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10.10.18 - Compliance- & Governance-Newsletter


Wie die Bundesregierung die Mediationslandschaft in Deutschland und die derzeitige Konstruktion der Mediationsförderung beurteilt und ob sie die Notwendigkeit der Schaffung einer staatlichen Prüfstelle für die Zertifizierung sieht
Die Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss zwischen Praxair und Linde nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt



10.10.18 - vzbv mahnt Deutsche Bahn ab - Werbefilm ist nach Ansicht des vzbv irreführend - Gefahr des Schwarzfahrens: Viele Verbraucher kennen Einschränkungen nicht
Verbraucher können seit dem 1. August 2018 ihr Fernverkehr-Ticket vor oder nach der Bahnfahrt auch für den Öffentlichen Nahverkehr in vielen Städten nutzen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt diese Möglichkeit grundsätzlich. Jedoch beteiligen sich nicht alle Städte. Zudem ist der Bereich in den Städten, der mit dem City-Ticket genutzt werden kann, oft eingeschränkt. Da die DB Vertrieb GmbH in ihrem zugehörigen Werbefilm keinen Hinweis auf die eingeschränkten Geltungsbereiche gibt, hat der vzbv das Unternehmen nun abgemahnt.

10.10.18 - Europäische Kommission genehmigt Zusammenschluss von Praxair und Linde unter Auflagen
Die Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss zwischen Praxair und Linde nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Voraussetzung für die Freigabe ist die Verpflichtung der beteiligten Unternehmen zur Vornahme umfangreicher Veräußerungen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Gase wie Sauerstoff und Helium kommen bei der Herstellung einer Vielzahl von Produkten, die wir tagtäglich verwenden, zum Einsatz. So werden zur Stahlproduktion große Mengen an technischem Sauerstoff benötigt. Krankenhäuser brauchen medizinischen Sauerstoff zur Versorgung ihrer Patienten und Helium für den Betrieb von Magnetresonanztomografiescannern (MRT-Scannern). Weltweit gibt es nur sehr wenige Unternehmen, die alle diese Gase liefern können. Mit dem Beschluss stellen wir sicher, dass der Zusammenschluss von Praxair und Linde keine weitere Konzentration in Europa bewirkt und dass die Kunden auf den einschlägigen Märkten weiterhin von den Vorteilen des Wettbewerbs profitieren können."

10.10.18 - Fusionen: Europäische Kommission genehmigt das Joint Venture von Porsche und Schuler
Die Europäische Kommission hat die Gründung eines Joint Ventures durch die deutsche Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG ("Porsche"), die zum Volkswagen-Konzern gehört, und die deutsche Schuler AG, die zum Andritz-Konzern gehört, nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Das Unternehmen wird ein Metallpresswerk in Deutschland errichten und betreiben.

10.10.18 - Mit dem Mediationsgesetz (MediationsG) vom 21. Juli 2012 ist die Mediation erstmals in Deutschland gesetzlich geregelt worden
Die Qualität der Mediation, also der außergerichtlichen Konfliktlösung durch unabhängige und neutrale Mediatoren, ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/3792). Vor dem Hintergrund des Mediationsgesetzes von 2012, der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung von 2016 sowie dem Evaluationsbericht zum Mediationsgesetz von 2017 (18/13178) wollen die Abgeordneten wissen, welche Maßnahmen sich die Bundesregierung überlegt hat, um die angestrebte Förderung der Mediation noch besser zu verwirklichen. Weiter fragen sie unter anderem, wie die Bundesregierung die Mediationslandschaft in Deutschland und die derzeitige Konstruktion der Mediationsförderung beurteilt und ob sie die Notwendigkeit der Schaffung einer staatlichen Prüfstelle für die Zertifizierung sieht.


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