11.10.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Anteil notleidender Kredite bei Banken liegt heute höher als vor Beginn der Finanzkrise
Wer innerhalb der EU verreist, muss nicht auf seine Online-Abonnements verzichten

11.10.18 - Die Europäische Kommission prüft geplante Übernahme der Walzproduktsparte von Aurubis und des Gemeinschaftsunternehmens Schwermetall durch Wieland
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme der Aurubis-Walzproduktsparte und des Gemeinschaftsunternehmens Schwermetall durch Wieland nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingeleitet. Die Kommission hat Bedenken, dass die Übernahme den Wettbewerb bei der Lieferung wichtiger Kupfervorprodukte an Hersteller beeinträchtigen könnte.

11.10.18 - Digitaler Binnenmarkt: Bürger genießen freien Zugriff auf ihre Online-Abos in der ganzen EU
Wer innerhalb der EU verreist, muss nicht auf seine Online-Abonnements verzichten. Nachdem letztes Jahr die Roaminggebühren innerhalb der gesamten EU abgeschafft wurden, können Urlauber jetzt ungehindert und ohne Mehrkosten mit ihren digitalen Online-Inhalten reisen. Dabei ist es egal, ob es sich um Abonnements für Fernsehen, Filme, Sport, Musik oder E-Books handelt. Diese digitalen Rechte basieren auf den neuen Datenschutzvorschriften, die seit dem 25. Mai 2018 EU-weit gelten. Bis Weihnachten dieses Jahres werden den Europäern weitere Vorteile zur Verfügung stehen, u. a. die Möglichkeit des Online-Einkaufs ohne Geoblocking.

11.10.18 - BGH bestätigt wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Inkassoschreiben
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens, die auch die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließende Vollstreckungsmaßnahmen in Aussicht stellt, grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Geschäftspraktik darstellt (BGH, Urteil vom 22. März 2018, Az. I ZR 25/17). Aus Sicht der Wettbewerbszentrale hat diese Entscheidung grundsätzliche Bedeutung für alle Unternehmen, die im B2C-Geschäft tätig sind – ebenso wie für Verbraucher.

11.10.18 - Notleidende Kredite in der Eurozone
Das Volumen notleidender Kredite bei Banken in der gesamten Europäischen Union betrug Ende letzten Jahres 813 Milliarden Euro. Dies berichtet die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Das Volumen notleidender Kredite bei bedeutenden Banken in den an der Eurowährung teilnehmenden Ländern wird mit 721 Milliarden Euro beziffert. Die höchste Summe notleidender Kredite wurde mit 186,7 Milliarden Euro in Italien registriert. Es folgen Banken in Frankreich (135,5 Milliarden Euro), Spanien (106,2), Griechenland (100,8) und Deutschland (49,6 Milliarden Euro). Unter Berufung auf einen EU-Bericht heißt es in der Antwort, der Anteil notleidender Kredite bei Banken liege heute höher als vor Beginn der Finanzkrise.


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