09.10.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Maßnahmen zur Einhaltung und Überprüfung der Arbeitsmarktneutralität im Bundesfreiwilligendienst erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke
An die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind nach Regierungsangaben im Jahr 2016 3.740 Beratungsanfragen herangetragen worden

09.10.18 - Seit 2012 ist der Portopreis damit um ca. 45 Prozent gestiegen - Diese Steigerung übertrifft die gesamtwirtschaftliche Inflationsrate um ein Vielfaches
Der Wettbewerb auf dem Postmarkt ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion. Die Deutsche Post habe zum 1. Juli 2018 das Porto für Bücher- und Warensendungen erhöht und strebe laut Presseberichten für 2019 eine erneute Erhöhung des Portos für Standardbriefe an. Die Monopolkommission komme in einem Sondergutachten zu dem Ergebnis, dass sich auf den nationalen Briefmärkten weiterhin "kein funktionierender Wettbewerb " entwickelt habe.

09.10.18 - Arbeitsmarktneutralität im Bundesfreiwilligendienst
Maßnahmen zur Einhaltung und Überprüfung der Arbeitsmarktneutralität im Bundesfreiwilligendienst erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Der Antwort zufolge sind derzeit 20 Personen als Prüferinnen und Prüfer beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) tätig, die unter anderem die Einhaltung der Arbeitsmarktneutralität überprüfen.

09.10.18 - Bundeshaushaltsprogramm Antidiskriminierungsstellen
An die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind nach Regierungsangaben im Jahr 2016 3.740 Beratungsanfragen herangetragen worden, wovon sich 2.230 Anfragen auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bezogen. Im Jahr 2017 habe es 3.773 Beratungsanfragen gegeben, wovon sich 2.763 Fälle auf das AGG bezogen hätten. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Die Beratung habe in den meisten Fällen eine Information über Ansprüche und Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens im Rahmen gesetzlicher Regelungen zum Schutz vor Benachteiligungen gemäß Paragraf 27 Absatz 2 Nummer 1 AGG umfasst, heißt es in der Antwort.

09.10.18 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung
Die Deutsche Bundesregierung hat in einer Unterrichtung über die Stellungnahme des Deutschen Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung und die Gegenäußerung der Bundesregierung informiert.


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