21.02.12 - Compliance-Telegramm

Die SPD-Fraktion will Arbeitnehmer, die auf Missstände in ihrem Betrieb hinweisen, besser vor arbeitsrechtlichen Nachteilen schützen - Diese sogenannten Hinweisgeber (Whistleblower) sollten per Gesetz vor Rechtsunsicherheiten geschützt werden
Die Pläne der EU-Kommission für mehr Transparenz auf den Rohstoffmärkten stoßen bei allen Fraktionen und bei der Bundesregierung auf grundsätzliche Zustimmung

21.02.12 - Gesetzentwurf: SPD will Rechte von Hinweisgebern gesetzlich schützen
Die SPD-Fraktion will Arbeitnehmer, die auf Missstände in ihrem Betrieb hinweisen, besser vor arbeitsrechtlichen Nachteilen schützen. Diese sogenannten Hinweisgeber (Whistleblower) sollten per Gesetz vor Rechtsunsicherheiten geschützt werden, was nach Ansicht der Fraktion am besten durch ein Hinweisgeberschutzgesetz gegeben wäre. Deshalb hat sie nun einen Entwurf für ein solches Gesetz vorgelegt.

21.02.12 - Erhebliches Misstrauen gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten bei den Gegnern der Funkzellenabfrage - Experten uneinig über künftiges Verfahren bei der Funkzellenabfrage
In einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses äußerten sich neun geladene Experten zur sogenannten Funkzellenabfrage (FZA), einer Maßnahme zur Aufenthaltsortsermittlung mittels Mobiltelefondaten und zu zwei Gesetzentwürfen aus den Reihen der Oppositionsfraktionen. Denn Anlass der Anhörung war ein Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung der Fraktion Die Linke.

21.02.12 - Geplante Offenlegungspflicht für Rohstoffunternehmen findet fraktionsübergreifend Zustimmung
Die Pläne der EU-Kommission für mehr Transparenz auf den Rohstoffmärkten stoßen bei allen Fraktionen und bei der Bundesregierung auf grundsätzliche Zustimmung. "Drei Viertel der ärmsten Menschen leben in rohstoffreichen Ländern", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Gudrun Kopp (FDP), im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

21.02.12 - Innenausschuss beriet über Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch Verfassungsschutz
Die Beobachtung von Abgeordneten der Fraktion Die Linke durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den Innenausschuss beschäftigt. Während dabei aus den Reihen der Opposition deutliche Kritik an der Praxis des Bundesamtes kam, verteidigte die Bundesregierung das Vorgehen des BfV. Auch dessen Präsident Heinz Fromm rechtfertigte das Handeln seiner Behörde

21.02.12 - BKA-Klarstellung: Erhebung des Bundeskriminalamtes zu den Auswirkungen des Wegfalls der Vorratsdatenspeicherung wird teilweise unzutreffend interpretiert
Die statistische Erhebung des Bundeskriminalamtes (BKA) zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung wird nach BKA-Ansicht in der Berichterstattung der Medien teilweise unzutreffend interpretiert. So werde der Schluss gezogen, Telefon- und Handydaten seien für die Ermittler kriminalistisch uninteressant und marginal. Diese Einschätzung sei aber falsch.

21.02.12 - Piratenpartei wendet sich gegen EU-Überwachungsprojekt und fordert: Bericht des Innenministeriums zu "Indect" öffentlich machen
Im Innenausschuss des Bundestages präsentierte am 8. Februar 2012 das Innenministerium am einen vertraulichen Bericht zum EU-Überwachungsprojekt "Indect". Die Piratenpartei fordert, diesen Bericht und sämtliche zugehörigen Dokumente sofort offenzulegen. Weiter wenden sich die Piraten auch gegen das ausgefeilte Überwachungsvorhaben "Indect" an sich.

21.02.12 - Auslandsbeteiligungen: Betriebsprüfer ahnden Verletzung der Anzeigepflichten konsequent
Für die Anzeige von Auslandsbeteiligungen hat das Steuervereinfachungsgesetz 2011 eine Erleichterung gebracht. Entsprechende Engagements müssen nicht mehr binnen eines Monats angezeigt werden, sondern es genügt, wenn solche Anzeigen einmal im Jahr abgegeben werden. Spätester Zeitpunkt: fünf Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs der Beteiligung.

21.02.12 - Transparency Deutschland begrüßt SPD-Vorstoß zur Verbesserung des Hinweisgeberschutzes
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt, dass die SPD-Bundestagsfraktion einen Vorschlag zur Verbesserung des Hinweisgeberschutzes vorlegt. Der Vorschlag wurde in den Bundestag eingebracht und wird am 27.02.2012 Gegenstand einer Sachverständigenanhörung sein. Im Rahmen des G20-Aktionsplans gegen Korruption hat sich Deutschland verpflichtet, bis Ende 2012 gesetzliche Regeln zum Schutz von Hinweisgebern einzuführen.


Meldungen vom Vortag

20.02.12 - BAG bestätigt Überwachungsrecht des Betriebsrats bei der Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM)


20.02.12 - Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über Maxam durch Advent und eine Gruppe von Personen


20.02.12 - Wachsender globaler Wettbewerb: Unternehmen müssen stärker auf Innovation setzen


20.02.12 - Änderungen zum Jahr 2012: Neben den Änderungen beim Kindergeld bzw. den Kinderfreibeträgen gibt es noch weitere Dinge, die sich für viele Arbeitnehmer und Verbraucher in 2012 ändern


20.02.12 - Völlig neue Rechtslage: Ein Arbeitnehmer kann nur noch eine einzige regelmäßige Arbeitsstätte innehaben


20.02.12 - Justizministerin Dr. Beate Merk: "Neue Studie belegt Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung"


20.02.12 - Studie: Twitter-Nutzung im Vergleich zum Vorjahr um 700 Prozent gestiegen


20.02.12 - Stephen Midgley, Absolue Software: "Eine Novellierung des EU-Datenschutzgesetzes ist längst überfällig"