19.03.12 - Compliance-Telegramm

Die Deutsche Bundesregierung will bereits im April einen Gesetzentwurf für ein Begleitgesetz zum neuen Europäischen Verfahren über Banküberweisungen und Lastschriften (SEPA) beschließen
"Beobachtung und Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch deutsche Geheimdienste" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

19.03.12 - Begleitgesetz zur Einführung des europäischen Zahlverkehrs geplant
Die Deutsche Bundesregierung will bereits im April einen Gesetzentwurf für ein Begleitgesetz zum neuen Europäischen Verfahren über Banküberweisungen und Lastschriften (SEPA) beschließen. Dies kündigte ein Vertreter der Regierung im Finanzausschuss an. Für die besonders wichtige Aufklärung der Verbraucher sei der "SEPA-Rat" eingerichtet worden, dem Bundesregierung, Deutsche Bundesbank, die Kreditwirtschaft und Verbrauchschutzverbände angehören würden. Die neue 22stellige SEPA-Nummer soll an die Stelle der bisherigen Kontonummer und Bankleitzahl treten und den Zahlungsverkehr in Europa erleichtern.

19.03.12 - Rechtsausschuss lehnt Forderung der Linksfraktion nach bezahlbaren Mieten ab
Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den Gesetzentwurf zur Sicherung bezahlbarer Mieten der Fraktion Die Linke abgelehnt. Um den Schutz vor Mietpreiserhöhungen "wirkungsvoller" zu verstärken, sollen nach Meinung der Fraktion Mietspiegel nicht mehr lediglich für eine ganze Gemeinde erstellt werden, sondern auch für einzelne Teilgebiete. Außerdem soll die Möglichkeit für allgemeine Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete von 20 auf 15 Prozent gesenkt und der Mieterhöhungszeitraum von drei auf vier Jahre gestreckt werden.

19.03.12 - Antrag: Grüne für Verfahrensregelung zu Abgeordneten-Beobachtung durch Nachrichtendienste
"Beobachtung und Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch deutsche Geheimdienste" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Danach soll der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beauftragt werden, die "zur Ausgestaltung des Immunitätsrechts von Abgeordneten gegenüber ungerechtfertigten behördlichen Informationssammlungs- , Beobachtungs- und Überwachungsmaßnahmen notwendigen Verfahrensregelungen zu erarbeiten". Dies solle einschließlich etwaiger Änderungen der Geschäftsordnung des Bundestages und sonstiger Normen erfolgen.

19.03.12 - Gesetzentwurf: Entfristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vorgeschlagen
Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) wird beibehalten. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung. Ende Oktober würde die Reform sonst außer Kraft treten. Die Evaluation habe ergeben, dass das Musterfeststellungsverfahren "ein taugliches Instrument" zur Bewältigung von Massenklagen im Bereich des Kapitalmarktrechts ist.

19.03.12 - Bundeskartellamt verhängt weiteres Millionenbußgeld gegen Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen
Das Bundeskartellamt hat ein Bußgeld in Höhe von 30 Mio. Euro gegen die Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH, Ulm, verhängt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, gemeinsam mit drei weiteren Herstellern von Feuerwehrlöschfahrzeugen seit mindestens 2001 verbotene Preis- und Quotenabsprachen praktiziert und den Markt für Feuerwehrlöschfahrzeuge in Deutschland untereinander aufgeteilt zu haben.

19.03.12 - VdK-Präsidentin Ulrike Mascher: Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht kürzen
Anlässlich der Vorschläge des Finanzministeriums, den Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung zu kürzen, erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher: "Wir können von einer solchen Kürzung des Steuerzuschusses nur eindringlich warnen. Laut einer kürzlich erschienenen Studie drohen bereits 2014 wieder Defizite in der Krankenversicherung. Die fehlenden Steuermittel müssten die Versicherten dann über Zusatzbeiträge aufbringen. Statt die Anhebung der Zusatzbeiträge nach der Wahl vorzubereiten, sollte die Koalition lieber auf die vorgesehene Steuersenkung verzichten."

19.03.12 - vzbv fordert Abschaffung der Praxisgebühr: Überschüsse der Krankenkassen würden Spielraum für Entlastungen schaffe
Die ersatzlose Abschaffung der Praxisgebühr fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Angesichts der Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenversicherungen von über vier Milliarden Euro sei dieser Schritt überfällig. "Das Geld muss den Patienten zugutekommen. Sie würden durch die Abschaffung der Praxisgebühr unmittelbar entlastet", so Vorstand Gerd Billen. Die Gebühr habe in der Praxis kaum positive Steuerungswirkung entfaltet. Zwei Milliarden Euro bringt die Praxisgebühr jährlich an Einnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung. Sie sollte erreichen, dass gesetzlich Versicherte seltener und mit mehr Kostenbewusstsein zum Arzt gehen.

19.03.12 - vzbv kritisiert "Mini-Reförmchen" – Initiative Finanzmarktwächter: Protokollpflicht läuft ins Leere
Eine Finanzaufsicht mit Biss und einen starken Finanzmarktwächter fordern der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen im Vorfeld des Weltverbrauchertages. "Die bisher vorgesehenen Maßnahmen sind Stückwerk und setzen nicht an den Ursachen der Missstände an", kritisiert vzbv-Vorstand Gerd Billen die Bundesregierung. Politischer Wille und ein Gesamtkonzept seien nicht erkennbar. "Auch dreieinhalb Jahre nach der Lehman-Pleite bestimmen nach wie vor die Höhe der Provision und Vertriebsvorgaben über Vertragsabschlüsse und nicht der Bedarf der Verbraucher", konstatiert Billen.


Meldungen vom Vortag

16.03.12 - vzbv gewinnt Klage gegen Facebook: Berliner Richter erklären Freundefinder und Geschäftsbedingungen für rechtswidrig

16.03.12 - Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum EU-Vorschlag für eine Energieeffizienzrichtlinie

16.03.12 - Experten: Altersgrenzen müssen kritisch hinterfragt werden - Altersgrenzen quer durch alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens auf den Prüfstand stellen

16.03.12 - SPD und Linke wollen den Schutz vor Sanktionen von Hinweisgebern vor allem im Beschäftigungsverhältnis verbessern

16.03.12 - Antrag: Die Linke will "Leiharbeit verbieten und in reguläre Beschäftigung umwandeln"

16.03.12 - Wird aus der Geldanlage ein lebenslanges Verschuldungsproblem? - Anfrage der Grünen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schrottimmobilien als Vermögensanlage

16.03.12 - Für eine revisionssichere Speicherung von Daten: Imation und Grau Data präsentieren "WORM Appliance" als Compliance-Lösung für den KMU-Markt