21.03.12 - Compliance-Telegramm

In einer ausführlichen Stellungnahme zerlegt Berufsverband der Datenschutzbeauftragten (BvD) die EU-Datenschutzverordnung und erkennt in ihr einen "gewaltigen Rückschritt für den Datenschutz in Deutschland"
Princeton Financial Systems gab die Einführung einer neuen Version ihres Investment-Compliance-Systems "MIG21" bekannt

21.03.12 - Recht auf Datenschutz in Europa: EDSB bedauert weiterhin mangelnde Vollständigkeit
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat seine Stellungnahme zu dem Paket von Vorschlägen für eine Reform der EU-Regeln zum Datenschutz abgegeben. Das Paket wurde von der Europäischen Kommission am 25. Januar 2012 angenommen und enthält eine Verordnung mit allgemeinen Regeln zum Datenschutz sowie eine Richtlinie mit speziellen Datenschutzregeln für den Bereich der Strafverfolgung.

21.03.12 - Funktionierende, flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertriebsstruktur für Presseerzeugnisse als Grundvoraussetzung für die Vielfaltssicherung der Medienlandschaft
Der deutsche Presse-Grosso soll gesetzlich verankert werden, um die Medienvielfalt in Deutschland zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Presseerzeugnisse überall erhältlich sind. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag. Dazu müsse auch die Erlaubnis für den Berufsverband der Grossisten gehören, die Handelsspannen mit den Verlagen zentral auszuhandeln.

21.03.12 - Ungleichheit bei der Vermögensverteilung in Deutschland: Linke will Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder einführen
Die Vermögensteuer soll als Millionärsteuer wieder eingeführt werden. Dazu soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag. Als Vermögen sollen zum Stichtag 31. Dezember 2012 die Summe der privaten Geldvermögen und der Verkehrswerte der privaten Immobilien- und Sachvermögen festgestellt werden. Private Verbindlichkeiten sollen davon abgezogen werden. Das so ermittelte Nettovermögen soll bis zu einem Betrag von einer Million Euro steuerfrei bleiben. Das oberhalb von einer Million liegende Vermögen soll mit einem Satz von fünf Prozent besteuert werden.

21.03.12 - ULD möchte, dass die EU-Datenschutz-Grundverordnung von den politischen Parteien unterstützt wird
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) appelliert öffentlich an die Fraktionen im Landtag, den Vorschlag einer europäischen Datenschutz-Grundverordnung nicht durch Subsidiaritätserwägungen zur Seite zu wischen, sondern dieses Anliegen grundsätzlich zu unterstützen und konstruktiv zu begleiten. In einem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP wird die Landesregierung aufgefordert, die rote Subsidiaritätskarte zu ziehen mit der Behauptung: "Für eine europäische Datenschutzrechtsverordnung und eine ergänzende Datenschutzrichtlinie für die Bereiche Justiz und Polizei besteht kein Bedarf." (LT-Drs. 17/2350).

21.03.12 - GdP fordert: Bundesjustizministerin muss zu "Spiegel"-Vorwürfen Stellung nehmen, der ein Gutachten gegen die Vorratsdatenspeicherung als Gefälligkeitsgutachten kritisierte
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung aufgefordert, zu den Vorwürfen des "Spiegel" gegen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Stellung zu nehmen, sie habe sich ein Gefälligkeitsgutachten gegen die Vorratsdatenspeicherung erstellen lassen.

21.03.12 - Piratenpartei kritisiert: Koalition sieht den Datenschutz in der Genforschung als unnötige Bürokratie an
Die Regierungskoalition sieht nach Auffassung der Piratenpartei in der datenschutzrechtlichen Regelung für die Erhebung und Nutzung von Genproben durch ein Biobankengesetz eine "nicht notwendige" (FDP) "Bürokratie" (CDU). Mit dieser Begründung seien im Bundestag zwei entsprechende Anträge der Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung abgelehnt worden. Die Piratenpartei Deutschland ist wenig erfreut, welch geringe Bedeutung der Datenschutz in der Genforschung für die Bundesregierung hat, und fordert eine sofortige Wiederaufnahme der Diskussion und einen Stopp der Gendatenspeicherung unter diesen Bedingungen.

21.03.12 - BvD-Stellungnahme zu dem Entwurf der EU-Datenschutzordnung: Wichtige Säule des Datenschutzes wird demontiert
In einer ausführlichen Stellungnahme zerlegt Berufsverband der Datenschutzbeauftragten (BvD) die EU-Datenschutzverordnung und erkennt in ihr einen "gewaltigen Rückschritt für den Datenschutz in Deutschland". Der BvD sieht in der Verordnung letztlich "mehr Bürokratie … und weniger Datenschutz".

21.03.12 - Mehr Compliance-Vorschriften: Die Investmentbranche ist weiterhin den ständigen Risiken und Herausforderungen ausgesetzt
Princeton Financial Systems gab die Einführung einer neuen Version ihres Investment-Compliance-Systems "MIG21" bekannt. Die MIG21-Version 7.2 erweitert die Funktionalität der vorherigen Version 7.1 durch neue Eigenschaften, die Skalierbarkeit und Performance weiter optimieren sollen.


Meldungen vom Vortag

20.03.12 - Umfrage zeigt: Wettbewerbsausschluss ist laut einer neuen Studie der vielversprechendste Weg, Unternehmenskorruption zu bekämpfen

20.03.12 - Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH

20.03.12 - Petitionsausschuss: Kennzeichnungspflicht von Tier- und Fleischprodukten gefordert

20.03.12 - Wohlstand soll nicht mehr allein über das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Messgröße für wirtschaftliches Wachstum ermittelt werden

20.03.12 - Private Krankenversicherung plädiert für Nichtzahlertarif: Die von Nichtzahlern verursachte Schuldensumme sei auf 550 Millionen Euro angewachsen

20.03.12 - Antrag: Koalition will Rohstoff-Derivatehandel regulieren, um Gefahren für die Marktintegrität vorzubeugen

20.03.12 - Bundesregierung will keine ermäßigte Mehrwertsteuer für das Herunterladen von Büchern

20.03.12 - Finanzausschuss: Besteuerung kleiner Agrar-Betriebe soll geändert werden