16.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Die von der Bundesregierung geplante Neuordnung des Versicherungsaufsichtsrechts verzögert sich
Der Innenausschuss hat kontrovers über den Streit um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung debattiert

16.05.12 - Bei Compliance-Neuerungen den Überblick im Regulierungslabyrinth behalten
In der mobilen Branche ist alles bis ins Kleinste durch Gesetze und Regulierungen geregelt - ein sehr komplexes Feld, das durchaus respekteinflößend sein kann. Regeln sind dazu da, Verbraucher und die Industrie vor unfairen Praktiken und wettbewerbsschädigendem Verhalten zu schützen. In vielen Märkten geltende Regulierungen basieren noch auf Gesetzen, die für den Kommunikationssektor - einschließlich Post- einer vergangenen Ära konzipiert wurden. Gesetze und Vorschriften hinken neuen Technologien und den mit ihnen verbundenen Chancen nur allzu oft hinterher. Lesen Sie selbst, wie die aufblühende Mobilbranche hier proaktiv handeln kann.

16.05.12 - Zehntes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes verzögert sich
Die von der Bundesregierung geplante Neuordnung des Versicherungsaufsichtsrechts verzögert sich. Der Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes solle vorerst nicht weiter beraten werden, erklärte ein Vertreter der Bundesregierung im Finanzausschuss.

16.05.12 - Managergehälter: Linke will Betriebsausgabenabzug für die jeweiligen Gesamtbezüge der einzelnen
Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Managerbezügen soll eingeschränkt werden. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, den Betriebsausgabenabzug für die jeweiligen Gesamtbezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder auf das 20-fache des unteren Facharbeiterlohns der Branche zu beschränken. Bisher können diese Gehälter unbegrenzt als Betriebsausgaben abgezogen werden. "Sie vermindern somit den zu versteuernden Gewinn und führen daher für die Vergütungen zahlenden Unternehmen zu geringeren Steuerzahlungen", schreibt die Fraktion. Eine Begrenzung des Abzugs von Betriebsausgaben sei im Steuerrecht auch nicht ungewöhnlich und könne überdies zu einer Reduzierung der Managergehälter führen, wird der Vorstoß begründet.

16.05.12 - Rechtsausschuss: Notare und Aufgaben im gesamten Nachlasswesen als Teil der sogenannten freiwilligen Gerichtsbarkeit
Notare können nach Überzeugung des Bundesrates Aufgaben im gesamten Nachlasswesen als Teil der sogenannten freiwilligen Gerichtsbarkeit wahrnehmen. So könnten die Gerichte entlastet werden, schreibt die Länderkammer in einem Gesetzentwurf, der Anlass einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses war.

16.05.12 - Anlasslose Vorratsdatenspeicherung droht durch Umsetzung der EU-Richtlinie: Innenausschuss debattierte kontrovers
Der Innenausschuss hat kontrovers über den Streit um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung debattiert. Dabei verwies ein Vertreter der EU-Direktion Innere Sicherheit darauf, dass der wesentliche Inhalt der Richtlinie aus dem Jahr 2006 von Deutschland nicht umgesetzt worden sei und die Europäische Kommission keine Anhaltspunkte für eine baldige Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs habe. Er bekräftigte, dass der Bundesrepublik daher eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Nichtumsetzung der Richtlinie droht. Die EU-Kommission könne es sich nicht leisten, die Nichtumsetzung durch Deutschland zu ignorieren. Der Vertreter betonte zugleich, dass die Kommission einen Vorschlag zur Verbesserung der Richtlinie unterbreiten werde, wofür er jedoch keinen Termin nennen könne. Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums sagte mit Blick auf einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, die Bundesregierung befinde sich hier im "Abstimmungsverfahren".

16.05.12 - Wartezeiten bei Servicerufnummern sind künftig kostenlos - Telefon- und Internetkunden besitzen jetzt erweiterte Möglichkeiten und Rechte
Das neue Telekommunikationsgesetz ist in Kraft getreten. "Die Novelle trägt dazu bei, den Ausbau schneller Internetzugänge überall in Deutschland voranzutreiben", sagt Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf. So werden Gas- und Stromversorger verpflichtet, unter bestimmten Bedingungen Leerrohre für Internetkabel gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Dadurch werden unnötige Kosten und zusätzliche Baustellen vermieden. Aber auch für Verbraucher ergeben sich Änderungen. Neue Regeln für Verträge und Tarife sorgen für einheitlichere Rechte der Kunden.

16.05.12 - Workshop zum Thema "Enterprise Security": Compliance, die unbekannte Größe in der Unternehmenssteuerung
In diesem Jahr widmet sich der Cast e.V unter der Rubrik "Enterprise Security" dem Thema Compliance. Compliance bezeichnet die Regeltreue oder auch Regelkonformität und ist ein Begriff aus der betriebswirtschaftlichen Fachsprache für die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien in Unternehmen, aber auch von freiwilligen Kodizes, wie der einschlägigen Literatur zu entnehmen ist.

16.05.12 - Was der Kunde beim Thema "Anlageberatung" beachten sollte
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine neue Broschüre zur Anlageberatung herausgegeben. Diese weist darauf hin, was der Kunde bei der Anlageberatung beachten sollte.


Meldungen vom Vortag

15.05.12 - Datenschutz-Compliance: Veränderte und nichtverfolgbare Daten ermöglichen Unternehmen die Einhaltung von Datenschutzauflagen wie HIPAA, PCI DSS, GLBA oder der EU-Datenschutzverordnung

15.05.12 - Elektronischer Rechnungsaustausch: Experten informieren über Möglichkeiten und Pflichten bei elektronischer Rechnungsstellung

15.05.12 - Vorsicht bei Weiterbelieferung im Insolvenzverfahren: "Es ist nämlich keineswegs so, dass man sich sicher sein kann, dass die Rechnungen auch tatsächlich bezahlt werden", sagt die Bremer Inkasso

15.05.12 - Europäische Restrukturierungskonferenz der Kanzlei Noerr: Krise der Staatsfinanzen große Herausforderung für die Unternehmensfinanzierung

15.05.12 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme des niederländischen Online-Einzelhändlers Flevo durch Ahold

15.05.12 - Berechnung des Elterngeldes stellt Behörden vor große Schwierigkeiten

15.05.12 - Compliance im Außenhandel: Grüne fordern Kontrolle von Rüstungsexporten

15.05.12 - Sachverständige über Fiskalpakt und permanenten Euro-Rettungsschirm ESM uneinig