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03.12.12 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die EU-Definition des Mittelstands behindert schnell wachsende mittelständische IT-Unternehmen und erschwert Forschung und Entwicklung
Es gibt weder nach deutschem noch nach europäischem Arzneimittelrecht die Möglichkeit, einen pharmazeutischen Unternehmer dazu zu zwingen, ein Arzneimittel zu vermarkten



03.12.12 - Kritik des Bitkom: EU-Definition behindert deutschen ITK-Mittelstand
Die EU-Definition des Mittelstands behindert schnell wachsende mittelständische IT-Unternehmen und erschwert Forschung und Entwicklung. Darauf hat der Hightech-Verband Bitkom in seinem neu veröffentlichten mittelstandspolitischen Papier hingewiesen und eine Anpassung an die deutschen Regelungen gefordert. "Mit ihren innovativen Produkten und Dienstleistungen beschleunigen mittelständische ITK-Unternehmen auch das Wachstum in anderen Industrien", sagt Bitkom-Vizepräsident Heinz-Paul Bonn. Die Europäische Kommission beschränkt ein mittelständisches Unternehmen auf bis zu 249 Beschäftigte.

03.12.12 - Transparency will Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und Einführung eines Unternehmensstrafrechts
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. forderte anlässlich der Konferenz der Länder-Justizminister, die das Thema Abgeordnetenbestechung auf der Tagesordnung hatte, deutliche Signale zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Die Verschärfung der Abgeordnetenbestechung ist Voraussetzung für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC), die vor neun Jahren unterzeichnet wurde. Das Bundesjustizministerium argumentiert, dass der Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages kommen muss, da die Verschärfung der Abgeordnetenbestechung die Rechte der Abgeordneten betrifft.

03.12.12 - Emissionshandel: Kommission stellt Optionen zur Reform des europäischen CO2-Markts vor
Die Europäische Kommission unternimmt zwei wichtige Schritte, um dem zunehmenden Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bei den CO2-Zertifikaten im EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) beizukommen. Als unmittelbaren ersten Schritt zum Abbau der raschen Zunahme überzähliger CO2-Zertifikate machte die Kommission den förmlichen Vorschlag, den Zeitplan für die Auktionen zu überarbeiten und die Versteigerung von 900 Mio. Zertifikaten in der im nächsten Jahr anlaufenden dritten Phase des EU-EHS aufzuschieben. Die Kommission hat einen Bericht über die Lage des CO2-Markts in der EU angenommen, in dem eine Reihe von möglichen strukturellen Maßnahmen umrissen werden, die getroffen werden können, um das Überangebot an Zertifikaten abzubauen.

03.12.12 - Videoüberwachung: EU-Einrichtungen und Organe unterstützen, die Botschaft zu vermitteln
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat seinen Bericht über die Befunde zu einigen zwischen dem 15. und 18. Juli 2012 durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen bei dreizehn in Brüssel ansässigen EU-Einrichtungen und Organen veröffentlicht. Diese thematischen Inspektionen waren Teil einer Reihe von Maßnahmen, die im Kontrollbericht im Februar 2012 bekanntgegeben wurden, welcher den Stand der Einhaltung der EDPS-Leitlinien zur Videoüberwachung aus dem Jahr 2010 durch EU-Organe und Einrichtungen darstellt (EDPS/05/12).

03.12.12 - Keine Rechtsgrundlage für Zwang zur Vermarktung von Pharmaprodukten
Es gibt weder nach deutschem noch nach europäischem Arzneimittelrecht die Möglichkeit, einen pharmazeutischen Unternehmer dazu zu zwingen, ein Arzneimittel zu vermarkten. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Wenn sich ein pharmazeutischer Unternehmer dazu entschließe, ein Produkt in Deutschland gar nicht auf den Markt zu bringen oder auf die Zulassung zu verzichten, liege kein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz vor. Auch "die einschlägigen Vorgaben des Gemeinschaftsrechts sehen eine Befugnis der Kommission beziehungsweise der jeweiligen nationalen Behörden zur Verhinderung einer Marktrücknahme nicht vor", führt die Bundesregierung weiter aus.


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