17.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Bitkom setzt in seiner Bitkom-Akademie ein neues Ausbildungskonzept für Datenschutzbeauftragte in Unternehmen um
Mit Sorge beobachtet das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), wie der Landesgesetzgeber am Ende der Legislaturperiode zunehmend bei der Normsetzung Geschwindigkeit der Qualität vorzieht und dabei wichtige Aspekte des Datenschutzes übergeht

17.04.12 - Für Versicherungsunternehmen: msg systems optimiert die Mandatsverwaltung mit "SEPA for Insurance"
Mit einer neuen Mandatsverwaltungssoftware sowie mit umfassenden, produktunabhängigen Service-Leistungen, zusammengefasst unter dem Stichwort "SEPA for Insurance", unterstützt msg systems Unternehmen dabei, ihre IT-Systeme und Prozesse termingerecht und effizient an die Anforderungen der Single Euro Payments Area (SEPA) anzupassen. SEPA, das einheitliche Verfahren für den Zahlungsverkehr, tritt am 1. Februar 2014 in Kraft. Es betrifft alle Transaktionen in der SEPA-Zone (27 EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen und die Schweiz), die in Euro abgewickelt werden.

17.04.12 - Bitkom-Akademie für Unternehmen: Ausbildung eines innerbetrieblichen Datenschutzbeauftragten
Bitkom setzt in seiner Bitkom-Akademie ein neues Ausbildungskonzept für Datenschutzbeauftragte in Unternehmen um. Praxiserfahrene Experten unterstützen mit dem Ausbildungsprogramm vor allem den Wissenstransfer und die ersten Schritte künftiger Datenschutzbeauftragter in ihren Unternehmen.

17.04.12 -Das ULD sieht sich übergangen: "Hat der Gesetzgeber sein Interesse am ULD und am Datenschutz verloren?"
Mit Sorge beobachtet das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), wie der Landesgesetzgeber am Ende der Legislaturperiode zunehmend bei der Normsetzung Geschwindigkeit der Qualität vorzieht und dabei wichtige Aspekte des Datenschutzes übergeht. Wurde bisher das ULD bei datenschutzrelevanten Vorhaben zumindest angehört, auch wenn die Stellungnahmen manchmal in der Sache unberücksichtigt blieben, so wird inzwischen selbst auf eine förmliche Beteiligung verzichtet. Aktuell hat der Innen- und Rechtsausschuss dem Landtag die Annahme des Entwurfs eines "Staatsvertrags über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle" zur Realisierung der elektronischen Fußfessel empfohlen, ohne dass dem ULD die Möglichkeit eingeräumt wurde, hierzu Stellung zu beziehen.

17.04.12 - Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs: Karrieren seien kaum mehr planbar
Da viele Stellen für Post Docs im wissenschaftlichen System befristet sind, leidet der akademische Mittelbau zunehmend unter mangelnder beruflicher Perspektive. Karrieren seien kaum mehr planbar. Das war der einmütige Tenor im Öffentlichen Fachgespräch zum Thema "Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs".

17.04.12 - Vom Bürokratieabbau zur besseren Rechtsetzung: Ein neues Arbeitsprogramm sieht vor, den Erfüllungsaufwand in bestimmten Lebens- und Rechtsbereichen mit dem Ziel einer möglichst weiten Absenkung zu untersuchen
Das Bundeskabinett hat ein Arbeitsprogramm "bessere Rechtsetzung" beschlossen. Ziel ist, den Aufwand von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung zur Erfüllung von Bundesrecht dauerhaft auf niedrigem Niveau zu halten und die Qualität bundesrechtlicher Regelungen weiter zu erhöhen. Mit dem bisherigen Programm zum Bürokratieabbau konnte die Deutsche Bundesregierung die Bürokratiekosten in Deutschland bereits deutlich senken und das Kostenbewusstsein bei der Vorbereitung neuer Gesetze stärken.

17.04.12 - Sachverständige: Sicherheitsbehörden "behutsam reformieren" - Datenschutz bei behördlichen Informationssammlungen aufwerten
Für Reformen im Detail, aber gegen grundsätzliche Änderungen der Sicherheitsarchitektur sowie gegen eine Zentralisierung von Polizei und Geheimdienstbehörden plädierten am Donnerstag die Sachverständigen vor dem Untersuchungsausschuss, der die Hintergründe der dem sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Morde aufklären soll.

17.04.12 - Staatliche Beihilfen: Kommission prüft belgische Schutzregelung für Mitglieder von Finanzgenossenschaften
Die Europäische Kommission hat ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet, das zeigen soll, ob die Ausweitung der belgischen Einlagensicherungsregelung für Anteile an Finanzgenossenschaften (wie z. B. Arco) mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Grund sind Bedenken der Kommission, dass Genossenschaften allein aufgrund der staatlichen Garantie Investoren gewinnen oder halten könnten. Damit würde diesen Genossenschaften ein Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern gewährt und der Wettbewerb im Binnenmarkt verfälscht. Durch die Eröffnung eines eingehenden Prüfverfahrens erhalten Beteiligte die Möglichkeit, zu den fraglichen Maßnahmen Stellung zu nehmen. Dem Ausgang des Verfahrens wird nicht vorgegriffen.

17.04.12 - Europäische Kommission leitet kartellrechtliches Prüfverfahren gegen Motorola ein
Die Europäische Kommission hat zwei förmliche Prüfverfahren gegen Motorola Mobility Inc. eingeleitet, um zu untersuchen, ob das Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat. Das Unternehmen könnte bestimmte grundlegende Patentrechte, die für die Anwendung von Industrienormen benötigt werden, missbräuchlich und unter Umgehung seiner Zusagen gegenüber Normungsorganisationen genutzt haben, um den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt zu verfälschen. Die Einleitung dieser Kartellverfahren bedeutet, dass die Kommission die Fälle vorrangig behandelt. Dem Ausgang der Verfahren wird dadurch nicht vorgegriffen.


Meldungen vom Vortag

16.04.12 - First Advantage Litigation Consulting gibt den Erwerb von DLR Legal bekannt

16.04.12 - Sozialverband VdK fordert mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung - Barrieren in den Köpfen der Personalverantwortlichen in vielen Betrieben

16.04.12 - Deutsche Bundesregierung lehnt Exportbeschränkungen für Altkleider ab

16.04.12 - Fragwürdig: "Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien"

16.04.12 - SPD und Grüne fordern Medienpolitik auf solider Datenbasis

16.04.12 - Lobbyismus verhindern: Linksfraktion will die Parteienfinanzierung transparenter gestalten

16.04.12 - Bundeskartellamt mahnt Berliner Wasserbetriebe erneut ab und beabsichtigt Preissenkung bei Trinkwasser von insgesamt 292 Mio. Euro für die Jahre 2012 bis 2015

16.04.12 - Bundesnetzagentur untersagt vorläufig Entgeltmodell für VDSL-Bitstromanschlüsse