18.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Das Risikomanagement zählt zu den wesentlichen Managementfeldern: Seine Aufgabe ist nicht nur die Vermeidung von Gefahren, sondern auch die Identifizierung von Chancen
Die Europäische Kommission hat nach der EG-Fusionskontrollverordnung eine eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme des Musikgeschäfts von EMI durch die Universal Music Group eingeleitet

18.04.12 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission unterzieht die geplante Übernahme des Musikgeschäfts der EMI-Gruppe durch Universal einer eingehenden Untersuchung
Die Europäische Kommission hat nach der EG-Fusionskontrollverordnung eine eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme des Musikgeschäfts von EMI durch die Universal Music Group eingeleitet. Die erste Marktuntersuchung der Kommission ergab, dass die geplante Übernahme in vielen Mitgliedstaaten und im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wettbewerbsrechtliche Bedenken im Großhandel für physische und digitale Tonträger aufwerfen könnte, insbesondere weil das Unternehmen nach der Übernahme über einen großen Marktanteil und größere Marktmacht verfügen würde. Die Einleitung einer eingehenden Untersuchung greift dem endgültigen Ergebnis der Untersuchungen nicht vor. Die Kommission muss nun innerhalb von 90 Arbeitstagen (d. h. bis zum 8. August 2012) abschließend entscheiden, ob die geplante Übernahme den Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) erheblich beeinträchtigen würde.

18.04.12 - Fusionskontrolle: Kommission prüft geplante Übernahme von Flugzeugtechnik-Anbieter Goodrich durch United Technology
Die Europäische Kommission hat nach der EU‑Fusionskontrollverordnung ein Verfahren eingeleitet, um die geplante Übernahme der Goodrich Corporation durch United Technology Corporation (UTC) eingehend zu prüfen. Die beiden weltweit tätigen US-Unternehmen produzieren und verkaufen Luftfahrtausrüstung. Eine erste Untersuchung der Kommission hatte wettbewerbsrechtliche Bedenken aufgeworfen, da die beteiligten Unternehmen zusammengenommen auf dem Markt für Motorensteuerungen und dem Markt für AC-Generatoren über einen sehr hohen Marktanteil verfügen würden.

18.04.12 - Sonderbericht: EuRH stellt fest, dass die EFRE-Ausgaben für Finanzinstrumente kleinen und mittleren Unternehmen nicht in dem geplanten Maße nutzen, was teilweise auf die Unangemessenheit der Verordnungsbestimmungen zurückzuführen ist
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) gelangt in seinem Sonderbericht Nr. 2/2012 zu der Schlussfolgerung, dass Wirksamkeit und Effizienz der im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) getätigten Ausgaben für Finanzinstrumente zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) beeinträchtigt wurden, weil der verordnungsrechtliche Rahmen keine angemessene Grundlage für den Einsatz der verschiedenen Arten von Finanzinstrumenten bot. In vielen Fällen erreichten die Mittel die begünstigten KMU erst nach beträchtlichen Verzögerungen. Außerdem waren die geförderten Maßnahmen im Hinblick auf die Einwerbung privater Investitionen unwirksam. Wenn Bewertungen des Finanzbedarfs von KMU überhaupt vorgenommen wurden, wiesen sie gravierende Mängel auf. Überdies wurden einigen begünstigten KMU von den eingeschalteten Finanzintermediären ungerechtfertigte Verwaltungskosten in Rechnung gestellt.

18.04.12 - Behindertenrecht: Einzelsachverständiger Detlef Eckert forderte eine Neufassung des Behinderungsbegriffs - In Deutschland werde Behinderung meist als Defizit gesehen
Gut sieben Monate, nachdem das Kabinett den "Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" (NAP) beschlossen hat, haben die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Arbeit und Soziales den Fortschritten ein gemischtes Zeugnis ausgestellt. Grundlage für die Veranstaltung waren vier Oppositionsanträge, die sich mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland beschäftigen.

18.04.12 - Im Jahr 2011: 593 Beschwerden gegen private Kreditinstitute wegen Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften
Nach dem Höhepunkt der Finanzkrise ist auch die Zahl der Beschwerden über Banken und Finanzdienstleister gesunken. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8647) mitteilt, gab es im Jahr 2011 593 Beschwerden gegen private Kreditinstitute wegen Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften nach dem Wertpapierhandelsgesetz. 2010 waren es 484 und 2009 810 gewesen.

18.04.12 - Compliance rückt beim Thema Risikomanagement stärker ins Blickfeld - PwC-Studie zeigt Defizite bei Risikokultur auf
Das Risikomanagement zählt zu den wesentlichen Managementfeldern: Seine Aufgabe ist nicht nur die Vermeidung von Gefahren, sondern auch die Identifizierung von Chancen. Damit das Risikomanagement diese Funktion erfüllen kann, müssen Risiken definiert, erkannt und bewertet werden. Die aktuelle Studie "Risk-Management-Benchmarking 2011/12" analysiert zum zweiten Mal nach 2010/2011, mit welchen Strukturen und Prozessen deutsche Großunternehmen Risiken bearbeiten. Der Untersuchung liegen detaillierte Datensätze aus 38 zumeist börsennotierten Unternehmen zu Grunde, die PwC mit der Abschlussprüfung oder einer separaten Analyse beauftragt haben. Die Ergebnisse spiegeln also nicht die Selbsteinschätzung der Unternehmen, sondern die externe Beratersicht wieder. Wegen der Besonderheiten des Risikomanagements in der Finanzdienstleistungsbranche wurden Unternehmen dieses Sektors nicht berücksichtigt.

18.04.12 - Wenn es bei einer Bestellung im Internet Probleme gibt: Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk gibt Startschuss für Online-Schlichtung in Bayern
Bayerns Verbraucher können sich seit dem 2. April 2012 an eine Online-Schlichtungsstelle wenden, wenn es bei einer Bestellung im Internet Probleme gibt und sie sich mit dem beteiligten Unternehmen nicht einigen können. Das internetgestützte Schlichtungsverfahren unter www.online-schlichter.de steht dank der Förderung des Bayerischen Justiz- und Verbraucherschutzministeriums nun auch für Bayern kostenlos zur Verfügung.

18.04.12 - Kommunalkreditgeschäft: Regelwerk Basel III und die Erfahrungen der Staatsschuldenkrise haben auch Konsequenzen für die Kreditvergabepraxis
"Die europäische Staatsschuldenkrise hat den Blick der Banken für Ausfallrisiken auch im Kommunalkreditgeschäft geschärft. Dies und die hohen Schulden vieler Städte und Gemeinden werden nicht ohne Folge für ihre Finanzierungssituation bleiben", erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken. Das neue Regelwerk Basel III und die Erfahrungen der Staatsschuldenkrise hätten auch Konsequenzen für die Kreditvergabepraxis. So sei langfristig nicht damit zu rechnen, dass die sogenannte Nullgewichtung von öffentlichen Finanzierungen - ob Anleihen von oder Kredite an Bund, Länder oder Gemeinden - aufrecht erhalten bleiben könne. "Höhere Eigenkapital- und Refinanzierungskosten zwingen die Banken, ihre Geschäftsmodelle zu überprüfen und Kredit- und Liquiditätsrisiken neu zu bewerten", sagte Kemmer.


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17.04.12 - Staatliche Beihilfen: Kommission prüft belgische Schutzregelung für Mitglieder von Finanzgenossenschaften

17.04.12 - Europäische Kommission leitet kartellrechtliches Prüfverfahren gegen Motorola ein