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04.12.12 - Compliance- & Governance-Newsletter


Unterlassungsverfahren: Auf jeder zweiten geprüften Kinderspielseite im Internet gibt es Probleme mit der Werbung
Die Bundesregierung legte dafür einen Gesetzentwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vor



04.12.12 - Gesetzentwurf: Bundesregierung legt Entwurf für Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vor
Der Schadstoffgehalt in Elektro- und Elektronikgeräten soll reduziert werden. Die Deutsche Bundesregierung legte dafür einen Gesetzentwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vor. Anlass ist eine Richtlinie des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments (2011/65/EU) vom Juni 2011, mit der die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten beschränkt wird – die sogenannte RoHS-Richtlinie.

04.12.12 - Bundestagsparteien kamen 2010 auf Gesamteinnahmen von zusammen knapp 414 Millionen Euro
Die sechs im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2010 Gesamteinnahmen von zusammen knapp 414 Millionen Euro verzeichnet und damit insgesamt gut 65 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Dies geht aus den als Unterrichtung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgelegten "vergleichenden Kurzübersichten über die Einnahmen, Ausgaben und Vermögensverhältnisse der Parteien in den Rechnungsjahren 2001 bis 2010" hervor.

04.12.12 - Kritik von Sportvertretern und Landkreistag an Gema-Tarifreform
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) kritisiert ebenso wie der Deutsche Tanzsportverband (DTV) und der Deutsche Landkreistag die für den 1. April 2013 von der Musik-Verwertungsgesellschaft Gema geplante Tarifreform. Das wurde während der Sitzung des Sportausschusses deutlich. Hintergrund ist die geplante Tarifänderung, wonach die Größe des Veranstaltungsgeländes und die Dauer der Veranstaltung für die zu zahlende Abgabe entscheidend sein soll. DTV-Präsident Franz Allert sprach von "nicht ansatzweise tragbaren" Tarifsteigerungen. Da Tanzturniere oft in großen Hallen stattfinden würden, müsse mit einer Erhöhung der Gebühren von heute 1.500 bis 1.800 Euro auf 33.000 bis zu 88.000 Euro gerechnet werden. Nach Ansicht von Klaus Ritgen vom Deutschen Landkreistag ist mit dem Wegfall von Stadtfesten und ähnlichen Veranstaltungen zu rechnen.

04.12.12 - Good Governance und ganzheitliches strategisches und operatives Management
Es gibt viele Argumente für die Geschäftsleitung, bezüglich der anerkannten, einschlägigen Methoden und Werkzeuge aus Recht, Technik und Wirtschaft auf dem aktuellen Stand zu sein und Risiko-, Chancen- und Compliance-Management als strategisches Instrument für eine erfolgreiche Unternehmensführung (Good Governance) und treffsichere Planungen einzusetzen. Für das Unternehmen selbst bedeutet es Liquiditäts- und Existenzsicherung, die Möglichkeit der Nutzung von Chancen bei gleichzeitiger Haftungsreduzierung, Erzielung eines erheblichen Wertbeitrags, ebenso Reputationsgewinn und Wettbewerbsvorteile. In der Managementlehre und -praxis fehlt häufig noch die nötige Sensibilität bzgl. der nachfolgend aufgezeigten Governance-Ansätze.

04.12.12 - vzbv leitete 29 Unterlassungsverfahren gegen Kinderspielportale ein
Auf jeder zweiten geprüften Kinderspielseite im Internet gibt es Probleme mit der Werbung. Im Rahmen von Gewinnspielen werden zudem zu viele Daten von Kindern abgefragt. Zu diesem Ergebnis kam das bundesgeförderte Projekt "Verbraucherrechte in der digitalen Welt" des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), das insgesamt 52 Internetauftritte für Kinder untersuchte. Mit seinem Marktcheck wollte der vzbv erfassen, ob die Betreiber von Kinderspieleseiten die gesetzlichen Standards in Bezug auf Werbung und Datenschutz einhalten. Ergebnis: Werbung und redaktionelle Seiteninhalte sind in vielen Fällen nicht hinreichend getrennt. Ferner werden bei der Teilnahme an Gewinnspielen nicht erforderliche persönliche Daten abgefragt.


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