03.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Der öffentliche Sektor, Finanzinstitute und Unternehmen verschiedener Branchen sehen sich zunehmend durch das Anwachsen der internationalen Kriminalität in immer neuen Formen und durch Cyber-Verbrechen bedroht
Mitte April hat die Europäische Kommission die Überarbeitung des Zeitplans für Versteigerungen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) eingeleitet

03.08.12 - Softwarelösung zum Managen von Interessenkonflikte bietet lückenlose, revisionssichere Dokumentation aller Vorgänge
Mit "Management of Conflicting Interests" (MCI) erweitert Bosch Software Innovations ihre "Compliance Suite" um ein weiteres Modul. Die Software führt automatisiert Prüfungen auf der Basis hinterlegter Informationen aus und erkennt potenzielle Interessenkonflikte bei Unternehmen, bevor ein Schaden entstehen kann. Mit der Entwicklung des neuen Moduls reagiert Bosch Software Innovations auf eine wachsende Nachfrage nach Softwarelösungen zur Identifizierung von Interessenkonflikten.

03.08.12 - Unterschriften auf Tablet-PCs sind rechtswirksam - mit nur wenigen Ausnahmen
Der VOI - Verband Organisations- und Informationssysteme e.V. stellt klar: Die Unterzeichnung auf einem elektronischen Schreibtablett ist rechtssicher, wenn sie kundig umgesetzt ist. Nur sehr selten gelten Ausnahmen, wie im Fall eines Darlehens. Hier hatte das Oberlandesgericht München kürzlich entschieden, dass die Unterzeichnung eines Vertrages auf einem elektronischen Schreibtablett nicht die speziellen Erfordernisse für Verbraucherdarlehen erfüllt. Dadurch entstand allgemeine Verunsicherung, die zu zahlreichen Anfragen beim VOI als neutralem Kompetenzträger führte.

03.08.12 - Compliance beim elektronischen Rechnungsversand: Tipps zum Umgang mit elektronischen Rechnungen
Die schriftliche Kommunikation in der Geschäftswelt findet heutzutage fast ausschließlich elektronisch statt – vor allem per E-Mail. Große Ausnahme ist der Versand von Rechnungen. Nur jedes vierte (27 Prozent) Unternehmen versendet Rechnungen über das Internet, wie eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes im Frühjahr 2011 ergab. Der Grund: Erst im Juli 2011 wurde der elektronische Rechnungsversand wesentlich vereinfacht. Zuvor mussten, um den Vorsteuerabzug nicht zu gefährden, elektronische Rechnungen signiert oder über ein elektronisches Datenaustauschverfahren (EDI) verschickt werden. Anfang Juli dieses Jahres klärte das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben die letzten Details zum elektronischen Rechnungsversand. Durch die neue Regelung ist der elektronische Versand von Rechnungen auch für viele kleine und mittelständische Unternehmen attraktiv. Sie profitieren von den Vorteilen der neuen Lösung wie dem Entfallen von Druck- und Portokosten – und zwar ohne vorher in elektronische Signaturen oder Datenaustauschverfahren investieren zu müssen.

03.08.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission fordert zur Stellungnahme zu den Vorschriften für geringe Beihilfebeträge (De-minimis-Verordnung) auf
Im Rahmen ihrer Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts hat die Europäische Kommission mit der Überarbeitung ihrer Verordnung über geringe Beihilfebeträge, der sogenannten "De-minimis-Verordnung" (Nr. 1998/2006), begonnen. Nach dieser Verordnung unterliegen staatliche Beihilfen, die 200 000 EUR nicht übersteigen nicht der EU-Beihilfenkontrolle und bedürfen daher nicht der vorherigen Genehmigung durch die Kommission. Die Überarbeitung wird mit einer öffentlichen Konsultation eingeleitet, die sich auf die von staatlichen Behörden und Beteiligten mit der geltenden Verordnung gesammelten Erfahrungen konzentriert. Die Stellungnahmen können bis zum 18. Oktober 2012 übermittelt werden. Unter Berücksichtigung der eingegangenen Beiträge wird die Kommission bis Ende 2013 eine überarbeitete Fassung der Verordnung vorlegen.

03.08.12 - Europäische Kommission leitet Konsultation zum künftigen Rahmen für Investmentfonds ein
Die Europäischer Kommission hat jetzt eine eingehende Konsultation zu Fragen im Bereich der Investmentfonds eingeleitet. Im Mittelpunkt stehen dabei folgende Themen: Geldmarktfonds und Möglichkeiten für ihre künftige Regulierung sowie Wertpapierverleih- und Rückkaufsvereinbarungen (Repogeschäfte) der Investmentfondsbranche und drittens das Engagement der Branche im Bereich bestimmter OTC-Derivate, die künftig über zentrale Clearingstellen abgewickelt werden sollen, sowie die Handhabung von Rückzahlungen an Investoren.

