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21.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Anfang Januar bekannt gewordene unberechtigte Veröffentlichung personenbezogener Daten von Bundestagsabgeordneten und Personen des öffentlichen Lebens waren Thema einer Sondersitzung im Ausschuss Digitale Agenda
Welchen Anteil die Deutsche Bank an aktuellen Geldwäsche-Fällen wie bei der Danske Bank und anderen Instituten hat, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen



21.02.19 - Mindestlohndokumentation: Für die betroffenen Unternehmen führt diese Dokumentationspflicht zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand
Die Dokumentation der geleisteten Arbeitszeit gemäß den Vorgaben des Mindestlohngesetzes ist nicht formgebunden und muss daher nicht auf digitalem Wege erfolgen. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion klar. Wenn die Arbeitszeit nicht elektronisch erfasst werde, könne bei Kontrollen auch nicht auf elektronische Datensätze des Arbeitgebers zurückgegriffen werden. Auf die Prüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hätte es keine Auswirkungen, wenn die Arbeitszeit in Zukunft häufiger auf digitalem Weg dokumentiert würde, heißt es in der Antwort.

21.02.19 - Unberechtigte Veröffentlichung personenbezogener Daten
Die Anfang Januar bekannt gewordene unberechtigte Veröffentlichung personenbezogener Daten von Bundestagsabgeordneten und Personen des öffentlichen Lebens waren Thema einer Sondersitzung im Ausschuss Digitale Agenda. Andreas Könen vom Bundesministerium des Inneren (BMI), die Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Holger Münch und Arne Schönbohm sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber (SPD), informierten die Abgeordneten über den aktuellen Stand der Ermittlungen und beantworten Fragen. Auch Vertreter der sozialen Netzwerke Google, Facebook und Twitter sowie des Webportals GMX stellten sich den Fragen der Parlamentarier.

21.02.19 - Geldwäsche-Aufsicht im Finanzsektor und die Rolle der BaFin als Aufsichtsbehörde der Deutschen Bank vor dem Hintergrund aktueller Geldwäsche-Fälle
Welchen Anteil die Deutsche Bank an aktuellen Geldwäsche-Fällen wie bei der Danske Bank und anderen Instituten hat, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen. Gefragt wird unter anderem nach dem Anteil der Deutschen Bank an dem unter Geldwäsche-Verdacht stehenden Transaktionsvolumen von 200 Milliarden Euro der Danske Bank. Gefragt wird auch nach den Prüfungen und Sonderprüfungen der deutschen Finanzaufsicht bei der Deutschen Bank. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob einem deutschen Geldinstitut die Banklizenz aufgrund von Verstößen gegen Sorgfaltspflichten im Bereich der Geldwäsche entzogen werden kann.

21.02.19 - Ausmaß und Bedeutung von Share Deals auf dem deutschen Immobilien- und landwirtschaftlichen Bodenmarkt
Um sogenannte Share Deals auf dem Immobilienmarkt und dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wie die Fraktion in der Vorbemerkung erläutert, werden zur Vermeidung von Grunderwerbsteuer oft nicht die Grundstücke selbst, sondern Anteile an den grundbesitzenden Unternehmen erworben. In diesen Fällen falle keine Grunderwerbsteuer an. Außerdem werde die Immobilienspekulation begünstigt. Die Bundesregierung soll angeben, welche Bedeutung sie den Share Deals für einen funktionierenden Immobilienmarkt beimisst. Außerdem wird nach der Umfang von Share Deals bei Immobilientransaktionen und bei Verkäufen von landwirtschaftlichen Grundstücken gefragt.


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