16.03.12 - Compliance-Telegramm

Facebook verstößt mit dem "Freundefinder" und ihren Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte
Das Thema Whistleblowing – also das Veröffentlichen von Missständen in Behörden, Unternehmen und Organisationen durch deren Mitarbeiter – beschäftigte den Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung

16.03.12 - vzbv gewinnt Klage gegen Facebook: Berliner Richter erklären Freundefinder und Geschäftsbedingungen für rechtswidrig
Facebook verstößt mit dem "Freundefinder" und ihren Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte. Das entschied am 6. März 2012 das Landgericht (LG) Berlin (Az. 16 O 551/10, nicht rechtskräftig) und gab damit der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) in vollem Umfang statt. "Das Urteil ist ein Meilenstein. Facebook und Co. müssen den Datenschutz in Europa respektieren", fordert Vorstand Gerd Billen. Beim Freundefinder kritisierte das Gericht, dass die Facebook-Mitglieder dazu verleitet werden, Namen und E-Mail-Adressen von Freunden zu importieren, die selbst nicht bei Facebook sind. Sie erhalten daraufhin eine Einladung, ohne dazu eine Einwilligung erteilt zu haben.

16.03.12 - Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum EU-Vorschlag für eine Energieeffizienzrichtlinie
Die Industrie hat vor zu scharfen Verpflichtungen zur Energieeinsparung und Energieeffizienz gewarnt. In einer Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum EU-Vorschlag für eine Energieeffizienzrichtlinie lehnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) "absolute Energieeinsparziele ab, da diese nicht mit dem zyklischen Konjunkturverlauf zu vereinbaren sind, ohne dass dies zu Lasten der Wirtschaftskraft europäischer Unternehmen geht". Der Richtlinien-Vorschlag soll die EU zu einer Senkung des Primärenergieverbrauchs bis zum Jahre 2020 befähigen.

16.03.12 - Experten: Altersgrenzen müssen kritisch hinterfragt werden - Altersgrenzen quer durch alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens auf den Prüfstand stellen
Weitestgehend übereinstimmend haben sich Experten dafür ausgesprochen, die in Deutschland geltenden Altersgrenzen quer durch alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens auf den Prüfstand zu stellen. Die zehn geladenen Sachverständigen stellten sich in einer öffentlichen Anhörung den Fragen des Familienausschusses zu den Ergebnissen des Sechsten Berichts der Bundesregierung zur Lage der älteren Generation.

16.03.12 - SPD und Linke wollen den Schutz vor Sanktionen von Hinweisgebern vor allem im Beschäftigungsverhältnis verbessern
Das Thema Whistleblowing – also das Veröffentlichen von Missständen in Behörden, Unternehmen und Organisationen durch deren Mitarbeiter – beschäftigte den Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung. Insgesamt 13 Sachverständige nahmen an der einstündigen Sitzung teil. Der Bund der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit hatte kurzfristig abgesagt und keinen Sachverständigen geschickt.

16.03.12 - Antrag: Die Linke will "Leiharbeit verbieten und in reguläre Beschäftigung umwandeln"
Leiharbeit soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke verboten werden. In einem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, umgehend einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Darin sollen zugleich die entleihenden Unternehmen laut Antrag verpflichtet werden, die Leiharbeiter zu den gleichen Bedingungen "wie die Stammbeschäftigten in reguläre Anstellungsverhältnisse zu übernehmen". Auch die Unternehmen, die Beschäftigte "auf Grundlage eines sogenannten Scheinwerkvertrages einsetzen, müssen verpflichtet werden, diese in ein reguläres Anstellungsverhältnis zu übernehmen", heißt es in der Vorlage weiter.

16.03.12 - Wird aus der Geldanlage ein lebenslanges Verschuldungsproblem? - Anfrage der Grünen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schrottimmobilien als Vermögensanlage
Der Deutschen Bundesregierung ist keine nennenswerte Häufung von Verkäufen sogenannter Schrottimmobilien im Laufe der vergangenen vier Jahre bekannt. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (17/8516) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darin heißt es weiter, dass die Problematik der Schrottimmobilien vornehmlich den Erwerb von Immobilien oder Anteilen an Immobilienfonds auf Darlehensbasis in den 90er-Jahren betreffe. Auf dieses Problem habe der Gesetzgeber laut einer früheren Antwort (16/7666) der Bundesregierung bereits reagiert.


16.03.12 - Für eine revisionssichere Speicherung von Daten: Imation und Grau Data präsentieren "WORM Appliance" als Compliance-Lösung für den KMU-Markt
Grau Data und Imation haben auf der CeBIT die "WORM Appliance" (WORM = Write-Once-Read-Many) vorgestellt. Die Lösung besteht aus der "Imation RDX A8"-Storage-Library und der "GrauData FileLock"-Software. Durch die Appliance werden Compliance-Herausforderungen vereinfacht und flexible Archivlösungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) realisiert. Da Daten und Informationen als Geschäftsgrundlage für Unternehmen dienen, und zahlreiche Gesetze und Vorgaben eine revisionssichere Speicherung erfordern, stellt die WORM Appliance die ideale Lösung für kleine und mittlere Unternehmen dar", sagte Paul Koglin, Business Director Imation Europe BV. Die geschriebenen Daten können mit der WORM Appliance gelesen werden, aber nicht gelöscht oder innerhalb einer vorgegebenen Laufzeit verändert werden. Unautorisierte Zugriffe sind mit der WORM Appliance nicht mehr möglich. "


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15.03.12 - Vergütungsansprüche des Abschlussprüfers auch bei Befangenheit?

15.03.12 - "Verschlimmbesserung" der Corporate Governance?

15.03.12 - UK Bribery ACT: Erste Verteilung nach neuem britischem Korruptionsstrafrecht

15.03.12 - Immobilienfinanzierungen aus den Jahren 2002 bis 2010: Anleger, die in jüngerer Zeit in finanzierte "Steuersparimmobilien" investiert haben, sollten ihre Anlage daher zeitnah auf die wirtschaftliche Tragfähigkeit und Rentabilität prüfen lassen

15.03.12 - Steuerliche Entlastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen: Von welchen finanziellen Entlastungen die Betroffenen und/oder ihre Angehörigen profitieren können

15.03.12 - Kartellrecht: Europäische Kommission eröffnet Prüfverfahren gegen MathWorks

15.03.12 - Kartellrecht: Europäische Kommission stellt Ermittlungen um die Pharmaunternehmen AstraZeneca und Nycomed ein

15.03.12 - Landwirtschaft: Die Kommission verlangt von Frankreich die Einhaltung der EU-Vorschriften für die Vermarktung von Branntwein aus Wein und Weindestillat