04.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Die aktuellen Entwicklungen im Bereich Datenschutz sind für alle Unternehmen relevant, die geschäftlich mit den USA zu tun haben
Unternehmen rund um den Globus stehen vor erheblichen Herausforderungen, um den Schutz persönlicher Daten zu gewährleisten, die ihnen anvertraut wurden

04.04.12 - ZyLAB warnt: Neue EU-Datenschutzrichtlinie kompliziert grenzübergreifende Rechtsstreitigkeiten
Die aktuellen Entwicklungen im Bereich Datenschutz sind für alle Unternehmen relevant, die geschäftlich mit den USA zu tun haben. Dazu gehören nicht nur die umfassenden Reformvorschläge der Europäischen Kommission zur EU-Datenschutzrichtlinie, sondern auch die Veröffentlichung der neuen Sedona Conference Principles rund um die Herausgabe, Offenlegung und den Schutz von Daten. Vor diesem Hintergrund startet ZyLAB, Lösungsanbieter für E-Discovery und Information Management, eine Veranstaltungsreihe für international agierende Unternehmen. Sie zeigt praktische Ansätze und Lösungswege zur Reduzierung von Kosten und Risiken auf, die im Zusammenhang mit globalen Datenschutzanforderungen und grenzübergreifenden Offenlegungsverpflichtungen entstehen.

04.04.12 - Mehrere Organisationen kritisieren, dass die Bundesregierung EU-Pläne für mehr Transparenz im Rohstoffsektor blockiert hat
Die Organisationen Transparency International Deutschland, ONE, Global Witness, Misereor sowie Brot für die Welt und das Global Policy Forum Europe erwarten von der Bundesregierung, den Widerstand gegen verbindliche Transparenzstandards im Rohstoffsektor aufzugeben. Um die negativen Auswirkungen der Ausbeutung mineralischer und fossiler Rohstoffe zu mindern, sollen Unternehmen Zahlungen an Regierungen rohstoffreicher Länder für jede Mine und jedes andere Projekt offenlegen. Dieser Vorschlag der EU-Kommission werde von einer anfänglichen Positionierung des Europäischen Parlaments nun unterstützt. Deutschland sei daher mit seiner ablehnenden Haltung auf europäischer Ebene einen Schritt weiter in die Isolation geraten.

04.04.12 - Trends beim Datenschutz: Unternehmen stehen in der Verantwortung personenbezogene Daten optimal zu schützen
Unternehmen rund um den Globus stehen vor erheblichen Herausforderungen, um den Schutz persönlicher Daten zu gewährleisten, die ihnen anvertraut wurden: Insbesondere technologische Innovationen und die Entwicklung hin zu global agierenden Konzernen stellen Datenschützer in Unternehmen und Regierungen vor ganz neue Aufgaben. Beispielsweise erlauben mehr als 80 Prozent der Firmen weltweit ihren Mitarbeiter, eigene Tablet-Computer für die Arbeit zu benutzen beziehungsweise planen oder prüfen, dies zu gestatten. Das ergab der weltweit in Fachkreisen anerkannte "Global Information Security Survey 2011" der Beratungsgesellschaft Ernst & Young.

04.04.12 - Fraktion Die Linke will in Deutschland die Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder einführen
Der Bundestag soll den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalvertrag ablehnen. Dies forderte die Fraktion Die Linke in zwei Anträgen. Deshalb soll die Bundesregierung die Ratifizierung des ESM-Vertrages nicht weiter verfolgen und auch in den anderen EU-Mitgliedsstaaten, deren Regierung den ESM-Vertrag unterzeichnet haben, dafür werben, dass ihre Parlamente den Vertrag nicht ratifizieren.

04.04.12 - Gesetzentwurf: SPD will Verbot der Beschlagnahme bei Medienangehörigen
Eine Beschlagnahme bei Medienangehörigen, gegen die der Verdacht einer Beihilfe an einer Tatbeteiligung - beispielsweise der Verletzung des Dienstgeheimnisses - besteht, soll nach Auffassung der SPD-Fraktion unzulässig sein. Laut einem Gesetzentwurf der Fraktion soll das immer dann gelten, wenn die Beihilfehandlung sich auf Entgegennahme, Recherche, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses beschränkt. Es bedürfte grundsätzlich der richterlichen Anordnung - unabhängig davon, an welchem Ort die Beschlagnahme erfolgt. Medienangehörige, Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten würden dem absoluten Zeugnisverweigerungsrecht unterstellt.

