05.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 07.02.2012 über das Überwachungsrecht des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement entschieden
Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Änderung der durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelten Speicherfristen für bonitätsbezogene Daten aus

05.04.12 - Nicht immer medizinische Notwendigkeit, sondern wirtschaftliches Interesse des Arztes: SPD-Fraktion will "Individuelle Gesundheitsleistungen" eindämmen
Sogenannte "Individuelle Gesundheitsleistungen" sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion eingedämmt werden. Solche Leistungen, die nicht zum festgeschriebenen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gehörten und von diesen deshalb grundsätzlich nicht finanziert würden, müssten Patienten "aus der eigenen Tasche bezahlen", heißt es in einem Antrag der Fraktion. Danach wurden im Jahr 2010 in deutschen Arztpraxen Individuelle Gesundheitsleistungen im Wert von 1,5 Milliarden Euro erbracht.

05.04.12 - Wahrung des Redaktionsgeheimnisses: Rechtsausschuss will Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht stärken
Der Rechtsausschuss des Bundestags will gesetzlich die Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht stärken. In seiner Sitzung hat der Ausschuss einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP, bei Enthaltung der SPD-Fraktion und gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis90/Die Grünen angenommen.

05.04.12 - Petitionsausschuss: Änderungen bei Speicherfristen für bonitätsbezogen Daten gefordert
Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Änderung der durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelten Speicherfristen für bonitätsbezogene Daten aus. Der Ausschuss beschloss daher, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium des Inneren zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

05.04.12 - Antrag: Linksfraktion möchte Firmenwagen nach Kohlendioxid-Ausstoß besteuern
Steuerliche Vorschriften für die Nutzung von Firmen- und Dienstwagen sollen in Zukunft an ökologischen Kriterien ausgerichtet werden. Die Fraktion Die Linke kritisiert in einem Antrag die Bundesregierung, weil sie bisher die Steuerung der Nachfrage gewerblicher Pkw-Käufer nicht in Angriff genommen habe.

05.04.12 - In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion, dass Sparkassen nicht wie Großbanken behandelt werden dürften
Die SPD-Fraktion will die Leistungsfähigkeit der deutschen Sparkassen und kleiner Banken stärken und damit die Kreditversorgung des deutschen Mittelstands sichern. Außerdem soll die Kommunalfinanzierung sichergestellt werden. "Ohne ein ausreichendes Angebot an Kommunalkrediten könnten Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Investitionstätigkeit nicht finanzieren. Dies hätte gravierende Folgen auch für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland", heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion zur Umsetzung der Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zur Reform der Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für Kreditinstitute (Basel III) durch die EU-Kommission.

05.04.12 - Verbraucherkommission fordert besseren Schutz der Datensicherheit im Internet
Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat die Stellungnahme der Verbraucherkommission Bayern zur Verbesserung der Sicherheit von Verbraucherdaten im Internet entgegen genommen.

05.04.12 - Kein Datenschutz bei Namen kranker Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebsrat
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 07.02.2012 über das Überwachungsrecht des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement entschieden. Nach dem BAG hat der Betriebsrat einen Anspruch darauf, dass ihm die Namen sämtlicher Arbeitnehmer – auch ohne deren Einverständnis – genannt werden, die für die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements in Betracht kommen. Der Agad - Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. begrüßt, dass das BAG hier die Erlaubnisnorm klar herausgestellt hat.

05.04.12 - Sicherheit plus Dokumentenschutz ergibt "Document Compliance": Aufsichtsräte der Volksbank Mittelhessen informieren sich im "Brainloop Secure Dataroom"
Bei der Volksbank Mittelhessen hält die Digitalisierung Einzug in die regelmäßigen Aufsichtsratssitzungen. Haben sich die 20 Gremienmitglieder in der Vergangenheit klassischerweise zeitnah vor den Zusammenkünften per physischer Mappe informiert, geschieht dies heute im virtuellen Datenraum. Die von Brainloop entwickelte Lösung garantiert dabei ein hohes Maß an Sicherheit und Dokumentenschutz.


Meldungen vom Vortag

04.04.12 - ZyLAB warnt: Neue EU-Datenschutzrichtlinie kompliziert grenzübergreifende Rechtsstreitigkeiten

04.04.12 - Mehrere Organisationen kritisieren, dass die Bundesregierung EU-Pläne für mehr Transparenz im Rohstoffsektor blockiert hat

04.04.12 - Trends beim Datenschutz: Unternehmen stehen in der Verantwortung personenbezogene Daten optimal zu schützen

04.04.12 - Fraktion Die Linke will in Deutschland die Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder einführen

04.04.12 - Gesetzentwurf: SPD will Verbot der Beschlagnahme bei Medienangehörigen

04.04.12 - Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sollen das Kartellrecht modernisieren

04.04.12 - Antrag gegen Überregulierung: Koalition will kleine Banken vor zu starker Aufsicht schützen

04.04.12 - Prospektpflicht: Finanzwirtschaft beklagt bürokratische Auswüchse des Anlegerschutzes