21.09.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az.: IV ZR 201/10) haben zehntausende Versicherungsnehmer, die in den vergangenen Jahren ihre Lebens- und Rentenpolicen gekündigt haben, auch rückwirkend Anspruch auf ansehnliche Nachzahlungen
Anlässlich der Behandlung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzaufsicht in den Ausschüssen des Bundestags fordert Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk nachdrücklich eine gesetzliche Ermächtigung für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), bei Banken Testberatungen durchzuführen

21.09.12 - Effizienteres Compliance-Management implementieren: Cyber-Ark erweitert Interoperabilität mit "HP ArcSight"
Cyber-Ark hat die Interoperabilität ihrer Privileged-Session-Management-Lösung mit der Compliance- und Security-Management-Lösung "HP ArcSight" weiter ausgebaut. Für Unternehmen vereinfache sich damit das Risiko- und Compliance-Management erheblich. Cyber-Ark hat die "HP ArcSight Action Certification" erhalten. Damit wird bescheinigt, dass die Cyber-Ark-Lösungen und HPs modulare SIEM-Plattform optimal aufeinander abgestimmt sind.

21.09.12 - Europäische Kommission schlägt neue EZB-Befugnisse für Bankenaufsicht im Rahmen einer Bankenunion vor
Die Vorschläge für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism - SSM) für Banken im Euroraum sind ein wichtiger Schritt bei der Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Im Rahmen des neuen einheitlichen Mechanismus wird die Zuständigkeit für spezifische Aufsichtsaufgaben, die die Finanzstabilität aller Banken im Euroraum betreffen, in letzter Instanz bei der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen. Die nationalen Aufsichtsbehörden werden bei der alltäglichen Beaufsichtigung sowie bei der Vorbereitung und Umsetzung von EZB-Beschlüssen weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Außerdem schlägt die Kommission vor, dass die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ein einheitliches Aufsichtshandbuch entwickelt, um die Integrität des Binnenmarkts zu erhalten und eine übereinstimmende Bankenaufsicht in allen 27 EU-Ländern sicherzustellen.

21.09.12 - Trotz Finanzkrise: Weiterhin kaum Verbraucherschutz bei Finanzaufsicht geplant, kritisiert der vzbv
Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf zur Reform der Finanzaufsicht statt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert: Trotz europäischer Vorgaben wird der Verbraucherschutz in der Reform nicht gestärkt. "Der Vorschlag entspricht nicht dem europäischen Verständnis von einer modernen Finanzaufsicht", sagt Gerd Billen, Vorstand des vzbv. "Die Politik orientiert sich nur an den Interessen der Banken und ihrer Solvenz. Marktaufsicht und Verbraucherschutz kommen zu kurz." Um die Finanzaufsicht zu stärken, müsse die Politik ihr die umfassende Zuständigkeit für die Aufsicht über alle Dienstleistungen und Produkte der Finanz- und Versicherungsbranche geben.

21.09.12 - BGH-Urteil zu Rückkaufswert von Lebensversicherungen - BGH-Entscheid gilt rückwirkend
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az.: IV ZR 201/10) haben zehntausende Versicherungsnehmer, die in den vergangenen Jahren ihre Lebens- und Rentenpolicen gekündigt haben, auch rückwirkend Anspruch auf ansehnliche Nachzahlungen. Die BGH-Richter entschieden, dass die Rückkaufswerte mindestens halb so hoch sein müssen wie die bis zur Vertragskündigung insgesamt gezahlten Versicherungsbeiträge. Aber bei vielen ehemaligen Versicherungsnehmern endet die Verjährungsfrist am 31. Dezember 2012. Darauf wies jetzt die Kwag Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht jetzt hin.

21.09.12 - Die Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk fordert zum Schutz von Bankkunden Testberatungen durch BaFin: "Datenschutzrechtliche Einwände nur vorgeschoben"
Anlässlich der Behandlung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzaufsicht in den Ausschüssen des Bundestags fordert Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk nachdrücklich eine gesetzliche Ermächtigung für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), bei Banken Testberatungen durchzuführen. "Die besten Regelungen über Beratungs- und Aufklärungspflichten von Banken nützen wenig, wenn nicht kontrolliert werden kann, ob sie eingehalten werden", sagte Merk. Testberatungen durch die BaFin wären nach Merk ein wirksames Mittel, um Verstöße aufzudecken und die schwarzen Schafe zu outen.


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