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20.09.12 - Compliance- & Governance-Telegramm


Mehrere Sachverständige haben die geplanten Änderungen bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kritisiert und vor zu viel Bürokratie für die Wirtschaft durch Einführung zusätzlicher Mitteilungspflichten gewarnt
Die Zahl vorgenommener Transplantationen soll nach Auffassung der Deutschen Bundesregierung keine finanziellen Vorteile für den Arzt bringen



20.09.12 - Vorratsdatenspeicherung wohl nicht zur Prävention geeignet
Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland heftig umstritten. Die Befürworter argumentieren, dass mit der sechsmonatigen Speicherung von Telefondaten Planungen terroristischer Anschläge wie den auf das World Trade Center in New York womöglich verhindert werden könnten. Wissenschaftler der TU Darmstadt haben nun jedoch gezeigt, dass sie womöglich kein geeignetes präventives Mittel ist.

20.09.12 - Finanzbranche will an Kontrolle der Finanzaufsicht weiter mitwirken
Mehrere Sachverständige haben die geplanten Änderungen bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kritisiert und vor zu viel Bürokratie für die Wirtschaft durch Einführung zusätzlicher Mitteilungspflichten gewarnt. in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht pochte die deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der Bankenverbände, auf ihr Recht, Vertreter in das Gremium entsenden zu können.

20.09.12 - Antrag: Bündnis 90/Die Grünen für mehr Transparenz bei Fördermittelvergabe
Bei der Vergabe von öffentlichen Fördermitteln soll es mehr Transparenz geben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, "Fördermittel, die an juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelunternehmen geflossen sind, unter Beachtung eines angemessenen Schutzes personenbezogener Daten" zu veröffentlichen. Allerdings sollen Vergaben unter einer Grenze von 5.000 Euro nur in einer Sammelposition veröffentlicht werden.

20.09.12 - CGZP-Urteil bringt fast 70 Millionen Euro nachträgliche Rentennachzahlungen
69,3 Millionen Euro mussten Leiharbeitsfirmen, die Tarifverträge mit der CGZP (Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen) abgeschlossen hatten, bis zum 31. Juli 2012 an Rentenversicherungen nachzahlen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Das Bundesarbeitsgericht hatte der CGZP die Tariffähigkeit aberkannt. Abgeschlossene Tarifverträge mit ihr wurden somit ungültig.

20.09.12 - Deutsche Bundesregierung will keine finanziellen Anreize bei Transplantationen
Die Zahl vorgenommener Transplantationen soll nach Auffassung der Deutschen Bundesregierung keine finanziellen Vorteile für den Arzt bringen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke schreibt die Regierung, dass die "an die Anzahl von durchgeführten Transplantationen geknüpfte Zahlung von Boni aus Sicht der Bundesregierung nicht vertretbar" sei. Es solle vermieden werden, finanzielle Anreize zu schaffen, nach denen "aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus medizinisch nicht sachgerechte Entscheidungen getroffen" würden, mahnt die Regierung an.


Meldungen vom Vortag

19.09.12 - Vielen deutschen Unternehmen fehlen noch immer Anti-Korruptionsprogramme

19.09.12 - Piraten Thüringen fordern: Keine Überwachung durch Blackbox für Autofahrer im Straßenverkehr

19.09.12 - 190.000 Unterschriften an Bundesländer überreicht - Bürgerprotest gegen das Meldegesetz vor dem Bundesrat

19.09.12 - Beobachtung des Kraftstoffpreises durch eine Markttransparenzstelle erscheint der Monopolkommission "recht wirkungslos"

19.09.12 - Bundesregierung: Derzeit kein Einsatz von Testkunden in der Finanzberatung

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