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20.03.12 - Compliance-Telegramm


Eine Umfrage unter internationalen Anti-Korruptionsexperten, die von der Humboldt-Viadrina School of Governance in Berlin durchgeführt wurde, führt eine Vielzahl externer Anreiz- und Sanktionsmechanismen zur Korruptionsbekämpfung auf
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 6. März 2012 über die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH entschieden, wenn diese eine still gelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu gründen, die Neugründung aber gegenüber dem Registergericht nicht offenlegen



20.03.12 - Umfrage zeigt: Wettbewerbsausschluss ist laut einer neuen Studie der vielversprechendste Weg, Unternehmenskorruption zu bekämpfen
Eine Umfrage unter internationalen Anti-Korruptionsexperten, die von der Humboldt-Viadrina School of Governance in Berlin durchgeführt wurde, führt eine Vielzahl externer Anreiz- und Sanktionsmechanismen zur Korruptionsbekämpfung auf. Die Ergebnisse zeigen, dass "Wettbewerbsausschluss" ebenso wie "Gefängnisstrafen für Unternehmensvertreter" gegenwärtig den stärksten praktischen Einfluss auf die Motivation von Unternehmen haben, sich gegen Korruption zu engagieren.

20.03.12 - Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 6. März 2012 über die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH entschieden, wenn diese eine still gelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu gründen, die Neugründung aber gegenüber dem Registergericht nicht offenlegen.

20.03.12 - Petitionsausschuss: Kennzeichnungspflicht von Tier- und Fleischprodukten gefordert
Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Kennzeichnungspflicht von Tier- und Fleischprodukten im Hinblick auf die Tierhaltung aus. Aus der Sitzung beschloss der Ausschuss mit den Stimmen von Unions- SPD-, FDP- und Linksfraktion eine dahingehende Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte gefordert, die Petition zusätzlich noch dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) "zur Erwägung" zu überweisen, und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Dies lehnte die Ausschussmehrheit ab, mit dem Verweis auf die derzeit auf europäischer Ebene diskutierte Richtlinie zur Tierschutzkennzeichnung.

20.03.12 - Wohlstand soll nicht mehr allein über das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Messgröße für wirtschaftliches Wachstum ermittelt werden
Auch das ökonomische, soziale und ökologische Wohlergehen sowie der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Nachhaltigkeit sollen künftig als Kennziffern verdeutlichen, wie es um die Lebensqualität einer Gesellschaft bestellt ist. Der Wohlstand soll nicht mehr allein über das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Messgröße für wirtschaftliches Wachstum ermittelt werden. Dieses Konzept stellte am Montag vor der Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" Stefanie Vogelsang bei der Präsentation eines Zwischenberichts der Projektgruppe II vor, die unter der Leitung der CDU-Abgeordneten einen "ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikator" erarbeiten soll.

20.03.12 - Private Krankenversicherung plädiert für Nichtzahlertarif: Die von Nichtzahlern verursachte Schuldensumme sei auf 550 Millionen Euro angewachsen
Die Private Krankenversicherung (PKV) dringt auf die Einführung eines eigenen Tarifs für säumige Versicherte. Wie im Rahmen eines Expertengesprächs im Gesundheitsausschuss deutlich wurde, setzt sich der Verband der PKV für einen sogenannten Nichtzahlertarif in Höhe von rund 100 Euro pro Monat ein. Bezahlt würden dann nur noch Behandlungen in Notfällen.

20.03.12 - Antrag: Koalition will Rohstoff-Derivatehandel regulieren, um Gefahren für die Marktintegrität vorzubeugen
Rohstoff-Derivatemärkte und Hochfrequenzhandel sollen reguliert werden. In einem gemeinsamen Antrag, fordern CDU/CSU- und FDP-Fraktion, alle Hochfrequenzhändler der Marktaufsicht zu unterstellen. Der Börsenhandel werde zunehmend von leistungsstarken Computern bestimmt. Diese würden innerhalb von Millisekunden den Kauf und Verkauf von Wertpapieren auf der Basis von elektronisch erhaltenen Marktinformationen auslösen, was zu Preisschwankungen und zu einer Gefahr für die Marktintegrität führen könne. Missbräuche beim Hochfrequenzhandel sollen verhindert werden, ohne dabei die Funktion des Handels selbst zu beeinträchtigen, wird gefordert.

20.03.12 - Bundesregierung will keine ermäßigte Mehrwertsteuer für das Herunterladen von Büchern
Die Mehrwertsteuer soll "vorrangig als Instrument zur Erzielung von Einnahmen" ausgestaltet werden. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion. Es sei daher wünschenswert, die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer zu verbreitern, indem bestehende Ausnahmen und Sonderregelungen reduziert würden.

20.03.12 - Finanzausschuss: Besteuerung kleiner Agrar-Betriebe soll geändert werden
Die Deutsche Bundesregierung sieht Handlungsbedarf bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei landwirtschaftlichen Einkünften und will dafür einen mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf vorlegen. Es gebe zwar noch keinen Zeitplan, aber andererseits solle das Thema auch nicht auf die lange Bank geschoben werden, erklärte der Vertreter der Bundesregierung in einer Sitzung des Finanzausschusses auf Fragen der Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen nach den Konsequenzen aus einem als Unterrichtung vorgelegten Bericht des Bundesrechnungshofs.


Meldungen vom Vortag

19.03.12 - Begleitgesetz zur Einführung des europäischen Zahlverkehrs geplant

19.03.12 - Rechtsausschuss lehnt Forderung der Linksfraktion nach bezahlbaren Mieten ab

19.03.12 - Antrag: Grüne für Verfahrensregelung zu Abgeordneten-Beobachtung durch Nachrichtendienste

19.03.12 - Gesetzentwurf: Entfristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vorgeschlagen

19.03.12 - Bundeskartellamt verhängt weiteres Millionenbußgeld gegen Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen

19.03.12 - VdK-Präsidentin Ulrike Mascher: Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht kürzen

19.03.12 - vzbv fordert Abschaffung der Praxisgebühr: Überschüsse der Krankenkassen würden Spielraum für Entlastungen schaffe

19.03.12 - vzbv kritisiert "Mini-Reförmchen" – Initiative Finanzmarktwächter: Protokollpflicht läuft ins Leere

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