinander unabhängig sind. So können Einzelhändler zum Vorteil ihrer Kunden Abwicklungsstellen wählen, die für die bei ihnen vorgenommenen Kartenzahlungen am besten geeignet sind. Dies dürfte weitere Ersparnisse für die Verbraucher bringen, nachdem mit der seit dem 13. Januar geltenden neuen Zahlungsdiensterichtlinie bereits die Aufschläge bei Zahlungen mit Verbraucherdebit- und -kreditkarten abgeschafft wurden.

01.03.18 - Erstes Treffen der EU-Expertengruppe zu "Fake News"
Die EU-Kommission setzt auf EU-weites Expertenwissen, um Online-Desinformationen einzudämmen. Dazu hat sich eine hochrangige Expertengruppe mit 40 Vertretern aus Wissenschaft, Online-Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft zum ersten Mal in Brüssel getroffen. Diese Gruppe hat die wichtige Aufgabe, den Umfang und die Dimension des Problems zu definieren und die besten Erfahrungen zu sammeln und konkrete Empfehlungen zu geben, Fake News in Europa zu bekämpfen", sagte EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel. Interessierte Bürger ebenso wie Nachrichtenprofis sind aufgerufen, sich bis zum 23. Februar an einer öffentlichen Konsultation zu beteiligen.


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28.02.18 - Deutliche Fortschritte bei Bekämpfung von Online-Hetze

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28.02.18 - Die Veröffentlichung von Bahn-Gutachten ist aus Sicht der Linksfraktion "für eine demokratische Kontrolle des Unternehmens Deutsche Bahn eine unerlässliche Voraussetzung"