18.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Der Finanzausschuss hat dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes mit Änderungen zugestimmt
Nach aktuellen Verlautbarungen der EU-Kommission ist der 30. Juni 2013 der Stichtag, bis zu dem alle europäischen Versicherungsunternehmen ihre Governance, Risk und Compliance (GRC) Prozesse und Systeme der Solvency II-Richtlinie angepasst haben müssen

18.05.12 - Solvency II-Compliance: Solvency II-Reporting hat nur geringe Priorität - Rund 40 Prozent der Teilnehmer unterschätzen die Komplexität von Solvency II-Reporting
Nach aktuellen Verlautbarungen der EU-Kommission ist der 30. Juni 2013 der Stichtag, bis zu dem alle europäischen Versicherungsunternehmen ihre Governance, Risk und Compliance (GRC)-Prozesse und Systeme der Solvency II-Richtlinie angepasst haben müssen. Während jedoch die Unternehmen ihr Augenmerk bei den Vorbereitungen zur Umsetzung der Anforderungen auf Säule I (Kapitaleffizienz) und Säule II (Risikomanagement) richten, wird Säule III (Reporting) nur wenig Beachtung geschenkt. Bis heute haben 84 Prozent der europäischen Versicherer noch keinen Berichtsrahmen und ergänzende Systeme implementiert. Folglich sind nur 16 Prozent darauf vorbereitet, den EU-Aufsichtsbehörden die geforderten Quartals- und Jahresberichte vorzulegen. Dies sind die Ergebnisse einer aktuellen Studie der Management- und Technologieberatung BearingPoint bei der über 350 europäische Versicherungsunternehmen in verschiedenen Schlüsselmärkten befragt wurden.

18.05.12 - Bundeskartellamt gibt die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für den Vertrieb von Kartoffeln fusionskontrollrechtlich frei
Nach eingehender fusionskontrollrechtlicher Prüfung hat das Bundeskartellamt die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Agronovita GmbH durch die Hans-Willi Böhmer GmbH & Co. KG, Mönchengladbach und die Krohn Holding GmbH, Lüneburg freigegeben. Agronovita soll zunächst für Böhmer und Krohn die Belieferung von REWE und der Discounttochter Penny mit Speisekartoffeln und Speisezwiebeln koordinieren. Weiterhin beteiligt sich die Rainer Bausch GmbH, Lich/Langsdorf in nicht fusionskontrollpflichtigem Umfang an Agronovita.

18.05.12 - Finanzausschuss: Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes gebilligt
Der Finanzausschuss hat dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes mit Änderungen zugestimmt. In der Sitzung des Ausschusses stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie die SPD-Fraktion für den Entwurf. Die Linksfraktion votierte dagegen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Grund für die Änderung ist die EU-Richtlinie über Wertpapierprospekte, die zu einer Anpassung des deutschen Rechtes zwingt.

18.05.12 - SPD will gleiche Auflagen für die Verbrennung von Abfälle
Die SPD will die Schadstoffbelastung bei der Abfallverbrennung senken. Bei der Novelle der 17. Bundesimmissionsverordnung (17.BlmSchV) sollen daher für sogenannte Mitverbrennungsanlagen, bei denen Abfall in Industrieanlagen verbrannt wird, genau dieselben Auflagen gelten wie für reguläre Müllverbrennungsanlagen. Das fordert die SPD in einem Antrag.

18.05.12 - Es geht um 40.000 Arbeitsplätze: Koalition und SPD verlangen Maßnahmen für energieintensive Betriebe
Die SPD-Fraktion hat von der Bundesregierung schnelle Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit besonders energieintensiver Betriebe verlangt. Man habe in der Vergangenheit oft Kritik an nicht zielgerichteten Strompreisvergünstigungen geübt, erklärte ein Sprecher der SPD-Fraktion in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am. Aber im Fall der Aluminiumindustrie gehe es um wirklich energieintensive Betriebe. Insgesamt gehe es um 40.000 Arbeitsplätze. Es müsse Ausnahmeregelungen für Betriebe geben, die angesichts hoher Strompreise nicht mehr mithalten könnten, um eine Verlagerung von Arbeitsplätzen zu vermeiden.

18.05.12 - "Geheimniskrämerei": Opposition kritisiert "Intransparenz" von Zielvereinbarungen im deutschen Sport
Die zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und den Sportfachverbänden geschlossenen Zielvereinbarungen sind aus Sicht der Oppositionsfraktionen nicht transparent genug. Während der Sitzung des Sportausschusses sprach Martin Gerster (SPD) von "Geheimniskrämerei". Die Öffentlichkeit, aber auch der Sportausschuss würden nichts über die Inhalte der Zielvereinbarungen erfahren, kritisierte er. "Hier werden Gelder verteilt, ohne dass wir erfahren, nach welchen Kriterien", sagte Gerster.

18.05.12 - Uranabbau nicht Kohlendioxid-neutral: SPD-Fraktion gegen Subventionierung der Atomenergie durch EU
Die Deutsche Bundesregierung soll sich beim europäischen Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie am 15. Juni klar gegen eine Gleichstellung der Atomenergie mit Erneuerbaren Energien und gegen jedwede Subventionierung vorhandener oder geplanter Atomkraftwerke aussprechen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag. Gleichzeitig soll sie auf eine Weiterentwicklung der Energiewende hinwirken.

18.05.12 - DIHK-Präsident plädiert für eine Steuerreform: Diese soll deutliche Vereinfachungen durch "weniger Ausnahmen und mehr Pauschalisierungen" bringen
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat sich gegen eine Fortsetzung der staatlichen Neuverschuldungspolitik ausgesprochen. "Damit muss Schluss sein", sagte Driftmann vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Dies sei die "einzig mögliche Lehre aus der europäischen Staatsschuldenkrise". Haushaltskonsolidierung müsse das Ziel sein. Statt der Wahlkampf-Rhetorik brauche es strukturelle Reformen in Deutschland. Die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Deutschland und Europa könne letztlich nur mit Wachstum als Ergebnis von mehr Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden, mahnte der DIHK-Präsident.


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