14.11.12 - Compliance- & Governance-Newsletter


Tachographenpflicht verursacht erhebliche Mehrkosten für die Betriebe - Und für diese Mehrkosten gibt es bei Handwerksbetrieben in vielen Fällen keinerlei sachliche Rechtfertigung
Investoren sollten besseren Schutz genießen und der Finanzmarkthandel fairer werden - Entsprechende EU-Vorschriften hat das Europäische Parlament angenommen


14.11.12 - Datenschutz-Management im E-Commerce: Grundlagen für die gesetzeskonforme Verwendung von personenbezogenen Daten
Die Erhebung und Verarbeitung unterschiedlichster Informationen und Daten zählt heute zum Geschäftsalltag in deutschen Unternehmen. Die Fachgruppe E-Commerce im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. informiert in einem kostenfreien Whitepaper über modernes Datenschutz-Management im E-Commerce. Die Experten der Fachgruppe zeigen anhand 25 aktueller Praxistipps, welche rechtlichen Anforderungen von deutschen Unternehmen insbesondere bei personenbezogenen Daten beachtet werden müssen.

14.11.12 - Finanzmarkt-Compliance: Verschärfte Regeln zum Schutz von Investoren, Bremse für Hochfrequenzhandel
Investoren sollten besseren Schutz genießen und der Finanzmarkthandel fairer werden. Entsprechende EU-Vorschriften hat das Europäische Parlament angenommen. Diese Regeln gelten für alle Wertpapierfirmen und für alle Finanzinstrumente, von Schuldverschreibungen bis hin zu Warenderivaten. Die Abgeordneten verschärften auch die vorgeschlagenen Regeln zum Hochfrequenzhandel.

14.11.12 - Gesetzentwurf: Überholte Begriffe werden aus dem Außenwirtschaftsgesetz gestrichen
Die Deutsche Bundesregierung will das Außenwirtschaftsrecht modernisieren. Wie es im Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts weiter heißt, sollen in diesem Zusammenhang auch Sondervorschriften aufgehoben werden, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen.

14.11.12 - Vereinfachtes Gerichtsverfahren bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten hin
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk weist auf eine einfache Möglichkeit hin, Forderungen über die Grenzen hinweg gerichtlich durchzusetzen: "Außerhalb der eigenen Landesgrenzen einzukaufen ist mittlerweile selbstverständlich", sagte Merk. "Elektronische Bestellungen und der Versandhandel verstärken diese Entwicklung noch. Aber auch hier kann es aber zu Schwierigkeiten mit der Lieferung oder der Ware selbst kommen." Recht haben und Recht bekommen sei allerdings zweierlei, vor allem wenn der Vertragspartner in einem anderen europäischen Land seinen Sitz habe. "Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten mit einem Wert von bis zu 2000 Euro gibt es aber ein europäisches Verfahren, das wesentlich schneller als üblich abläuft und dessen Urteil in jedem Mitgliedstaat unmittelbar vollstreckbar ist", erinnerte Merk.

14.11.12 - Die EU-Verkehrsminister stellten kürzlich die politischen Weichen für die Überarbeitung der sogenannten Tachographen-Verordnung
Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat den bayerischen Einsatz für größtmögliche Flexibilität bei der europäischen Tachographenverordnung im Interesse kleiner und mittlerer Handwerksbetriebe unterstrichen. Müller sagte: "Bayern macht sich in Brüssel für die Interessen unserer Handwerksbetriebe stark, die nicht mit unnötigen bürokratischen Lasten beschwert werden dürfen. Wenn die EU-Verkehrsminister (…) über die Fahrtenschreiberpflicht diskutieren, muss das Ziel weniger und nicht mehr Bürokratie sei. Denn die Tachographenpflicht verursacht erhebliche Mehrkosten für die Betriebe. Und für diese Mehrkosten gibt es bei Handwerksbetrieben in vielen Fällen keinerlei sachliche Rechtfertigung".


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