02.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Umwelt-Compliance: Die von der EU angepeilten Zielvorgaben zur Sammlung ausgedienter elektrischer Geräte und Energiesparlampen, so genannter Elektroschrott, sind nur dann erreichbar, wenn die Regierungen bereit sind, zusätzliche Maßnahmen durchzuführen
Unternehmen setzen aufgrund von Gesetzen, Zertifizierungen und Compliance-Regularien immer mehr auf hardwareverschlüsselte USB-Sticks

02.04.12 -Verkehr: Europäische Kommission fordert Österreich und Portugal auf, Maßnahmen in Bezug auf die Beförderung gefährlicher Güter zu ergreifen
Die Europäische Kommission hat Österreich und Portugal aufgefordert, gemäß ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nationale Rechtsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland zu erlassen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Sollten Österreich oder Portugal der Kommission in den kommenden zwei Monaten keine Maßnahmen mitteilen, die zur Einhaltung der diesbezüglichen Richtlinie ergriffen wurden, kann die Kommission den EU-Gerichtshof anrufen.

02.04.12 - Digitale Agenda: Kommission verlangt Aufklärung über Opta-Regulierungspläne für niederländische Breitband-Geschäftskunden
Die Europäische Kommission wird untersuchen, ob der niederländische Telekom-Regulierer (Opta) den größten niederländischen Telekommunikationsbetreiber KPN dazu verpflichten sollte, alternativen Betreibern Zugang zu seiner Infrastruktur zu gewähren, damit diese ebenfalls Hochgeschwindigkeits-Breitbandanschlüsse für Geschäftskunden anbieten können. Ohne diesen Zugang haben Geschäftskunden möglicherweise keine Wahlmöglichkeit zwischen wettbewerbsbestimmten Angeboten unterschiedlicher Betreiber und müssen dadurch u. U. höhere Preise zahlen.

02.04.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission leitet Prüfung der Ermäßigung bzw. Befreiung von einer dänischen Abgabe zum Schutz des Trinkwassers ein
Die Europäische Kommission hat beschlossen, in Anwendung der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen ein förmliches Prüfverfahren bezüglich der im Landwirtschaftssektor gewährten Ermäßigung bzw. Befreiung von einer dänischen Abgabe zum Schutz des Trinkwassers einzuleiten. Die Kommission bezweifelt die Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit dem EU-Recht. Die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens ermöglicht es der Kommission, diese Maßnahme genauer zu untersuchen, und gibt den Beteiligten die Möglichkeit zur Stellungnahme. Dies greift dem Ergebnis des Verfahrens nicht vor.

02.04.12 - Hardwareverschlüsselte USB-Devices lassen sich über "SafeConsole" konfigurieren
Unternehmen setzen aufgrund von Gesetzen, Zertifizierungen und Compliance-Regularien immer mehr auf hardwareverschlüsselte USB-Sticks. Damit sichern sich die Unternehmen gegen versehentliche Datenverluste durch den Verlust von USB-Devices und den daraus resultierenden Strafen ab. Der Einsatz von sicheren USB-Sticks ist aber nur der erste Schritt zur Einhaltung von Compliance- und Sicherheits-Richtlinien, die natürlich auch für USB-Sticks gelten. Hier ist der Einsatz des zentralen, optionalen Device-Managements über "SafeConsole" geboten, mit dem es möglich ist, alle eingesetzten USB-Sticks direkt zu konfigurieren und zu managen.

02.04.12 - Export-Compliance: Angabe einer EORI-Nummer bei Zollaktivitäten verpflichtend
Der Startschuss für die Umstellung auf das neue Atlas-Release 8.4 ist offiziell gefallen: Während bisher bei der Zollabwicklung die Angabe der Zollnummer verpflichtend war, ist seit 10. März die Abfertigung von Waren im zolleigenen IT-Verfahren Atlas nur mit einer gültigen EORI-Nummer (Economic Operators’ Registration and Identification System) möglich. Bis voraussichtlich Ende Januar 2013 haben Logistikunternehmen noch Zeit, ihre Zollnummer bei der Zollabwicklung durch eine EORI-Nummer, die kostenlos beim Informations- und Wissensmanagement Zoll (IWM Zoll) beantragt werden kann, zu ersetzen.

02.04.12 - Generische Top Level Domains und Online-Markenschutz: Interview mit Frank Schulz, Regional Manager Central Europe bei MarkMonitor
Die Frist für die Bewerbung um die neuen generischen Top Level Domains (gTLD) läuft am 12. April ab. Unternehmen brauchen sich daher nicht länger Gedanken darüber zu machen, ob sie sich für oder gegen eine Bewerbung entscheiden. Dies bedeutet aber nicht, dass das Thema damit abgeschlossen ist. Denn auch nach Einführung der neuen gTLDs werden Betrug und Markenmissbrauch im Internet ein zentrales Thema bleiben. Frank Schulz, Regional Manager Central Europe bei MarkMonitor, erklärt, was Unternehmen für den Schutz ihrer Marke zukünftig zu beachten haben.

02.04.12 - Umwelt-Compliance: Erhöhte EU-Vorgabe zur Sammlung von Elektroschrott nicht umsetzbar
Die von der EU angepeilten Zielvorgaben zur Sammlung ausgedienter elektrischer Geräte und Energiesparlampen, so genannter Elektroschrott, sind nur dann erreichbar, wenn die Regierungen bereit sind, zusätzliche Maßnahmen durchzuführen. Bis 2021 sollen alle EU-Länder Elektroschrott in einer Menge einsammeln, die 65 Prozent des Durchschnittsgewichts aller Geräte und Lampen entspricht, die in den vorhergehenden drei Jahren pro Jahr verkauft wurden. Allerdings ist ein Teil des Elektroschrotts wegen legaler und illegaler Exporte für die Hersteller nicht mehr erreichbar. Zudem ist einiges auf dem Müll gelandet.

02.04.12 - Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk fordert: "Verträge am Telefon nur noch nach schriftlicher Bestätigung"
Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk freut sich, dass die hohen Bußgelder im Kampf gegen unerlaubte Telefonwerbung laut der aktuellen Statistik der Bundesnetzagentur offenbar Wirkung zeigen. Die Zahl der Beschwerden bei der Bundesnetzagentur gegen unerlaubte Telefonwerbung gingen danach um rund 30 Prozent auf 30.200 zurück.


Meldungen vor Vortag

30.03.12 - Staatliche Finanzhilfen für Fußballvereine bergen das Risiko, dass sie den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen

30.03.12 - Steuern: Europäische Kommission fordert Belgien auf, diskriminierende Vorschriften zur Einkommensteuer zu beseitigen

30.03.12 - So wird das Geschäft des Board Officer vereinfacht: Sicherer Austausch vertraulicher Dokumente über Unternehmensgrenzen hinweg

30.03.12 - Compliance am Arbeitsplatz: 30 Prozent der Unternehmen haben privates Surfen kategorisch verboten

30.03.12 - Einfallstor für Korruption: Transparency fordert vom Bundesfinanzministerium Ende der anonymen "Sachzuwendungen" durch Unternehmen

30.03.12 - Vereinfachte Steuerregeln für Mietverträge mit Angehörigen

30.03.12 - Für Unternehmen ist Criminal Compliance nicht nur hinsichtlich der eigenen Personalbelegschaft angezeigt

30.03.12 - Der IDW PS 980 und die allgemeinen rechtlichen Mindestanforderungen an ein wirksames Compliance Management System (1) - Grundlagen, Kultur und Ziele