04.04.12 - Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sollen das Kartellrecht modernisieren
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für ein moderneres Wettbewerbsrecht beschlossen. Ziel ist es, die Missbrauchsaufsicht über Unternehmen und die Fusionskontrolle zu verbessern. Die Verbraucherverbände können künftig Unternehmen verklagen, wenn diese gegen Kartellrecht verstoßen. Die Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sollen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

04.04.12 - Antrag gegen Überregulierung: Koalition will kleine Banken vor zu starker Aufsicht schützen
Eine Überregulierung kleiner und ausschließlich regional tätiger deutscher Sparkassen, Genossenschaften und Privatbanken durch europäische Aufsichtsbehörden soll vermieden werden. Dieses Ziel verfolgt ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur Stärkung und effizienten Ausgestaltung der europäischen Finanzaufsicht. Die Deutsche Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Deutsche Bundesbank in der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Finanzaufsichtssystem (European System of Financial Supervision, ESFS) ihre praktischen Erfahrungen und detaillierten Kenntnisse über die deutschen Finanzmarktstrukturen und die von ihnen beaufsichtigten Unternehmen aktiv einbringen.

04.04.12 - Prospektpflicht: Finanzwirtschaft beklagt bürokratische Auswüchse des Anlegerschutzes
Banken und Emittenten von Wertpapieren haben sich in einer Anhörung des Finanzausschusses über die geplante Änderung des Börsengesetzes zu bürokratischen Vorschriften beklagt. Ein Kapitalmarktexperte hielt der Bundesregierung vor, den Anlegerschutz an wichtigen Stellen zu opfern. In der Anhörung ging es um den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes.


Meldungen vom Vortag

03.04.12 - Studie zu E-Bilanz: Ganze 68 Prozent wollen nur die gesetzlichen Anforderungen erfüllen und verzichten dabei darauf, die positiven Aspekte der E-Bilanz für sich zu nutzen

03.04.12 - Gesetzentwurf: Die Linke will Staatsleistungen an Religionsgesellschaften abschaffen

03.04.12 - Bundesregierung zu Arztbesuchen: Zahl der Arztkonsultationen international nur eingeschränkt vergleichbar

03.04.12 - Bei der Trennung des Investment- vom klassischen Bankensystem können systemische Risiken ausgeschlossen werden

03.04.12 - Experten sind über den Nutzen eines Finanzmarktwächters uneinig

03.04.12 - Antrag: SPD will "aufenthaltsrechtliches Programm zur Sicherung des Fachkräftebedarfs"

03.04.12 - Unterstützung für Arbeitgeber-Forderung nach Tarifeinheit

03.04.12 - Gesetzentwurf zur geplanten Verbunddatei gegen Rechtsextremismus: Es gibt auch Bedenken



Meldungen vor Vortag

02.04.12 -Verkehr: Europäische Kommission fordert Österreich und Portugal auf, Maßnahmen in Bezug auf die Beförderung gefährlicher Güter zu ergreifen

02.04.12 - Digitale Agenda: Kommission verlangt Aufklärung über Opta-Regulierungspläne für niederländische Breitband-Geschäftskunden

02.04.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission leitet Prüfung der Ermäßigung bzw. Befreiung von einer dänischen Abgabe zum Schutz des Trinkwassers ein

02.04.12 - Hardwareverschlüsselte USB-Devices lassen sich über "SafeConsole" konfigurieren

02.04.12 - Export-Compliance: Angabe einer EORI-Nummer bei Zollaktivitäten verpflichtend

02.04.12 - Generische Top Level Domains und Online-Markenschutz: Interview mit Frank Schulz, Regional Manager Central Europe bei MarkMonitor

02.04.12 - Umwelt-Compliance: Erhöhte EU-Vorgabe zur Sammlung von Elektroschrott nicht umsetzbar

02.04.12 - Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk fordert: "Verträge am Telefon nur noch nach schriftlicher Bestätigung"