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10.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm


Unzureichende Transparenz, schlecht entwickeltes Risikobewusstsein und ein mangelhafter Umgang mit Interessenkonflikten führten dazu, dass Verbrauchern in der ganzen EU immer wieder Anlage- und Versicherungsprodukte verkauft wurden, die nicht ihrem wirklichen Bedarf entsprachen
Ein ehemaliger Beamter der Europäischen Kommission wurde jetzt wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen an Privatunternehmen gegen Bezahlung von einem Strafgericht in Brüssel zu einer Haftstrafe von 40 Monaten und einer Geldbuße von 50.000 EUR verurteilt



10.07.12 - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert Testberatungen durch BaFin
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk fordert eine gesetzliche Grundlage, damit die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei den Banken Testberatungen im Interesse der Kunden durchführen kann. Wie regelmäßige Untersuchungen zeigen, lässt sich nur mit Testberatungen zuverlässig feststellen, ob die Banken ihre bei der Beratung bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz der Kunden beachten. "Da immer wieder erhebliche Defizite entdeckt werden, muss nun auch die BaFin verstärkt tätig werden", sagte Dr. Merk. "Die Politik muss hierfür die nötigen rechtlichen Voraussetzungen schaffen".

10.07.12 - Bundeskartellamt verhängt erste Bußgelder in Höhe von 124,5 Mio. Euro im Schienenfall
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt 124,5 Mio. Euro gegen vier Hersteller und Lieferanten von Schienen wegen angeblicher wettbewerbswidriger Absprachen zu Lasten der Deutschen Bahn AG verhängt. Bußgeldbescheide ergingen gegen die ThyssenKrupp GfT Gleistechnik GmbH, Essen, in Höhe von 103 Mio. Euro, die seit 2010 zum Vossloh-Konzern gehörende Stahlberg Roensch GmbH, Seevetal, in Höhe von insgesamt 13 Mio. Euro, sowie gegen die voestalpine Tochterunternehmen TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG, Duisburg, in Höhe von 4,5 Mio. Euro und voestalpine BWG GmbH & Co. KG, Butzbach, in Höhe von 4 Mio. Euro. Ermittlungen gegen weitere Unternehmen dauern an. Das Verfahren wurde ausgelöst durch einen Bonusantrag des österreichischen Unternehmens voestalpine AG.

10.07.12 - Gesetzentwurf: Bundesrat will Rechtsklarheit bei der Auskunftserteilung zur Altersvorsorge
Der Bundesrat möchte klarstellen, dass Gegenstand der Auskunftserteilung zur staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge auch eine einzelfallbezogene produkt- und anbieterneutrale Beratung sein kann. Wie aus einem Gesetzentwurf, der dem Bundestag vorliegt, hervorgeht, soll § 15 Absatz 4 SGB I entsprechend geändert werden.

10.07.12 - Bundesregierung sieht keinen Bedarf für weitere biometrische Merkmale in Personalausweis
Die Bundesdruckerei hat seit dem 1. November 2010 laut Bundesregierung rund 14 Millionen Personalausweise produziert und an die Personalausweisbehörden ausgeliefert. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke verweist die Regierung darauf, dass der seit diesem Tag ausgestellte neue Personalausweis zahlreiche Sicherheitsmerkmale enthält, die ihn "bestmöglich vor Fälschung und Missbrauch schützen".

10.07.12 - Die "geringe Attraktivität der Rechtsform Genossenschaft" führt die SPD-Fraktion auf "vergleichsweise hohe Rechtsformkosten" zurück
Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Genossenschaftsgesetzes vorzulegen. Nach dem Vorbild der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) soll eine "Kooperativgesellschaft (haftungsbeschränkt)" eingeführt werden, heißt es in dem Antrag der Fraktion. Für die Gründung einer solchen Kooperativgesellschaft solle weder eine "externe Gründungsprüfung durch einen Prüfverband", noch eine "externe Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung" nötig sein, schreibt die SPD-Fraktion weiter. Ziel sei es, die Genossenschaft als Geschäftsmodell attraktiver zu machen.

10.07.12 - Europäisches Parlament für verpflichtenden eCall-Dienst: Lebensrettendes eCall-Notrufsystem soll in alle neuen Autos eingebaut werden
In einer kürzlich verabschiedeten Entschließung fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, alle Pkw bis 2015 mit dem eCall-System auszustatten. Dadurch werden die Notfalldienste bei schweren Unfällen automatisch über die einheitliche Notrufnummer 112 verständigt. Laut der nicht bindenden Entschließung ermöglicht das System den Rettungsdiensten, schneller am Unfallort zu sein, mehr Leben zu retten und die Schwere von Verletzungen zu verringern.

10.07.12 - Europäische Kommission schlägt Rechtsvorschriften zur Verbesserung des Verbraucherschutzes vor
Die Finanzkrise ist zu einer Krise des Verbrauchervertrauens geworden. Unzureichende Transparenz, schlecht entwickeltes Risikobewusstsein und ein mangelhafter Umgang mit Interessenkonflikten führten dazu, dass Verbrauchern in der ganzen EU immer wieder Anlage- und Versicherungsprodukte verkauft wurden, die nicht ihrem wirklichen Bedarf entsprachen. Das Vertrauen der Verbraucher in die Finanzbranche wurde in der Folge schwer erschüttert. Hinzu kam, dass die vorhandenen Rechtsvorschriften nicht schnell genug weiterentwickelt wurden, um der zunehmenden Komplexität von Finanzdienstleistungen gerecht zu werden.

10.07.12 - Weitergabe vertraulicher Informationen an Privatunternehmen gegen Bezahlung: Erfolgreicher Prozessabschluss in Korruptionsfall des OLAF
Ein ehemaliger Beamter der Europäischen Kommission wurde jetzt wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen an Privatunternehmen gegen Bezahlung von einem Strafgericht in Brüssel zu einer Haftstrafe von 40 Monaten und einer Geldbuße von 50.000 EUR verurteilt. Zwei der betreffenden Unternehmen erhielten eine Geldstrafe von jeweils 500.000 EUR. Die erfolgreiche Strafverfolgung in diesem Fall war das Ergebnis von Untersuchungen des OLAF und der belgischen Justizbehörden.


Meldungen vom Vortag

09.07.12 - Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen: Bitkom äußert sich zum EuGH-Urteil

09.07.12 - Bitkom: "Plagiate, die auf dem Postweg oder in Containern nach Deutschland eingeführt werden, benötigen allerdings andere Mechanismen als digitale Urheberrechtsverletzungen"

09.07.12 - Piratenpartei kritisiert "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens": Meldebehörden geben Daten von Bürgern frei

09.07.12 - Neues "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" stellt nach Ansicht des ULD das Melderecht auf den Kopf

09.07.12 - Rechtsanspruch: Grundlegende Bankdienstleistungen müssen für alle EU-Bürger zugänglich sein

09.07.12 - Deutliche Mehrheit gegen ACTA: Weder die EU noch einzelne Mitgliedstaaten dem Abkommen beitreten können

09.07.12 - Kein Unterschied zwischen Download und CD/DVD: Überraschendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Zulässigkeit des Handels mit "gebrauchten" Softwarelizenzen beschert Oracle eine Niederlage vor dem EuGH

09.07.12 - Lokalisierungsregel für Leerverkäufe: Europäische Kommission verabschiedet technische Standards um das bestehende Risiko, dass Geschäftsabwicklungen scheitern, zu verringern

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