10.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Welche Maßnahmen der Korruption im Gesundheitswesen am besten entgegenwirken und welchen Umfang die Korruption überhaupt hat, bleibt umstritten
Soweit bei der Prüfung von Computer-Speichersystemen der öffentlichen Schulen durch den Einsatz der sogenannten Plagiatssoftware personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, bedarf dies der Einwilligung jedes Betroffenen oder einer gesetzlichen Erlaubnis

10.04.12 - Modernisierung des europäischen Datenschutzrechts: Grünen-Fraktion befürwortet EU-Datenschutzreform
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Unterstützung der EU-Datenschutzreform. In einem Antrag, begrüßt die Fraktion die Initiative der Europäischen Kommission für eine umfassende Modernisierung des europäischen Datenschutzrechts. Weil die Datenströme "heute mehr denn je grenzüberschreitend verlaufen", seien neben nationalen sowie verbindlichen internationalen Regelwerken starke supranationale Regelungen auch auf EU-Ebene unabdingbar. Allein mit deutschem Datenschutzrecht könne "kein wirksamer Schutz vor staatlicher Überwachung und global aufgestellten und agierenden Unternehmen bewirkt werden".

10.04.12 - Plagiatssoftware bedarf Einwilligung des Betroffenen oder einer gesetzlichen Erlaubnis
Soweit bei der Prüfung von Computer-Speichersystemen der öffentlichen Schulen durch den Einsatz der sogenannten Plagiatssoftware personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, bedarf dies der Einwilligung jedes Betroffenen oder einer gesetzlichen Erlaubnis. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion mit.

10.04.12 - Gesetzentwurf: Fraktionen wollen Zuständigkeit des Sondergremiums beschränken
Das Gesetz zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus soll geändert werden. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. Entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben soll die Zuständigkeit des Sondergremiums (sogenanntes Neuner Gremium) begrenzt werden. Zudem soll klargestellt werden, dass die Besetzung des Sondergremiums sowohl die Mehrheitsverhältnisse widerspiegeln als auch dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit entsprechen muss.

10.04.12 - Koalition will den Schutz geistigen Eigentums in der digitalen Welt verbessern
Die Wachstumspotenziale der digitalen Wirtschaft sollen weiter ausgeschöpft und der Innovationsstandort Deutschland damit gestärkt werden. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP fordern in einem gemeinsamen Antrag, die Breitbandstrategie für Hochgeschwindigkeitsnetze weiterzuentwickeln sowie den Auf- und Ausbau intelligenter Netze in den Bereichen Energie, Gesundheit, Verkehr, Bildung und Verwaltung durch digitale Technologien voranzutreiben.

10.04.12 - Compliance im Gesundheitswesen: Maßnahmen gegen Korruption im Gesundheitswesen bleiben umstritten
Welche Maßnahmen der Korruption im Gesundheitswesen am besten entgegenwirken und welchen Umfang die Korruption überhaupt hat, bleibt umstritten. Während einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss blieben die Forderungen der SPD nach einer Änderung des Strafgesetzbuches und andere Aspekte umstritten.

10.04.12 - Kartellrecht und Fusionskontrolle: Im Vergleich zu den früheren Auslegungsgrundsätzen rückt der neue Leitfaden die notwendige Gesamtbetrachtung der Marktverhältnisse stärker in den Mittelpunkt
Das Bundeskartellamt hat einen neuen Leitfaden zum Prüfkonzept in der Fusionskontrolle vorgelegt. Die Wettbewerbsbehörde entscheidet Jahr für Jahr über rund 1000 Zusammenschlussvorhaben von Unternehmen. Im Rahmen der Fusionskontrolle prüft das Bundeskartellamt, ob durch einen Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird. Der Leitfaden stellt dar, anhand welcher Kriterien das Bundeskartellamt bemisst, ob ein Vorhaben auf wettbewerbliche Bedenken stößt oder freigegeben werden kann und ist damit eine wichtige Orientierungshilfe für Unternehmen und ihre Berater. Der aktualisierte Leitfaden ersetzt das Vorgängerdokument, das im Jahr 2000 unter dem Titel "Auslegungsgrundsätze zur Prüfung von Marktbeherrschung" veröffentlicht worden war.

10.04.12 - Verbraucherzentrale Bundesverband: Novelliertes Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird Verbrauchern nicht zu ihrem Recht verhelfen
Die vom Kabinett vorgelegte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) für Verbraucher keinen messbaren Vorteil bringen. Zwar ist explizit ein Instrument zur Abschöpfung von Unrechtsgewinnen vorgesehen. "Dies wird aller Voraussicht nach jedoch in der Umsetzung scheitern", prophezeit vzbv-Vorstand Gerd Billen. Wiederholt hat die Praxis im Wettbewerbsrecht gezeigt, dass es nicht gelingt, Unternehmen vorsätzliches Handeln nachzuweisen und den tatsächlich entstandenen Schaden zu ermitteln. Die angepriesene Reform hat für den vzbv daher lediglich symbolischen Charakter.

10.04.12 - Studie zeigt: Vor allem im Gesundheitswesen wird das Backup in virtuellen Umgebungen wird stiefmütterlich behandelt
Kostensenkung durch Konsolidierung und Optimierung der IT-Infrastruktur ist ein zentrales Thema für Unternehmen und Behörden. Die Virtualisierung nimmt hier eine entscheidende Rolle ein. Eine aktuelle Acronis-Studie zeigt, dass dabei die Bereiche Datensicherung und -wiederherstellung sträflich vernachlässigt werden – vor allem auch im Gesundheitswesen.


Meldungen vom Vortag

05.04.12 - Nicht immer medizinische Notwendigkeit, sondern wirtschaftliches Interesse des Arztes: SPD-Fraktion will "Individuelle Gesundheitsleistungen" eindämmen

05.04.12 - Wahrung des Redaktionsgeheimnisses: Rechtsausschuss will Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht stärken

05.04.12 - Petitionsausschuss: Änderungen bei Speicherfristen für bonitätsbezogen Daten gefordert

05.04.12 - Antrag: Linksfraktion möchte Firmenwagen nach Kohlendioxid-Ausstoß besteuern

05.04.12 - In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion, dass Sparkassen nicht wie Großbanken behandelt werden dürften

05.04.12 - Verbraucherkommission fordert besseren Schutz der Datensicherheit im Internet

05.04.12 - Kein Datenschutz bei Namen kranker Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebsrat

05.04.12 - Sicherheit plus Dokumentenschutz ergibt "Document Compliance": Aufsichtsräte der Volksbank Mittelhessen informieren sich im "Brainloop Secure Dataroom"