03.08.12 - Kartellrecht: Europäische Kommission übermittelt Lundbeck und anderen Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen Behinderung des Markteintritts von generischen Antidepressiva
Die Europäische Kommission hat dem dänischen Pharmaunternehmen Lundbeck ihre Einwände in Bezug auf Vereinbarungen mit vier konkurrierenden Generika-Herstellern über das Blockbuster-Antidepressivum Citalopram mitgeteilt. Sie vertritt vorläufig die Auffassung, dass die Vereinbarungen zur Verhinderung des Markteintritts kostengünstigerer Generika gegen die Kartellvorschriften der EU verstoßen. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wird auch Merck KgaA, Generics UK, Arrow, Resolution Chemicals, Xellia Pharmaceuticals, Alpharma, A.L. Industrier und Ranbaxy übermittelt, die zu den Generika-Herstellern zählen, mit denen die Vereinbarungen geschlossen wurden. Die Übermittlung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem endgültigen Ergebnis des Verfahrens nicht vor.

03.08.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt spanische Rekapitalisierungsregelung für Kreditinstitute
Die Europäische Kommission hat bis zum 31. Dezember 2012 eine neue spanische Rekapitalisierungsregelung genehmigt, mit der die Eigenkapitalbasis von unter die europäische Beihilferegelung fallenden Kreditinstituten gestärkt werden soll. Über diese Regelung erhalten jene Banken staatliche Hilfen, die infolge des im Rahmen der "Gemeinsamen Absichtserklärung" (Memorandum of Understanding on Financial Sector Policy Conditionality /MoU) derzeit durchgeführten Stresstests einen kurzfristigen Kapitalbedarf haben. Darüber hinaus dient diese Regelung der Deckung von Banken, die vor Beendigung des Stresstests einen dringenden Kapitalbedarf anmelden. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Regelung den Beihilferegeln für Banken in Zeiten der Finanzkrise entspricht, da sie zeitlich und in ihrem Anwendungsbereich begrenzt ist und Ausstiegsanreize enthält.

03.08.12 - Libor-Skandal: Europäische Kommission schlägt EU-weite Maßnahme zur Bekämpfung von Zinsmanipulationen vor
Beim jüngsten Libor-Skandal hat die Tatsache, dass Banken die von ihnen für das Interbankengeschäft geschätzten Zinssätze nicht korrekt angegeben haben, zu großer Sorge Anlass gegeben. Jede tatsächliche oder versuchte Manipulation derart wichtiger Benchmarks kann die Marktintegrität schwer beeinträchtigen und zu erheblichen Verlusten für Verbraucher und Anleger wie auch zu realwirtschaftlichen Verzerrungen führen. Die Kommission hat deshalb jetzt Maßnahmen zur Bekämpfung derartiger Marktmanipulationen eingeleitet und Änderungen an ihren ursprünglich am 20. Oktober 2011 vorgelegten Vorschlägen für eine Verordnung und eine Richtlinie über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation, die auch strafrechtliche Sanktionen zum Gegenstand haben, angenommen. Mit den beschlossenen Änderungen wird die Manipulation von Benchmarks, einschließlich Libor und Euribor, offiziell verboten und zu einem Straftatbestand erklärt.


Meldungen vom Vortag

02.08.12 - Aktionsbündnis Patientensicherheit: Patientenrechtegesetz stellt nicht sicher, dass die Daten aus den Fehlermeldesystemen vor polizeilichem und staatsanwaltlichem Zugriff geschützt sind

02.08.12 - Interessenvertretung der Unternehmensjuristen: Neue strategische Partner des Bundesverbandes der Unternehmensjuristen (BUJ)

02.08.12 - IBM CR-Report 2011: Energieprogramm bringt Einsparungen von 34 Millionen Euro

02.08.12 - Studie: Der Abdeckungsgrad negativer Zahlungserfahrungen unterscheidet sich zwischen marktführenden Auskunfteien erheblich

02.08.12 - Unfallkasse des Bundes: Mit Unternehmensanwendung bg.standard optimal aufgestellt für öffentlichen Auftrag

02.08.12 - Gefahrgutdaten der BAM integrieren: Gefahrgut-Modul der LIS AG unterstützt Unternehmen bei der Einhaltung aller Richtlinien dank BAM-Integration

02.08.12 - Copyright-Compliance: "VG Wort Digital Copyright Lizenz" ermöglicht Unternehmen eine weltweite urheberrechtskonforme Nutzung von Artikeln

02.08.12 - Compliance beim Behörden-Deutsch: Geschlechtergerechte Schreibweise in Textdokumenten