21.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm


Die Deutsche Bundesregierung fertig derzeit einen Gesetzentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht aus
Bei einem zu versteuernden Einkommen von über einer Million Euro soll ein Grenzsteuersatz von 75 Prozent eingeführt werden




21.05.12 - Bundesregierung bereitet Gesetz zur Stärkung der Finanzaufsicht vor
Die Deutsche Bundesregierung fertig derzeit einen Gesetzentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht aus, heißt es aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Danach soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Verbraucherfragen künftig stärker berücksichtigen, indem ein gesetzliches Beschwerdeverfahren für Verbraucher geregelt und ein Verbraucherbeirat errichtet wird.

21.05.12 - Petitionsausschuss: "Kleine Genossenschaften" sollten von Pflichtprüfung befreit werden
Der Petitionsausschuss unterstützt Überlegungen des Bundesjustizministeriums (BMJ), sogenannte "Kleine Genossenschaften" von der Pflichtmitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband sowie den dabei vorgesehenen Pflichtprüfungen zu befreien. In der Sitzung beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem BMJ "zur Erwägung" zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben.

21.05.12 - Euro-Staatsschuldenkrise: Einige Sachverständige setzen auf smarte Konsolidierung
Hoch verschuldete Euro-Länder sollten mehr Zeit zum Abbau ihrer Defizite erhalten. Dies haben mehrere Sachverständige im Finanzausschuss in einer öffentlichen Anhörung auf Fragen der Abgeordneten zu den "Volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Euro-Staatsschuldenkrise und neuen Instrumenten der Staatsfinanzierung" vorgeschlagen.

21.05.12 - Grenzsteuersatz von 75 Prozent: Linksfraktion möchte "Reichensteuer" einführen
Bei einem zu versteuernden Einkommen von über einer Million Euro soll ein Grenzsteuersatz von 75 Prozent eingeführt werden. Diese "Reichensteuer" fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag. Vorbild ist ein Vorschlag des neu gewählten französischen Präsidenten Francois Hollande, der in Frankreich die Einführung einer Einkommensteuer von 75 Prozent auf das Einkommen von über einer Million Euro jährlich gefordert hatte.

21.05.12 -Stadtwerke Mainz verpflichten sich gegenüber dem Bundeskartellamt zu eine Senkung der Wasserpreise
Die Stadtwerke Mainz haben sich dem Bundeskartellamt gegenüber verpflichtet, ihre Wasserpreise (ohne Abgaben und Steuern) ab dem 1. Januar 2013 um rund 15 Prozent zu senken. Die Preissenkung bezieht sich auf das Preisniveau von 2010 und gilt bis zum Jahr 2019. Das Bundeskartellamt hat heute entsprechende Zusagen der Stadtwerke im Rahmen einer Zusagenentscheidung für verbindlich erklärt.

21.05.12 - Finanz Informatik nutzt E-Bilanz-Outsourcing-Service von adept consult
Die Finanz Informatik (FI), IT-Dienstleisterin der Sparkassen-Finanzgruppe, setzt bei der Übertragung der E-Bilanz für ihre 428 Sparkassen-Kunden auf die sichere und effiziente E-Bilanz-Outsourcing-Lösung von adept consult. Gemäß § 5b EStG sind bilanzierende Unternehmen dazu verpflichtet, zukünftig ihre Steuerbilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung bzw. alternativ die Handelsbilanz mit Überleitungsrechnung in elektronischer Form (E-Bilanz) dem Finanzamt zu übermitteln.

21.05.12 - Studie zeigt: Die Hälfte der deutschen Unternehmen setzt bereits soziale Medien ein
Fast die Hälfte (47 Prozent) aller Unternehmen in Deutschland setzt soziale Medien ein. Weitere 15 Prozent haben bereits konkrete Pläne, damit in Kürze zu beginnen. Das geht aus einer Studie hervor, die der Hightech-Verband Bitkom in Berlin vorgestellt hat. Dabei wurden im Auftrag des Bitkom 732 Unternehmen aller Branchen befragt. Die Umfrage ist repräsentativ für die Gesamtwirtschaft.

21.05.12 - ECM-Trendstudie 2012: Thema Compliance im Umfeld von Enterprise Content Management sehr relevant
Effiziente Suche, Vorgangsbearbeitung mittels elektronischer Akte und Business-Process-Management sind für Unternehmen die Top-Trends im Umfeld von Enterprise Content Management (ECM). Dies ergab eine umfangreiche Studie des Marktanalyse- und Beratungsunternehmens Pierre Audoin Consultants (PAC). Befragt wurden mehr als 100 Unternehmen mit über 1.000 Angestellten in der DACH-Region.


Meldungen vom Vortag

18.05.12 - Solvency II-Compliance: Solvency II-Reporting hat nur geringe Priorität - Rund 40 Prozent der Teilnehmer unterschätzen die Komplexität von Solvency II-Reporting

18.05.12 - Bundeskartellamt gibt die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für den Vertrieb von Kartoffeln fusionskontrollrechtlich frei

18.05.12 - Finanzausschuss: Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes gebilligt

18.05.12 - SPD will gleiche Auflagen für die Verbrennung von Abfälle

18.05.12 - Es geht um 40.000 Arbeitsplätze: Koalition und SPD verlangen Maßnahmen für energieintensive Betriebe

18.05.12 - "Geheimniskrämerei": Opposition kritisiert "Intransparenz" von Zielvereinbarungen im deutschen Sport

18.05.12 - Uranabbau nicht Kohlendioxid-neutral: SPD-Fraktion gegen Subventionierung der Atomenergie durch EU

18.05.12 - DIHK-Präsident plädiert für eine Steuerreform: Diese soll deutliche Vereinfachungen durch "weniger Ausnahmen und mehr Pauschalisierungen" bringen


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