03.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Trotz zahlreicher Informationskampagnen und breiter Berichterstattung in den Medien, sind sich viele Unternehmen uneins in der Bewertung der mittel- und kurzfristigen Folgen der Einführung der E-Bilanz
Die Deutsche Bundesregierung soll im Interesse der Verbraucher einen Finanzmarktwächter einrichten, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag, der Grundlage einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz war

03.04.12 - Studie zu E-Bilanz: Ganze 68 Prozent wollen nur die gesetzlichen Anforderungen erfüllen und verzichten dabei darauf, die positiven Aspekte der E-Bilanz für sich zu nutzen
Trotz zahlreicher Informationskampagnen und breiter Berichterstattung in den Medien, sind sich viele Unternehmen uneins in der Bewertung der mittel- und kurzfristigen Folgen der Einführung der E-Bilanz. Dies belegt eine aktuelle Studie der adept consult AG. Knapp 50 Prozent der befragten Unternehmen sind demnach aktuell dabei, sich auf die E-Bilanz vorzubereiten. Dabei erwartet ein Viertel Mehrkosten von 100.000 Euro, wohingegen 38 Prozent mit zusätzlichen Aufwendungen von höchstens 20.000 Euro und 13 Prozent sogar mit 250.000 Euro rechnen. Auch in der technologischen Umsetzung und den vermuteten Folgen für die Mitarbeiter gehen die Einschätzungen teilweise weit auseinander.

03.04.12 - Gesetzentwurf: Die Linke will Staatsleistungen an Religionsgesellschaften abschaffen
Die Trennung von Staat und Kirche mahnt die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf an. Die Länder seien nach Vorgaben der Weimarer Reichsverfassung von 1919 – die heute Bestandteil des Grundgesetz seien – verpflichtet, die Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften abzulösen. Kirchen genössen nach wie vor Mittel in erheblichem Umfang.

03.04.12 - Bundesregierung zu Arztbesuchen: Zahl der Arztkonsultationen international nur eingeschränkt vergleichbar
Internationale Vergleiche der Zahl von Arztkonsultationen auf Grundlage von OECD-Daten sind aus Sicht der Deutschen Bundesregierung nur eingeschränkt möglich. Als Grund nennt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8646) die unterschiedliche Qualität der Datenquellen (amtliche Statistik oder Interviews) und unterschiedliche Abgrenzungen (Fälle oder tatsächliche Kontakte) bei den einzelnen Länderdaten. Für das Jahr 2009 habe die OECD einen Durchschnittswert von 6,5 Arztkonsultationen pro Kopf auf der Grundlage von 33 Mitgliedsländern ermittelt.

03.04.12 - Bei der Trennung des Investment- vom klassischen Bankensystem können systemische Risiken ausgeschlossen werden
Die Deutsche Bundesregierung ist nicht davon überzeugt, dass durch eine Trennung des Investment- vom klassischen Bankensystem systemische Risiken ausgeschlossen werden können. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/8631) schreibt die Bundesregierung: "Unabhängig davon, ob ein Universalbanken oder ein Trennbankensystem besteht, könnte es auch in Zukunft erforderlich sein, Institute zu stabilisieren, um systemgefährdende Ansteckungs- und Zweitrundeneffekte zu vermeiden."

03.04.12 - Experten sind über den Nutzen eines Finanzmarktwächters uneinig
Die Deutsche Bundesregierung soll im Interesse der Verbraucher einen Finanzmarktwächter einrichten, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag, der Grundlage einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz war. Die Grünen wollen, dass die Regierung den Verbraucherzentrale Bundesverband mit der Aufgabe betraut, eine Interessenvertretung für Verbraucher auf den Finanzmärkten, den sogenannten Finanzmarktwächter, zu schaffen und ihn mit angemessenen Haushaltsmitteln ausstattet.

03.04.12 - Antrag: SPD will "aufenthaltsrechtliches Programm zur Sicherung des Fachkräftebedarfs"
Die SPD-Fraktion macht sich für ein umfangreiches "Programm zur Unterstützung der Sicherung des Fachkräftebedarfs mit Mitteln des Aufenthaltsrechts" stark. In einem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein solches Programm aufzulegen.

03.04.12 - Unterstützung für Arbeitgeber-Forderung nach Tarifeinheit
Die Forderung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nach Tarifeinheit ist im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie auf Unterstützung gestoßen. Hundt verlangte in einer Diskussion mit den Mitgliedern des Ausschusses, es müsse der Grundsatz gelten: "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag." Das Arbeitskampfrecht wollten die Arbeitgeber aber nicht beschneiden, versicherte Hundt.

03.04.12 - Gesetzentwurf zur geplanten Verbunddatei gegen Rechtsextremismus: Es gibt auch Bedenken
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur geplanten Verbunddatei gegen Rechtsextremismus stößt bei Experten auf ein unterschiedliches Echo. Dies wurde bei einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses deutlich. Während dabei mehrere Experten die Vorlage begrüßten, äußerten andere Bedenken gegen die Vorlage.


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